FDP will jetzt doch kein neues Atomkraftwerk in NRW

Es gehe letztlich um die Frage, ob man seine Kompetenz in dieser bei vielen Ländern als zukunftsträchtig angesehenen Technik wirklich aufgeben soll. "Sie vertreiben diejenigen, die Spitzentechnologie machen, aus Deutschland", so Flach.

Die FDP-Politikerin hatte laut Presseberichten vom Elektro-, Technologie- und Atomkonzern Siemens bis Ende 2004 ein Gehalt von jährlich 60.000 Euro brutto bekommen. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung hatte im Januar 2005 angegeben, parallel zu ihrer Tätigkeit im Bundestag als Übersetzerin für Siemens tätig zu sein. Einen Schreibtisch im Unternehmen habe sie jedoch nicht bessesen. Aufgrund der masiven öffentlichen Kritik ruht der Vertrag mit Siemens offenbar sei 2005. Siemens ist derzeit am Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland beteiligt.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag gesagt, falls Pinkwart den Neubau gewerblich genutzter Kernkraftwerke forderte, rufe er zum Rechtsbruch auf. Der Neubau eines Forschungsreaktors sei zwar nach dem Gesetz erlaubt, jedoch sehe er keinen Grund für Pinkwarts Überlegungen. "Es gibt im Parlament keine Mehrheit für eine Änderung des Atomgesetzes", so Gabriel.

Das Atomgesetz in seiner derzeitigen Fassung verbietet den Neubau von kommerziell betriebenen Atomkraftwerken. Der Neubau von Forschungsreaktoren ist grundsätzlich erlaubt. Die derzeit betriebenen Atomkraftwerke dürfen noch viele Jahre weiterbetrieben werden.

Gabriel sagte zu der laut Atomgesetz möglichen Übertragung von Laufzeiten auf andere Atomkraftwerke, einer Übertragung von jüngeren auf ältere Kraftwerke müsse das Bundesumweltministerium zustimmen. Er sehe hierzu derzeit keinen Grund. Er warnte die Industrie, dies auf Umwegen zu versuchen. "Solche Spielchen lassen wir nicht zu."

Bärbel Höhn (Grüne) kritisierte, Pinkwarts Vorschlag sei "absurd", "energiepolitisch ein Irrweg und haushaltspolitisch unverantwortlich". Bereits jetzt müsse der Steuerzahler Milliardensummen für den Rückbau von Kernkraftwerken ausgeben.

Marie-Luise Dött (CDU) sagte, es sei im Koalitionsvertrag festgehalten, dass an der geltenden Rechtslage nichts verändert wird. Das heiße aber nicht, dass den Parteien ein Maulkorb verhängt worden sei. Sie könne nur begrüßen, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung eine innovationsfreundliche Forschung vorantreibe.

Hans-Kurt Hill (Links-Fraktion) sagte, die Atomforschung erweise sich als Milliardengrab, aber Union und FDP redeten der Atomlobby immer wieder das Wort. Zudem werde durch Atomenergie die Abhängigkeit gegenüber dem Ausland nicht verringert, denn Uran müsse zu 100 Prozent importiert werden.