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Widerstand in CSU-Landesgruppe gegen Besteuerung von Biokraftstoffen

"Verbesserungsbedarf"

Der Kompromissvorschlag im Koalitionsstreit um die künftige Besteuerung von Biokraftstoffen stößt auf heftigen Widerstand in der CSU-Landesgruppe. "Es besteht noch massiver Verbesserungsbedarf. Wir können uns keine handwerklichen Fehler in diesem Bereich erlauben", sagte die Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, die CSU-Abgeordnete Marlene Mortler, der "Passauer Neuen Presse". Bei beigemischtem Biodiesel dürfe nach 2009 nicht der volle Steuersatz erhoben werden. Hier müsse es Nachbesserungen geben. Es gehe um Planungs- und Investitionssicherheit für die betroffenen Betriebe, sagte Mortler. Nach der Vereinbarung der Fraktionsspitzen und Finanzexperten der Koalition soll es ab 2010 keine Steuervergünstigungen mehr für beigemischten Ökodiesel geben.

Weil noch keine Einigung in allen Punkten erzielt war, wurde die Entscheidung am Mittwoch vom Finanzausschuss des Bundestages vertagt. Für die nächste Sitzung sind mehrere Änderungsanträge angekündigt.

Der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt (CDU) sagte: "Die äußerst positive und aufstrebende Entwicklung auf dem Markt der alternativen Energien wollen wir schützen und keinesfalls erdrücken." Man sei um "ausgeglichene Kompromisse" bemüht.

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