"Informationspolitik der Bundesregierung"

Gertz kritisiert Täuschung vor Kongo-Beschluss des Bundestages

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Bernhard Gertz, hat die Informationspolitik der Bundesregierung bezüglich Dauer und Umfang des Kongo-Einsatzes kritisiert. "Niemand glaubt mehr ernsthaft daran, dass die Bundeswehr vier Monate nach dem Wahltermin wieder den Kongo verlassen wird", sagte Gertz der "Passauer Neuen Presse". Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) rechne damit, dass es "sechs oder sieben Monate lang dauern kann". Der Bundestag habe auf einer zweifelhaften Grundlage über den Einsatz entschieden, so Gertz.

"Der Einsatz wird sich auch kaum nur auf den Großraum Kinshasa begrenzen lassen", so Gertz. Hier hätte man den Bundestagsabgeordneten und den Soldaten von Anfang an reinen Wein einschenken müssen. Er gehe davon aus, dass diese Art der Informationspolitik der Bundesregierung noch beträchtlichen Ärger bereiten werde. Viele Abgeordnete hätten dem Mandat nur um der Fraktionsdisziplin willen zugestimmt.

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Am 30. Jun. 2006 unter:

welt-online

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