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Birthler will freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten

Stasi-Mitarbeit

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, fordert eine freiwillige Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten auf eine mögliche Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR. "Diese Forderung ist keineswegs überholt", sagte Birthler der "Passauer Neuen Presse". Alle Abgeordneten sollten sich als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit überprüfen lassen. "Auch künftig muss sichergestellt sein, dass Menschen in wichtigen politischen Funktionen nicht früher bei der Staatssicherheit gearbeitet haben", sagte Birthler.

Sie befürwortete eine begrenzte Fortführung der Überprüfungspraxis im Öffentlichen Dienst. "Es ist richtig, dass das Thema nicht für erledigt erklärt wird", betonte sie.

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Birthler laut Vorabbericht eine "Westerweiterung" bei der Aufarbeitung von Unrecht während der SED-Diktatur. Es gehe schließlich um deutsche und nicht nur um ostdeutsche Geschichte. Leider werde im Westen das Thema DDR zurückhaltend aufgenommen.

Die Auseinandersetzung mit einer Diktatur verhelfe zu der Einsicht, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sagte Birthler. Insgesamt seien Westeuropas Gesellschaften noch weit davon entfernt, die kommunistische Herrschaft und Fremdherrschaft, unter der auch viele Mitgliedsländer der EU gelitten hätten, als wichtigen Teil europäischer Geschichte zu betrachten. Bis heute gebe es beispielsweise kein gemeinsames Institut zur Erforschung des europäischen Kommunismus. "Ich wünsche mir, dass meine Enkel und Urenkel diesen Teil europäischer Geschichte kennen lernen - einschließlich der Geschichten über mutigen Widerstand, den es in allen Regimes gegeben hat", fügte sie hinzu.

Birthler forderte die Politik außerdem auf, die Lebensverhältnisse von ehemaligen Stasi-Häftlingen zu verbessern. "Die Opfer müssen dringend besser gestellt werden", sagte sie. "Viele von ihnen sind, wenn sie alt werden, auf Sozialhilfe angewiesen." Dagegen hätten die Stasi-Offiziere für sich immer wieder vor Gericht höhere Renten erstritten.

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