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Gysi fordert "gerechte Unternehmenssteuern"

Körperschaftsteuer

Die Links-Fraktion wirft der Bundesregierung Sozialabbau und Steuerungerechtigkeit vor. Trotz des Arbeitsplatzabbaus durch große Konzerne sorge die Regierung nicht für gerechte Unternehmenssteuern, kritisierte Links-Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. Stattdessen wolle Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Körperschaftsteuer von 25 auf 12,5 Prozent halbieren. Dabei sei die Begründung, Deutschland müsse diese Politik aufgrund der internationalen Steuerkonkurrenz betreiben, unzutreffend, unterstrich Gysi. In der EU habe nur die Slowakei geringere Steuern als Deutschland.

Selbst wenn man die Abgaben einrechne, liege die Bundesrepublik auf Platz 16: "15 Länder der Europäischen Union haben höhere Steuern und Abgaben als Deutschland", sagte Gysi. Deshalb gehe es dort auch gerechter zu als in Deutschland.

Auch hinsichtlich der Abgeltungssteuer wolle die Koalition die Vermögenden "deutlich besser" stellen. Das Ergebnis sei ausschließlich, "dass die soziale Ungerechtigkeit grob zunimmt in unserem Land". Gysi betonte: "Konzerne, Bestverdienende, Vermögende und Reiche haben zwei Sachen in Deutschland nicht zu fürchten: weder die Union noch die SPD."

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