Für neuen Entwurf

DGB-Chef Sommer für Verzicht auf derzeitigen Verfassungsentwurf der EU

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich gegen eine neue Abstimmung über den EU-Verfassungsentwurf ausgesprochen: "Ich halte den Verfassungsentwurf seit dem Nein in Frankreich und den Niederlanden für überholt. Man sollte auch keinen neuen Anlauf mehr starten", sagte Sommer der "Neuen Presse" in Hannover. Statt Vergangenes wiederzubeleben plädiere er dafür, Neues zu wagen. "Ich möchte das Europäische Parlament dafür gewinnen, dass es nach seiner nächsten Wahl als verfassungsgebende Versammlung eine demokratische und soziale Ordnung für Europa entwirft", sagte der DGB-Vorsitzende und sprach sich für eine EU-weite Volksabstimmung über den neuen Entwurf aus.

"Damit würde Europa in den Augen von uns Europäern auch wieder zu unserer Sache. Die Entfremdung zwischen den Bürgern und dem, was seit Jahren in Brüssel und Straßburg passiert, ist einfach zu groß", kritisierte Sommer. Diese Kluft lasse sich nur mit einem demokratischen Prozess überwinden.

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Am 26. Jun. 2006 unter:

politik

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