Kreispolizei Borken soll Anweisung zur Daten-Löschung missachtet haben

Der Atomkraftgegner hat jetzt vor dem Verwaltungsgericht Münster Klage gegen die Kreispolizei Borken erhoben. Durch eine Akteneinsicht sei bekannt geworden, dass die Kreispolizei "bei Ermittlungen im Zusammenhang mit den letztjährigen Castor-Transporten von Dresden nach Ahaus unrechtmäßig erhobenes Fotomaterial gegen den Betroffenen" verwendet habe. Die "unrechtmäßig erstellten Fotos des Betroffenen" seien von der Kreispolizei Borken noch in diesem Frühjahr bei einer Zeugengegenüberstellung in Ahaus verwandt worden.

Der Atomkraftgegner reichte gleichzeitig Beschwerde beim Polizeipräsidium Münster ein und schaltete den Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Die Anti-Atom-Initiativen unterstützen die Klage des Betroffenen.

"Etwas derartiges habe ich noch nicht erlebt. Wir erwarten eine umgehende Bereinigung der Situation", sagte der Münsteraner Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der den Betroffenen vertritt. Die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland sehen "jedes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns unterhöhlt, wenn diese nicht einmal ihre eigenen – rechtskräftigen – Bescheide umsetzt". Es zeige sich erneut, "mit welch fehlgeleiteter Energie" die Polizei versuche, die Anti-Atom-Proteste im Münsterland zu kriminalisieren.

Dabei schrecke die Polizei nicht vor klaren Rechtsbrüchen zurück, "um ihre völlig haltlosen Ermittlungen fortzuführen". Die Anti-Atom-Initiativen fordern die sofortige Löschung der unrechtmäßig erhobenen Daten des betroffenen Atomkraftgegners und die Einstellung sämtlicher noch ausstehender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den letztjährigen Castor-Transporten.