45 Milliarden Euro
Bundesregierung denkt laut über höhere Einkommenssteuer nach
Steg sagte dazu, in Zuge der Gesundheitsreform bestünden in der großen Koalition verschiedene Überlegungen, etwa die Finanzierung der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder aus Steuermitteln. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Die Frage der Finanzierung stelle sich "auch erst dann, wenn zuvor andere Dinge geklärt sind". Zunächst müssten sich Union und SPD auf "Strukturreformen" einigen.
In den Parteien gebe es allerdings mittelfristige Überlegungen zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme. Sollten Union und SPD den Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung wählen, dann sei dies aber immer gekoppelt an eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. "Was für die ferne Zukunft diskutiert wird, das muss man abwarten", sagte Steg.
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Am 23. Jun. 2006 unter:
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« Aktion gegen Atomtransport laut Gericht keine Nötigung
Verfassungsgericht betont ärztliche Schweigepflicht »

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