Angriffe auf Länder

Bundesregierung will Regionalisierungsmittel für die Bahn kürzen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee weist die Proteste der Länder gegen die geplante Kürzung der Bundesmittel für den Regionalverkehr zurück. Die Länder sollten den Verkehr effizienter organisieren, statt darüber zu klagen, dass 2009 alles in Scherben liege, sagte Tiefensee der "Financial Times Deutschland". Die Bundesregierung will dem Blatt zufolge die Zuschüsse, die sie den Ländern zur Finanzierung des Regionalverkehrs überweist, von 7,06 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 6,6 Milliarden Euro bis zum Jahr 2009 kürzen.

Letzteres entspreche etwa dem Niveau von 2002. Die Länder drohen damit, das Haushaltsbegleitgesetz zu blockieren, in dem auch die Mehrwertsteuererhöhung steht.

"Am Tisch der Koalitionsgespräche saßen auch namhafte Ministerpräsidenten, da wurde die Kürzung gemeinsam beschlossen", sagte Tiefensee. "Wir müssen den Haushalt konsolidieren und wollen das nicht durch eine Kürzung von Investitionen tun, die ja auch die Länder treffen würde."

Außerdem gebe es eine Reihe von Ländern, die die Regionalisierungsmittel auch zur Finanzierung der Schülertickets nutzten, sagte Tiefensee. Wenn den jeweiligen Regierungen das Geld für den Verkehr wirklich so wichtig sei, könnten sie die Differenz aus ihrem eigenen Haushalt ausgleichen.

Die Länder könnten die Taktzeiten ihrer Züge überprüfen, forderte Tiefensee. Zudem könnten durch stärkeren Wettbewerb auf der Schiene die Kosten für die Länder sinken.

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Am 06. Jun. 2006 unter:

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