Abweichungsrecht der Länder

"Seeheimer Kreis" fordert Korrekturen bei Föderalismusreform

Der konservative "Seeheimer Kreis" in der SPD dringt auf Korrekturen bei der geplanten Föderalismusreform. Nach der Anhörung von Bundestag und Bundesrat zu dem Reformvorhaben sei deutlich geworden, dass eine Reihe der vorgesehenen Regelungen verbessert werden müssten, erklärten die Sprecher des Seeheimer Kreises, die SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger, Klaas Hübner und Johannes Kahrs, am Dienstag in Berlin. So sei es "nicht akzeptabel, dass der Verfassungstext die Zustimmung des Bundesrates zu Bundesgesetzen selbst dann vorsieht, wenn der Bund die Kosten eines Gesetzes vollständig trägt".

Weiter forderten die drei SPD-Parlamentarier, im Bildungsbereich das vorgesehene "Abweichungsrecht der Länder von der Gesetzgebung des Bundes zu Hochschulzulassung und Hochschulabschlüssen" zu streichen. Wegfallen müsse auch das so genannte Kooperationsverbot, dem zufolge der Bund keine Finanzierungshilfen für den Bildungssektor mehr geben darf. Zudem müsse das Strafvollzugsrecht einheitlich bleiben. Ebenso gehöre das Heimrecht weiterhin in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

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Am 06. Jun. 2006 unter:

politik

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