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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

"Wirtschaftweiser" Bofinger

Gesundheitsfonds soll Geringverdiener benachteiligen

Der von der großen Koalition geplante Gesundheitsfonds benachteiligt nach Ansicht des "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger einkommensschwache Gruppen. In der derzeit diskutierten Form führe das Fondsmodell "zu einer Reallohnsenkung und zu einer Benachteiligung von Niedrigverdienern", sagte Würzburger Ökonom der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Bei einer Fondslösung würden Arbeitgeber Medienberichten zufolge rund sechs Prozent des Bruttolohns, Arbeitnehmer sieben Prozent in einen Fonds zahlen, aus dem die Krankenkassen für jeden Versicherten eine Pauschale erhielten. Als "sehr problematisch" bewertet Bofinger etwa eine mögliche zusätzliche Prämie von bis zu 40 Euro pro Versichertem, die Kassen erheben dürften, die mit der Pauschale nicht auskommen.

Appell des Außenministers

Auch die Atommächte im Welt-Sicherheitsrat sollen abrüsten

Im Streit um das iranische Atomprogramm erinnerte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Atomwaffen-Mächte an ihre eigenen Abrüstungsverpflichtungen. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verwies Steinmeier auf die im Nichtverbreitungsvertrag festgehaltene Pflicht der fünf Veto-Mächte zur nuklearen Abrüstung. "Dazu sollten wir sie auch drängen", so Steinmeier. "Deshalb bin ich in der Tat der Meinung, dass wir über den aktuellen Iran-Konflikt hinaus den Stand der nuklearen Rüstung weltweit überprüfen müssen."

"88 Prozent des Westgehalts"

Empörung über niedrigere Ärztegehälter in Ostdeutschland

Der Tarifkompromiss zwischen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund stößt bei der Sprecherin der Ärzte der Universität Leipzig, Cordula Röhm, auf heftige Kritik. Mit diesem Kompromiss werde die Ost-West-Schere bei den Gehältern weiter geöffnet, so Röhm. Nach dem bisher geltenden Bundesangestelltentarif (BAT) hätten die Ost-Ärzte 92,5 Prozent des Westgehalts bekommen. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss "sind wir bei 88 Prozent angekommen", auch wenn die Gehälter für die Ost-Ärzte nun höher als bisher ausfielen, empörte sich Röhm.

1800 Euro für Besserverdienende

Bundesregierung beschließt Elterngeld bei 30-Stunden-Woche

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das geplante Elterngeld auf den parlamentarischen Weg gebracht. Nach dem Gesetzentwurf erhalten Eltern, die zur Betreuung eines nach 2006 geborenen Kindes im Beruf pausieren oder auch weiterhin bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten, ein Jahr lang 67 Prozent des wegfallenden Nettoeinkommens. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Familienministeriums: "67 Prozent des wegfallenden Einkommens, mindestens 300 Euro maximal 1800 Euro werden ersetzt, wenn die Arbeitszeit auf maximal 30 Stunden pro Woche reduziert wird." Bei entsprechend hohem Verdienst sollen monatlich bis zu 1800 Euro ausbezahlt werden. Zwei "Vätermonate" können sich als Bonus anschließen, wenn auch der andere Elternteil - in der Regel der Vater - eine Auszeit für die Betreuung nimmt. Alleinerziehende sollen das Elterngeld 14 Monate lang erhalten, sofern sie das alleinige Sorgerecht haben.

Bericht vorlegen und prüfen

Weiteres Vorgehen für die EU-Verfassung beschlossen

Nach Vorstellung der europäischen Staats- und Regierungschefs soll bis Ende 2008 "Klarheit" über die Europäische Verfassung herrschen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen sie, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 einen Bericht vorzulegen soll, "der sich auf ausführliche Konsultationen mit den Mitgliedstaaten stützt". Dieser Bericht soll "eine Bewertung des Stands der Beratungen über den Verfassungsvertrag enthalten und mögliche künftige Entwicklungen aufzeigen". Die "Prüfung" des Berichts soll "als Grundlage für weitere Beschlüsse darüber dienen, wie der Reformprozess fortgesetzt werden soll, wobei die diesbezüglich erforderlichen Schritte spätestens im zweiten Halbjahr 2008 unternommen werden müssen" heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

Wind, Photovoltaik, Biomasse & Wasser

Indien will 250.000 Dörfer mit erneuerbarer Energie versorgen

Nach Angaben des deutschen Umweltministeriums hat sich Indien, der sechstgrößten Energiekonsument der Erde, ehrgeizige Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. "Mittlerweile weltweit die Nummer Vier im Ausbau der Windenergie", setze Indien sowohl im industriellen Bereich als auch in abgelegenen Regionen auf eine "dezentrale Energieversorgung" auf Basis von Wind, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft. Indien plane in den kommenden Jahren über 250.000 Dörfer mit erneuerbarer Energie zu versorgen.

GASP & ESVP

EU will zur Energiesicherung auch auf militärische Mittel zurückgreifen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel die Entwicklung und Durchführung einer Energieaußenpolitik. Hierbei solle gegebenenfalls auch auf militärische Instrumente zurückgegriffen werden. Dies geht aus den "Schlussfolgerungen" der Staats- und Regierungschefs vom 16. Juni 2006 hervor. Darin heißt es, die EU müsse sich fortwährend dem globalen Wettbewerb um den "Zugang zu immer knapper werdenden Energiequellen stellen". Sie fordern daher mit dem Ratsvorsitz, der Kommission und dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die zuständigen EU-Gremien auf, die Arbeiten "zur Entwicklung und Durchführung einer externen Energiepolitik unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente einschließlich der GASP und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) voranzubringen".

12-Stunden-Schichten

Uniklinik-Ärzte sollen zwischen 3200 und 7000 Euro pro Monat verdienen

Der monatelange Medizinerstreik an Uni-Kliniken steht möglicherweise vor dem Ende. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einigten sich am Freitag in Berlin auf einen ärztespezifischen Tarifvertrag. Dem Tarifvertrag zufolge beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Ärzte an Uni-Kliniken künftig 42 Stunden. Dabei sind Schichten bis zu zwölf Stunden möglich. Die mögliche Höchstarbeitszeit bei Bereitschaftsdienst beträgt 24 Stunden, die wöchentliche Höchstarbeitszeit maximal 58 Stunden. Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann in Einzelfällen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 66 Stunden vereinbart werden. Die monatlichen Bruttolöhne reichen von 3200 Euro bis zu 7000 Euro.

"Nigger"-Parolen

Rassismus-Opfer Noël Martin kündigte Freitod an

Vor zehn Jahren ist der farbige Bauarbeiter Noël Martin im brandenburgischen Mahlow von rassistischen Schlägern schwer verletzt worden. Seitdem ist der Brite vom Hals abwärts gelähmt, kann sich fast nicht mehr bewegen und braucht für jeden alltäglichen Schritt eine fremde helfende Hand. Am Freitag kündigte er seinen Freitod an.

Vier Milliarden Euro

Entscheidung über neuen Stuttgarter Bahnhof und ICE-Trasse im Herbst

Die Entscheidung über eine Realisierung des milliardenschweren Bahnhofsprojektes "Stuttgart 21" soll im Herbst fallen. Das kündigten Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am Freitag nach einem Treffen in Berlin an. Das Projekt "Stuttgart 21" hängt mit der ebenfalls geplanten neuen Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm zusammen. Die Kosten für beide Projekte belaufen sich auf zusammen weit über vier Milliarden Euro. Allein "Stuttgart 21" soll nach jüngsten Schätzungen 2,8 Milliarden Euro kosten - finanziert von Bahn, Bund, Land, Stadt und Region.

Ablehnung für Litauen

EU-Gipfel gibt grünes Licht für Beitritt Sloweniens zur Euro-Zone

Slowenien wird vermutlich als erstes der zehn neuen EU-Mitglieder die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Darauf verständigte sich am Freitag der EU-Gipfel in Brüssel und bestätigte entsprechende Empfehlungen von EU-Kommission und Europäischem Parlament. Slowenien wird vorbehaltlich einer letztendlichen Entscheidung der EU-Finanzminister das dreizehnte Land der Euro-Zone. Die Entscheidung soll am 11. Juli fallen. Nach Ansicht der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank erfüllt Slowenien die Konvergenzkriterien. Gleichzeitig wurde ein Antrag Litauens auf Beitritt zur Euro-Zone wegen überhöhter Inflation abgelehnt.

Bundesrat

19 Prozent Mehrwertsteuer und Kürzung von Nahverkehrsmitteln beschlossen

Der Bundesrat beschloss die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007. Dazu stimmte die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Haushaltsbegleitgesetz 2006" der Bundesregierung zu. Damit wird der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben. Gleiches gilt für die Versicherungssteuer. Im Gegenzug wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Die Länderkammer beschloss auch, die Regionalisierungsmittel für den Bahn-Nahverkehr um mindestens 1,8 Milliarden Euro zu kürzen.

Körperschaftsteuer halbieren

Steinbrück will Unternehmen um acht Milliarden Euro entlasten

Die Unternehmen in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) um acht Milliarden Euro entlastet werden. Das sehe Steinbrücks fertiges Konzept für eine Unternehmenssteuerreform vor, das der Minister am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentiert habe, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Geplant sei, dass 2008 die Körperschaftsteuer für Konzerne auf einen Satz von 12,5 Prozent halbiert wird.

Bundesverwaltungsgericht

Ost-Beamte können West-Gehalt bekommen

Die Höhe der Besoldung von ostdeutschen Beamten richtet sich in erster Linie nach dem Ort ihrer Ausbildung. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig. Weder Geburts- und noch Schulort haben danach Auswirkungen darauf, ob ein Beamter nach Ost- oder Westtarif bezahlt wird, sagte ein Gerichtssprecher. Entscheidend sei vielmehr, wo die fachspezifische Ausbildung stattgefunden hat. Bei einem Ausbildungsanteil von mehr als 50 Prozent in Westdeutschland haben die Beamten nach dem jetzigen Urteil Anspruch auf die höhere West-Besoldung.

RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW

Stillgelegtes Atomkraftwerk soll längeren Betrieb für Altanlagen ermöglichen

Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke planen einem Pressebericht zufolge - abweichend vom geltenden Atomgesetz - einen Ringtausch von Restlaufzeiten. Durch ein Tauschgeschäft wollen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW erreichen, dass in dieser Legislaturperiode bis 2009 möglichst gar kein Kernkraftwerk stillgelegt werden muss, wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Betreiberkreise schreibt. Das Bundesumweltministerium verwies auf die Rechtslage.

Fünfjähriges Moratorium

Söder gegen "vorschnellen Einstieg" in die grüne Gentechnik

CSU-Generalsekretär Markus Söder warnt vor einem vorschnellen "Einstieg in die kommerzielle Nutzung" der grünen Gentechnik. Noch sei die Ablehnung in der Bevölkerung zu groß: "Solange die Verbraucher nicht völlig sicher sein können, dass genetisch veränderte Nahrungsmittel unbedenklich sind, werden sie sich im Supermarkt gegen diese Produkte entscheiden", schreibt Söder in einem Beitrag für den "Berliner "Tagesspiegel". Ein "bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt" verpflichte zu einem zu einem Vorgehen mit Augenmaß: "Nur eine vollständig ausgereifte Technologie darf letztlich auch zum Einsatz kommen", meint der CSU-Generalsekretär.

Tagung der IWC

Walfang könnte ausgeweitet werden

Anlässlich der diesjährigen Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) veröffentlichten Tierschützer neues Filmmaterial. Es zeigt, dass Wale offenbar nicht schnell und schmerzlos auf See zu töten sind. Selbst unter besten Wetterbedingungen dauert der Todeskampf der Tiere nach Auffassung der Tierschützer "viel zu lang". Das Filmmaterial wurde vor einem Monat vor der norwegischen Küste von Hamningberg von Ermittlern der WSPA (Welttierschutzgesellschaft) und der EIA (Environmental Investigation Agency) aufgenommen. Es zeigt wie eine Sprengharpune auf einen Zwergwal abgefeuert wird. Trotz bester Wetterbedingungen dauert es zweieinhalb Minuten bis der Wal tot ist. Die Tagung soll darüber beschließen, ob künftig auch Großwale wieder gejagt werden dürfen.

"Waffen gegen Rohstoffe"

Amnesty kritisiert chinesische Rüstungsexporte

Die Großmacht China steht beim Kampf um die knapper werdenden Rohstoffe in vielen Teilen der Welt in harter Konkurrenz zum Westen. Rohstoffe und Waffenexporte stehen offenbar in einem engen Zusammenhang. Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty international hat sich China "in kurzer Zeit zu einem der weltweit größten Rüstungsexporteure entwickelt". Chinesische Waffen würden in Konfliktgebiete wie Sudan und Nepal oder in Staaten wie Myanmar fließen. So habe China um die Jahreswende 2005/2006 rund 25.000 Schnellfeuergewehre und 18.000 Granaten an die nepalesischen Sicherheitskräfte geliefert. Zu jener Zeit hätten dieselben Sicherheitskräfte friedliche Demonstrationen in Nepal "brutal unterdrückt". Häufig würden "Waffen im Tausch gegen Rohstoffe und Bodenschätze" geliefert, die China dringend für seine schnell wachsende Wirtschaft benötige.

Zuckerbrot und Peitsche

Verbraucherschützer loben Discounter Lidl für "faire" Produkte

Mit Zuckerbrot und Peitsche versuchen Verbraucherschützer auf die Geschäftspolitik des Lebensmitteldiscounters Lidl Einfluss zu nehmen. Als "erfreuliche Entwicklung im Fairen Handel" bezeichnete die Verbraucher Initiative die Einführung einer "fair" gehandelten Eigenmarke durch Lidl. Dies sei ein weiterer Schritt dieses Marktsegments heraus aus der Nische, meint der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin.

Abspaltung von Serbien

Deutschland erkennt Montenegro völkerrechtlich an

Deutschland befördert die Abspaltung der Republik Montenegro von Serbien. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Montenegro sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zugestimmt. "Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten führen zukünftig Beziehungen mit Montenegro als souveränem, unabhängigem Staat", teilte die Bundesregierung mit. Sie verweist darauf, dass sich die Bevölkerung Montenegros in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Serbien entschieden habe. "Die förmliche Anerkennung sowie die Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfolgen durch ein Schreiben des Bundespräsidenten." Die Anerkennung von Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien war von der deutschen Friedensbewegung in der Vergangenheit heftig kritisiert worden.