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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

"Verbesserte Rahmenbedingungen"

Großkonzerne sind mit Standort Deutschland offenbar höchst zufrieden

Einer Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young zufolge betrachten international tätige Unternehmen Deutschland als den "attraktivsten Standort in Europa". Im weltweiten Ranking belege Deutschland Platz drei hinter den USA und China, teilte die deutsche Bundesregierung mit. Die Ergebnisse basierten auf einer im Februar und März bei 1019 international tätigen Unternehmen durchgeführten Umfrage. 18 Prozent der Unternehmen hätten Deutschland als einen der drei attraktivsten Standorte weltweit bezeichnet.

Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte

Europarats-Generalsekretär kritisiert eilige Abwehr-Reaktionen auf Marty-Bericht

Der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, hat die Arbeit des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty gegen Kritik aus den europäischen Staaten verteidigt. "Dick Marty hat unter sehr schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit geleistet", sagte Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, nach der Veröffentlichung des Berichts von Dick Marty über Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europarates. Marty habe in Bezug auf die Verwicklung mehrerer europäischer Länder sehr schwerwiegende Anschuldigungen gemacht. Einige Regierungen hätten diese Vorwürfe "unverzüglich abgestritten", kritisierte Davis die eilige Abwehr-Reaktionen. "Ich bin jedoch der Meinung, dass diese Regierungen klarstellen sollten, ob sie diese Anschuldigungen vor ihrer Zurückweisung auch untersucht haben." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hatte den Marty-Bericht unmittelbar nach der Veröffentlichung angegriffen und behauptet, er enthalte "Gerüchte".

Eilantrag

Bundesverfassungsgericht erlaubt NPD-Demo in Gelsenkirchen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine für Samstag in Gelsenkirchen geplante Demonstration der NPD zugelassen. Wie eine Sprecherin des Gerichts am Freitag mitteilte, wurde einem Eilantrag der Partei stattgegeben. Eine Begründung soll erst im Laufe der kommenden Woche nachgereicht werden. Die Kundgebung darf damit trotz der Fußball-Weltmeisterschaft stattfinden. Das oberste Gericht kippte damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, das das polizeiliche Verbot für die Demonstration bestätigt hatte.

Dresdner Landgericht

Dresdens Oberbürgermeister Roßberg weist alle Vorwürfe zurück

Der wegen Beihilfe zum Bankrott sowie Untreue und Vorteilsnahme angeklagte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hat vor Gericht alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er habe stets zum Wohl der Stadt und der Bürger gehandelt, sagte Roßberg am Freitag vor dem Dresdner Landgericht. Nach der Jahrhundertflut vom August 2002 hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen. Der ebenfalls angeklagte Rainer Sehm sei aufgrund seiner Fähigkeiten und seiner Verfügbarkeit mit der Koordination der Fluthilfe beauftragt worden, erklärte Roßberg. Freundschaftliche Motive hätten dabei keine Rolle gespielt.

Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr

Deutsche Soldaten trainieren irakische Soldaten für den Krieg

Die Bundesregierung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach die USA unverändert auf ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak dringen. Es würden keine deutschen Soldaten und Ausbilder im Irak eingesetzt, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Die NATO hatte vor zwei Jahren Ausbildungshilfe für die irakischen Streitkräfte beschlossen. Seither wurden 1000 Offiziere in Bagdad geschult und weitere 500 in Europa, auch an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr. In den Vereinigten Arabischen Emiraten trainieren deutsche Soldaten zudem irakische Pioniere.

"Modernisierung"

EUROSOLAR will Stadtwerke und Kraftwerke in Bürgerhand

Mit einem eindringlichen Appell für starke kommunale Energieversorger endete heute die EUROSOLAR-Konferenz "Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien" in Schwäbisch Hall. Rund 150 Vertreter aus Stadtwerken, Kommunen und Unternehmen der Energiewirtschaft diskutierten über eine "Modernisierung der lokalen Energieversorgung" durch Erneuerbare Energien. Der Solarenergie-Verband sprach sich für den Ausbau eigenständiger Kraftwerkskapazitäten "in Bürgerhand" aus.

Eigentumsgrundrecht

Karlsruhe schützt Vermögen auch bei behaupteten Atomgeschäften

Bei der Beschlagnahmung von Vermögen eines mutmaßlichen Straftäters müssen Gerichte strenge Maßstäbe anlegen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter gaben damit der Verfassungsbeschwerde eines 63-jährigen Unternehmers statt, der verdächtigt wird, Libyen bei der Entwicklung von Atombomben unterstützt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft dem angeklagten Unternehmer vor, an der Entwicklung und Lieferung von Gasultrazentrifugen beteiligt gewesen zu sein, die in Libyen zur Urananreicherung verwendet werden sollten.

"Erfunden" und "hochgespielt"

Scholl-Latour bezeichnet Terrornetzwerk Al-Qaida als "Mythos"

Der Islam-Experte Peter Scholl-Latour sagte im Gespräch mit der "Neuen Presse", das Terrornetzwerk Al-Qaida sei "eher ein Mythos, den die Amerikaner hochgespielt haben, der im Irak und der gesamten arabischen Welt aber keine so große Rolle spielt." Scholl-Latour bestritt auch, dass der offenbar von den USA getötete Abu Mussab el Sarkawi Chef von Al-Qaida im Irak gewesen sein soll: "Ich weiß nicht, wer das erfunden hat. Das ist Unsinn." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Nachricht vom Tod des Terroristenführers hingegen als Erfolg im "Kampf gegen den Terrorismus". US-amerikanische Soldaten sollen angeblich ein Massaker an iraktischen Zivilisten verübt haben.

Erkundungskommando

Bundeswehrkommando fliegt am Wochenende in den Kongo

Ein Erkundungskommando des deutschen Kontingents für den Afrika-Einsatz der Europäischen Union soll am Wochenende in die Demokratische Republik Kongo fliegen. Das Kommando werde Einzelheiten der Verlegung sowie der Logistik vor Ort klären und Kontakte mit möglichen Partnern für den Bau eines Feldlagers aufnehmen, sagte ein Bundeswehrsprecher am Donnerstag in Koblenz. Mitte Juni folge dann ein größeres Vorauskommando.

"Kniefall vor Daimler-Chrysler"

Baden-Württemberg will angeblich Rußfilterförderung blockieren

Nach Darstellung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, beabsichtigt das Land Baden-Württemberg, "die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußfiltern" abzulehnen. Dies habe das Finanzministerium "signalisiert". "Obwohl sich die Landesregierung angesichts der hohen Feinstaubbelastungen im Land energisch und konsequent für die Gesundheit der Bevölkerung einsetzen müsste, lässt sie sich vor den Karren der Automobilindustrie spannen," kritisiert BUND-Landesgeschäftsführer Michael Spielmann. In allen Luftreinhalteplänen werde die steuerliche Förderung von Rußfiltern als notwendige Maßnahme herausgestellt. Aber in der Umsetzung würden alle Vorschläge der Bundesregierung blockiert und eigene Konzepte nicht entwickelt.

Ärztestreiks

Klinikvorstände fordern Möllring zum Einlenken auf

Im Tarifkonflikt an den Universitätskliniken fordern die baden-württembergischen Klinikvorstände den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), zum Einlenken auf. Möllring müsse die Tarifverhandlungen mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund wieder aufnehmen, verlangten die Direktoren der Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm am Donnerstag gemeinsam in Stuttgart. Für den Fall, dass es nicht zu einer bundesweiten Lösung kommt, riefen sie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) auf, sich einem Kompromiss auf Landesebene zu öffnen.

Schwerpunkt Afghanistan

GTZ ist in 126 Ländern aktiv

Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) war im vergangenen Jahr weltweit in 126 Ländern aktiv. An 2282 Projekten arbeiteten dabei GTZ-Mitarbeiter und Beschäftigte vor Ort. Die Umsatzerlöse blieben 2005 mit 876 Millionen Euro fast unverändert. Das geht aus dem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Jahresbericht der privatwirtschaftlich organisierten, aber dem Bund gehörenden Gesellschaft hervor. Hauptauftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein Schwerpunkt der GTZ-Tätigkeit ist Afghanistan.

"Unmittelbare Gefahr"

OVG bestätigt Verbot der NPD-Demonstration in Gelsenkirchen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag das polizeiliche Verbot für die am Samstag geplante Demonstration der NPD in Gelsenkirchen bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts geht von der Veranstaltung wegen der am Freitag beginnenden Fußball-WM eine "unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit" aus.

Kein Wechsel zu RWE?

Staatssekretär Adamowitsch angeblich vor Wechsel zur EU-Kommission

Der bisherige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD), steht angeblich vor einem Wechsel zur EU-Kommission. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Danach soll sich der Energiefachmann in Brüssel im Auftrag der Kommission vorrangig mit der Sicherung der europäischen Energieversorgung befassen.

"Kein Rechtsstaat light"

SPD reagiert empfindlich auf Kritik des Europarats

Die SPD im Deutschen Bundestag hat äußerst empfindlich auf den Abschlussbericht des Europarats-Sonderbeauftragten Dick Marty über illegale Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA und die Rolle Deutschlands reagiert. "Mit Gerüchten können wir nicht viel anfangen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Rheinischen Post". Konkrete Anfangsverdachtsmomente mit Blick auf die Vorgänge in Deutschland würden von Marty nicht genannt. "Man sollte schon Ross und Reiter nennen", so Wiefelspütz. - Nach Darstellung der FDP belastet der Bericht insbesondere Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

"13 Stunden täglich"

Kritiker fordern vom Bayer-Konzern ein Ende der Ausbeutung von Kindern

Nach Darstellung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) sollen rund 500 Kinder zwischen 8 und 14 Jahren im vergangenen Jahr bei indischen Saatgut-Zulieferern des Bayer-Konzerns gearbeitet haben. "Die Kinder stehen bis zu 13 Stunden täglich auf den Feldern, verdienen weniger als 50 Cent am Tag und tragen wegen der hohen Pestizidbelastung oftmals Gesundheitsschäden davon", schreibt die Organisation. Bayer müsse in der nun startenden Pflanz-Saison "sicherstellen, dass bei seinen Zulieferern keine Kinder mehr ausgebeutet werden", fordert Philipp Mimkes von den Bayer-Kritikern. Der Konzern habe im Prinzip zugesichert, das Problem anzugehen.

"Zügig reagiert"

Kaufland korrigiert offenbar Warenkennzeichnung

Nach Darstellung der Verbraucherzentrale Brandenburg korrigierte die Lebensmittelkette "Kaufland" auf Betreiben der Verbraucherschützer "die mangelhafte Kennzeichnung von zwei Fertiggerichten". Die betroffenen Fertiggerichte des Herstellers Glutano aus Großbritannien seien nicht in deutscher Sprache beschriftet gewesen, so dass zum Beispiel Allergiker die Zutaten nicht hätten erkennen können. Nun habe Kaufland erklärt, die mangelhafte Kennzeichnung künftig zu unterlassen.

Bahnprivatisierung

Bahn zerstört offenbar einsatzbereite Interregio-Waggons

Recherchen des Bündnisses "Bahn für alle" zufolge lässt die Deutsche Bahn AG bei Chemnitz aus den Beständen der Zuggattung Interregio rund 150 Reisezugwagen, 8 Bistrowagen und 12 Fahrrad-Gepäckwagen "systematisch zerstören". Die Wagen "befinden oder befanden" sich offenbar in einem einsatzbereiten Zustand. Das Material habe einen geschätzten Wert von mehreren Hundert Millionen Euro. Die systematischen Zerstörung von wertvollen Reisezugwagen und Bistros der ehemaligen Zuggattung "InterRegio" ist für das Bündnis "Bahn für alle" beispielhaft für das Projekt "Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG".

Täuschung der Öffentlichkeit?

Gabriel feiert Pilotprojekt zur reinen Stromproduktion aus Waldholz

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel fördert eine Holzvergasungsanlage im nordrhein-westfälischen Bad Wünnenberg. Die Bürener Land Energie GmbH plane - mit Unterstützung von 46.000 Euro aus dem "Umweltinnovationsprogramm" - die Errichtung einer Anlage "zur Strom- und Wärmegewinnung aus Waldholz der Region", heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums mit dem Titel "Strom und Wärme direkt aus dem Wald". Mit der Wärmeproduktion ist es so eine Sache: Nach Angaben des Ministeriums wird die anfallende Abwärme ausschließlich für den Betrieb der Anlage selbst genutzt. Die von Umweltschützern propagierte gekoppelte Strom- und Wärmeproduktion - Stichwort "Kraft-Wärme-Kopplung" - meint allerdings etwas ganz anderes: Die Gewinnung von Nutzwärme zum Beispiel zum Beheizen von Wohnhäusern oder für industrielle Prozesse.

"Projektideen"

Glos subventioniert unternehmerische Selbständigkeit mit 35 Millionen Euro

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) möchte in den kommenden fünf Jahren mit rund 35 Millionen Euro "anspruchsvolle Projekte zur unternehmerischen Selbständigkeit an Hochschulen und Forschungseinrichtungen" unterstützen. Diese sollen den Hochschulen ermöglichen, Studierende und Wissenschaftler "für die Selbständigkeit zu motivieren und zu qualifizieren, Ideen mit Gründungspotenzial aufzuspüren und Gründungsvorhaben aktiv zu begleiten".