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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Gewissenskonflikt

Bibeltreue Eltern erneut wegen Schulpflicht-Verstoßes verurteilt

Bereits zum zweiten Mal ist ein sehr christlich eingestelltes Elternpaar aus Mittelhessen verurteilt worden, weil es seine Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schicken will. Das Amtsgericht Alsfeld verhängte am Mittwoch eine Geldstrafe von 1000 Euro gegen das neun Kinder besitzende Paar, blieb damit jedoch deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte nach Angaben des Vorsitzenden Richters sogar eine Freiheitsstrafe verlangt.

"Kluger Zeitplan"

Merkel und Prodi planen Signal für EU-Verfassung

Deutschland und Italien erwarten von dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel ein Signal für die Wiederaufnahme des europäischen Verfassungsprozesses. "Wir brauchen einen solchen Verfassungsvertrag, wir brauchen weitere Reformen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Romano Prodi in Berlin. Man sei sich einig, dass der EU-Gipfel eine "Grundrichtung" für die Zukunft des Verfassungsvertrags vorgeben müsse. Beim Zeitplan sei nun jedoch vor allem Klugheit gefragt. "Klugheit heißt: keinen überfordern und trotzdem den Prozess voranbringen", betonte Merkel.

Gesundheitsfonds

Privatversicherer drohen mit Verfassungsklagen

Die privaten Krankenversicherer (PKV) gehen auf Konfrontationskurs zur großen Koalition und drohen mit Verfassungsklagen gegen jede Form der Einbeziehung in den geplanten Gesundheitsfonds. "Geredet wird von einer Einbeziehung der PKV, aber in Konsequenz geht es um die Abschaffung der PKV und um den Einstieg in die Bürgerversicherung", sagte der Vorstandsvorsitzende des PKV-Verbands, Rheinhold Schulte, am Mittwoch in Berlin. Jede Beteiligung an der "Umverteilungsbürokratie" eines Fonds sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Man werde gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen.

19 Prozent MWSt

Drei Bundesländer wollen Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen

Niedersachsen will sich bei der Abstimmung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer am Freitag im Bundesrat offenbar enthalten. Dieses Verhalten zeichne sich ab, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Mittwoch in Hannover. Niedersachsen ist das dritte Bundesland, das angekündigt hat, der Mehrwertsteuererhöhung nicht zuzustimmen. Auch die rot-rote Koalition von Mecklenburg-Vorpommern will sich enthalten. Nordrhein-Westfalen will die Steuererhöhung ablehnen. Die bisher bekannt gewordene Zahl der Länder reicht nicht aus, um das Gesetz zu stoppen.

Bestechung für Teilprivatisierung

Kölner Politiker Heugel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

Wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall hat das Kölner Landgericht am Dienstag den früheren Kölner Oberstadtdirektor Klaus Heugel zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Heugel im Jahr 1999 von dem Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens 150.000 Mark als Spende für seinen Oberbürgermeisterwahlkampf erhalten hat. Im Gegenzug habe sich Heugel für eine Teilprivatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe zugunsten der Trienekens-Gruppe einsetzen sollen.

"Würdige Arbeitsbedingungen"

UN-Arbeitsorganisation für Mindestlohn in Deutschland

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) befürwortet die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Angesichts der abnehmenden Tarifbindung sei der Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik hinsichtlich der Löhne heute weitgehend dereguliert, sagte der Chef der ILO-Abteilung Arbeitsmarktforschung, Peter Auer, der "Berliner Zeitung". "Da ist es dann sinnvoll, eine untere Haltelinie einzuziehen", sagte er weiter. Die ILO mit Sitz in Genf ist diejenige Unterorganisation der Vereinten Nationen, die sich mit Arbeit und Beschäftigung befasst.

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Bund startet Ausverkauf seiner Immobilien

Der Bund plant einen radikalen Ausverkauf seiner angeblich nicht mehr benötigten Immobilien. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtete, will der Staat mehr als 55.000 Wohnungen, leer stehende Dienstgebäude und Militärflächen über die neu geschaffene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben losschlagen. Das Immobilienvermögen stehe mit zehn Milliarden Euro in der Bilanz, davon seien 8,3 Milliarden Umlaufvermögen, also zum Verkauf vorgesehen, sagte der Vorstandssprecher der Bundesanstalt, Hans Hinrich Schroeder-Hohenwarth, der Zeitung. "Wir planen, jedes Jahr Immobilien im Wert einer halben Milliarde Euro zu verkaufen."

"Französische Verhältnisse"

Lafontaine fordert erneut Recht auf Generalstreik

Der Links-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat das Recht auf einen Generalstreik in Deutschland gefordert. "Wir brauchen französische Verhältnisse gegen den anhaltenden Sozialabbau", sagte Lafontaine am Samstag auf einem Landesparteitag der Berliner Linkspartei. Das Volk müsse die Möglichkeit erhalten, eine Regierung "in die Knie zu zwingen", wenn sie eine unsoziale Politik mache.

"Komplexe Ökosysteme"

Umweltministerium plädiert für besseren Schutz der Meere

Für einen besseren Schutz der Meere hat sich Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, ausgesprochen. "Der Schutz der komplexen Ökosysteme im Meer und die Nutzung der Meere müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden", sagte Klug auf einer Tagung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg. Angesichts der immer noch zunehmenden Nutzung der Meere gelte es, zukünftige Meerespolitik so zu entwickeln, dass die Funktionen und die Leistungsfähigkeit des Ökosystems Meer nicht gefährdet werden. "Wir müssen den Schutz der Meere in allen betroffenen Politikbereiche verankern", sagte Klug.

Ahnungslose Behörden?

NABU wirft Länderbehörden Vernachlässigung der Gentechnik-Kontrollen vor

Der Naturschutzbund NABU hat die deutschen Bundesländer für eine "mangelnde Kontrolle bei der Aussaat von genmanipulierten Pflanzen" heftig kritisiert. Die Länder seien nach nationalem und europäischem Recht verpflichtet, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Gen-Pflanzen-Anbau in Schutzgebieten durchzuführen, wenn dadurch eine Beeinträchtigung dieser Gebiete drohe. "Bis heute hat keines der Länder die entsprechende Regelung des Paragraphen 34 a des Bundesnaturschutzgesetzes in Landesgesetz umgesetzt", teilte der Naturschutzbund, gestützt auf eigene Untersuchungen, mit. "Darüber hinaus wissen die zuständigen Landesbehörden in der Regel nicht, ob ihre Schutzgebiete überhaupt vom Gen-Pflanzen-Anbau betroffen sind. Sie schauen schlicht nicht in das Standortregister."

Vermögen

Karlsruhe begrenzt Gerichtsgebühr für Dauerbetreuung alter Menschen

Wer alte Menschen in einer gerichtlich angeordneten Pflegschaft dauerhaft betreut, muss in bestimmten Fällen künftig weit weniger Gebühren als bisher zur Abdeckung der Gerichtskosten zahlen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung die geltende Berechnung der Gerichtskosten für die Anordnung und Errichtung von Dauerpflegschaften teilweise für verfassungswidrig. Zugleich begrenzten die Karlsruher Richter die bislang allein nach dem Vermögen des Betreuten berechnete Gebührenhöhe drastisch. Die Gebühr dürfe sich dann "nicht unbegrenzt nach dem Vermögen des Betreuten bemessen", wenn sich die Betreuung nur auf die Person und nicht auch auf die Vermögensangelegenheiten des Betreuten beziehe.

Sekretariatspauschale

EU-Rechnungshof rügt angeblich Spesenpraxis der Europa-Abgeordneten

Der Europäische Rechnungshof hat nach Darstellung des "Stern" die Spesenpraxis von EU-Abgeordneten scharf kritisiert. In einem vertraulichen Brief habe der Rechnungshof insbesondere die Verwendung der so genannten Sekretariatspauschale gerügt, berichtete das in Hamburg erscheinende Magazin am Dienstag vorab.

Regierung vertraut USA

Tod dreier Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo

Im US-Gefangenenlager Guantanamo sind drei Häftlinge zu Tode gekommen. Sie sollen Suizid begangen haben. In Deutschland ist jetzt parteiübergreifend die Forderung nach Schließung des Lagers laut geworden. Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei der US-Regierung erneut auf Schließung des Lagers zu drängen. Die Bundesregierung bekräftigte am Montag ihre kritische Haltung, vertraut in der Sache aber auf Aufklärung des Falls durch die USA.

Lehrstellen

Die Regierung appelliert

Nach Angaben der Bundesregierung könnten im Herst 50.000 Lehrstellen fehlen. Würde nur jeder zehnte ausbildungsfähige Betrieb, der bisher nicht ausbildet, einen Lehrling einstellen, wäre das Problem nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Schavan gelöst. Schavan appellierte mit dieser Rechung an die Wirtschaft und informierte über die Angebote der Bundesregierung. "Wir müssen es vor allem kleinen und mittleren Betrieben erleichtern, ja zu einem Lehrling zu sagen", forderte Ministerin Schavan gegenüber der Berliner Zeitung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will jetzt 100 Millionen Euro für ein Programm mit dem Titel "Jobstarter" ausgeben. Diese Mittel sollen im Zeitraum 2005 bis 2010 eingesetzt werden, um zahlreiche Ausbildungshemmnisse abzubauen und um neue Plätze zu schaffen.

"Hessen ist schuld"

Lafontaine fordert Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle der Energiepreise

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßt die in den Ländern auflebende Debatte um die Genehmigung von Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne durch die Bundesländer. "Leider fehlt es ihr an der notwendigen Konsequenz", so Lafontaine. "Denn die Genehmigungspflicht von Energiepreisanstiegen durch die Länder läuft zum 1. Juli 2007 aus. Das wurde durch die Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Juli vergangenen Jahres festgelegt." Daran sei die hessische Landesregierung, "heute Vorreiter für eine Energiepreisregulierung", auf Seiten des Bundesrats federführend beteiligt gewesen.

"Keinen Krieg auf den Feldern"

Seehofer für "Grüne Gentechnik" mit Haftungsfonds

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will Forschung und Anwendung der so genannten grünen Gentechnik in Deutschland vorantreiben. "Ich will bei der grünen Gentechnik die Forschung in Deutschland fördern und nicht behindern", sagte Seehofer in dem Nachrichtenmagazin "Focus". Deutschland brauche Forschung und Anwendung dieser Technologie im Freiland. "Ich werde der Koalition dazu eine offensive Haltung vorschlagen. Wir wollen die Weiterentwicklung neuer Technologien unter strikter Beachtung des Schutzes von Mensch und Umwelt", sagte Seehofer. Der Nutzen der grünen Gentechnik müsse der Bevölkerung deutlich gemacht werden. Mit einem Haftungsfonds will der Minister für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Auch die FDP fordert eine stärkere Förderung der "Grünen Gentechnik". Sie lehnt den Haftungsfonds ab.

Privatversicherte

CDU und CSU diskutieren über Gesundheitsfonds

In CDU und CSU ist eine Debatte über die Beteiligung der Privatversicherten am geplanten Gesundheitsfonds entbrannt. Nach Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will auch sein thüringischer Amtskollege Dieter Althaus (beide CDU) die Privaten in die Pflicht nehmen. Andere Unions-Politiker wie der Gesundheitsexperte Jens Spahn wiesen den Vorstoß als "völlig inakzeptabel" zurück. Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Einführung eines Gesundheitsfonds abgelehnt. Diese "Umverteilung" mit dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags gehe voll zu Lasten der Versicherten. Hirrlinger warnt zudem vor einem "schleichenden Ausstieg aus der einkommensbezogenen Beitragsbemessung".

Sozialforum

Verfassungsschutz beobachtet angeblich Wissenschaftler Grottian

Der Wissenschaftler und Mitbegründer des Berliner Sozialforums Peter Grottian wird laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde sammle seit Jahren Informationen über die Aktivitäten von Grottian und über linke Gruppen, die gegen den rot-roten Senat in Berlin opponierten.

"Sich besserstellen"

Arbeitslose sollen fast jede normale Erwerbstätigkeit annehmen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) plädiert für weitere "Einschnitte" beim Arbeitslosengeld II. "Der Arbeitslose darf sich nicht besserstellen als ein Arbeitnehmer", sagte er der "Welt am Sonntag". Das bedeute, "dass Arbeitssuchenden wirklich fast jede normale Erwerbstätigkeit zuzumuten ist". Wer nicht mitmache, müsse mit empfindlichen Geldeinbußen rechnen.

"Ausbeutung in Wirtschaftsbetrieben"

Merkel spricht sich gegen Kinderarbeit aus

Anlässlich des Welttags gegen Kinderarbeit am 12. Juni sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kinderarbeit aus. Sie verwies hierbei auf das von Deutschland unterstützte Programm der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gegen Kinderarbeit. Ziel ist nach Angaben der Bundesregierung "die weltweite Ächtung und effektive Bekämpfung von Kinderarbeit, nicht nur in ihren schlimmsten Formen, wie Prostitution oder militärischer Einsatz, sondern auch der ausbeuterischen Beschäftigung von Kindern in Wirtschaftsbetrieben". Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hatte am Donnerstag den Bayer-Konzern aufgefordert, sicherzustellen, dass in diesem Jahr nicht erneut Hunderte von Kindern zwischen 8 und 14 Jahren bei indischen Saatgut-Zulieferern des Konzerns beschäftigt werden (ngo-online berichtete).