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Finanzministerium modifiziert Steuerkonzept für Unternehmen

Unternehmenssteuerreform

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Konzept für die geplante Unternehmenssteuerreform modifiziert. Es sieht nach Informationen des "Handelsblatts" vor, dass sowohl Gewerbesteuer als auch Körperschaftssteuer auf die Hälfte der Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren erhoben werden sollen. Steinbrück habe dies dem Koalitionsausschuss am Sonntag vorgestellt. Frühere Überlegungen aus dem Ministerium hatten vorgesehen, die Gewerbesteuer-Bemessungsgrundlage auf 100 Prozent dieser Finanzierungskosten auszudehnen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung, man sei einen Schritt "in die richtige Richtung" weitergekommen. Koch zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundeskabinett am 12. Juli die Eckpunkte der Reform beschließen könne.

In der Union wird eine Ausweitung der Gewerbesteuer nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla "skeptisch" gesehen. Es habe dazu im CDU-Bundesvorstand "verschiedene Wortmeldungen" gegeben. Teilnehmern der Sitzung zufolge hat insbesondere Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Bedenken gegen eine stärkere Substanzbesteuerung geäußert.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, man sei beim Thema Unternehmenssteuerreform auf einem gutem Wege. Dabei müssten aber immer die kommunalen Finanzen im Auge behalten werden. Die SPD trete daher für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ein.

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