Klagerecht für Betriebsräte

Antidiskriminierungsgesetz soll geändert werden

Die große Koalition hat das Antidiskriminierungsgesetz offenbar geändert. Die Unions-Fraktion wollte am Dienstagabend in Berlin über den neu ausgehandelten Kompromiss zwischen Union und SPD abstimmen. Auch die SPD-Fraktion sprach über den Gesetzentwurf. SPD-Chef Kurt Beck sagte am Rande der Sitzung, die große Koalition habe sich auf einen "Text verständigt". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte zuvor gesagt, es werde "in weitem Umfang" zu Veränderungen kommen.

Basis seien die Änderungswünsche, die der Bundesrat formuliert habe. Insbesondere beim Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften solle sich die Koalition an dem orientieren, was bereits jetzt Rechtslage sei. Eine Verbandsklage sei nicht Gegenstand des derzeit geltenden Betriebsverfassungsgesetzes, so Röttgen.

Beck sagte, den Gewerkschaften werde keineswegs das Klagerecht völlig entzogen. Dies gelte nur bei Verfahren Einzelner.

Die Änderungen waren von Röttgen und seinem SPD-Kollegen Olaf Scholz erarbeitet worden. Das Gesetz steht am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung im Bundestag.

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Am 28. Jun. 2006 unter:

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