headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Geschäftsordnungsstreit im Bundestag wegen Änderung in der Beschlussvorlage

Finanzausschuss

Der Bundestag hat seine Schlussberatungen über das schwarz-rote Steueränderungsgesetz 2007 am Donnerstag erst nach einer mehr als einstündigen Sitzungsunterbrechung aufnehmen können. Hintergrund war eine erst am Morgen vorgenommene Änderung in der Beschlussvorlage, zu der der Finanzausschuss kurzfristig für 7.00 Uhr einberufen worden war. Die Oppositionsfraktionen sahen in dem Vorgehen der großen Koalition ihre parlamentarischen Rechte verletzt. Nach einem heftigen Geschäftsordnungsstreit hatte Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt die Plenarsitzung zunächst für eine Beratung des Ältestenrates unterbrochen.

Der Ältestenrat beschloss schließlich, im Plenum über den Antrag der Links-Fraktion auf Absetzung des Steueränderungsgesetzes von der Tagesordnung abzustimmen. Dabei wurde der auch von FDP und Grünen unterstützte Antrag mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt. Bei dem Gesetz geht es unter anderem um Kürzungen bei der Pendlerpauschale, den Steuerfreibeträgen und dem Kindergeld.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!