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Rente für Aussiedler: Drastische Kürzung rechtens

Vertrauensschutz

Die seit zehn Jahren geltende Kürzung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern um 40 Prozent ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die drastische Reduzierung der so genannten Fremdrenten sei "durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Grundsatzbeschluss. Die Karlsruher Richter forderten allerdings Nachbesserungen für solche Jahrgänge, die bei einem Rentenbeginn ab Oktober 1996 "zu abrupt" mit der Rentenkürzung von 40 Prozent konfrontiert worden waren.

Grundsätzlich sei die Kürzung rechtens, weil die Lage der Rentenversicherungsträger in der ersten Hälfte der 90er Jahre durch einen massiven Ausgabenanstieg bei ungenügendem Beitragsaufkommen geprägt gewesen sei. Der Abschlag bei den Fremdrenten habe die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung verbessern sollen.

Es verstoße jedoch gegen den Vertrauensschutz, dass die Kürzung auch auf Berechtigte, die vor 1991 nach Deutschland kamen und deren Rente nach dem 30. September 1996 begann, abrupt und ohne Übergangsregelung für damals rentennahe Jahrgänge angewandt werde. Diese hätten sich nicht "in angemessener Zeit auf die neue Rechtslage einstellen" können. Der Gesetzgeber müsse bis 31. Dezember 2007 eine verfassungsgemäße Regelung treffen.

Die Entscheidung des Gesetzgebers, die 40-prozentige Kürzung auf alle Rentenzugänge nach dem 30. September 1996 anzuwenden, habe die rentennahen Jahrgänge "zu kurzfristig mit einer neuen, ihre Anwartschaften erheblich verschlechternden Rechtslage konfrontiert". Bei einem schrittweisen Abschlag wäre es den Betroffenen möglich gewesen, ihre finanziellen Dispositionen der verringerten Rente anzupassen.

Entsprechende noch nicht bestandskräftige Verfahren müssten nun ausgesetzt werden. Bestandskräftige Verwaltungsakte blieben von der Karlsruher Entscheidung unberührt.

Der Erste Senat entschied auf Vorlage des Bundessozialgerichts. Die in den 30er Jahren geborenen fünf Kläger der Ausgangsverfahren siedelten in der Zeit von Oktober 1973 bis August 1990 aus Rumänien in die Bundesrepublik Deutschland über. Frühestens ab Oktober 1996 wurde ihnen eine um 40 Prozent gekürzte Rente bewilligt, wogegen sie vor Gericht zogen.

Mit dem Fremdrentenrecht sollten Vertriebene in das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik integriert werden. Sie wurden rentenrechtlich nach dem Zuzug so behandelt, als ob sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit unter der Geltung des Rentenversicherungsrechts der Bundesrepublik zurückgelegt hätten.

Der politische Wandel im ehemaligen Ostblock und die Wende in der DDR veranlassten den Gesetzeber aber, das Fremdrentenrecht neu zu regeln. Zunächst wurde 1991 ein Abschlag in Höhe von 30 Prozent eingeführt, der dann durch die Regelung vom September 1996 auf 40 Prozent erhöht wurde.

Damit werden nach Angaben des Verfassungsgerichts von der Fremdrenten-Kürzung grundsätzlich alle nach dem 6. Mai 1996 Zugezogenen erfasst und - unabhängig vom Datum des Zuzugs - alle Betroffenen mit einem Rentenbeginn ab 1. Oktober 1996.

Eine Sprecherin der "Deutschen Rentenversicherung Bund" konnte noch keine Angaben zur Zahl der von der Entscheidung betroffenen Aussiedler machen. (AZ: 1 BvL 9/00; 1 BvL 11/00; 1 BvL 12/00; 1 BvL 5/01; 1 BvL 10/04 - Beschluss vom 13. Juni 2006)

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