"Neuartige Lebensmittel"

Seehofer bezeichnet Allergien als "Volkskrankheit"

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer will sich mit einem nationalen Allergieplan um Krankheiten wie Neurodermitis, Heuschnupfen und Unverträglichkeiten von Nahrungsmitteln kümmern. Er bezeichnete Allergien als "Volkskrankheit". Studien würden bestätigen, dass Allergien in den letzten Jahrzehnten "weltweit dramatisch zugenommen" haben. So habe sich beispielsweise allein in den 1980er Jahren die Anzahl der allergischen Bronchialasthmatiker in Europa verdoppelt. In Dänemark habe sich das Auftreten der Hautkrankheit Neurodermitis bei jüngeren Menschen nahezu verdreifacht. Bei Seehofers Plan geht es darum Daten zu sammeln und zu veröffentlichen, um die Kennzeichnung und theoretisch auch um Verbote von allergieauslösenden Stoffen.

Bußgelder

Bremen verbietet Rauchen in Schulen und Krankenhäusern

In Bremer Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten darf ab Dienstag nicht mehr geraucht werden. Ein entsprechendes Gesetz tritt am 1. August in Kraft. Bremen ist damit das erste Bundesland, das gesetzlich das Rauchen in diesen Gebäuden untersagt. Bei Verstößen gegen das Verbot sieht das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 500 Euro vor. Die Leiter der Einrichtungen müssen künftig sogar bis zu 1000 Euro zahlen, wenn sie das Verbot nicht durchsetzen.

"Verfassungsfeindliche Organisation"

Lehrerverband warnt vor Scientology-Nachhilfe

Der Deutsche Lehrerverband hat Eltern und Lehrer im Hinblick auf Nachhilfeeinrichtungen von Scientology zur Wachsamkeit aufgerufen. Eine "Alarmstimmung" sei allerdings nicht notwendig, sagte Verbandspräsident Josef Kraus am Montag in Deutschlandradio Kultur. Die 30 bisher bekannten Einrichtungen seien im Vergleich zu den 42.000 Schulen in Deutschland eine "verschwindend geringe Zahl".

Langzeitarbeitslose

Brauksiepe will Zuverdienste für "Hartz IV"-Empfänger überprüfen

Bei der für den Herbst angekündigten Überprüfung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" sollen nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose überprüft werden. "Wir müssen uns mit der Struktur der Hinzuverdienstmöglichkeiten noch einmal beschäftigen", sagte Brauksiepe dem "Berliner "Tagesspiegel". Es sei nicht sinnvoll, wenn es für einen Menschen attraktiver sei, die Leistungen aus "Hartz IV" durch einen Zuverdienst zu ergänzen, als eine reguläre Arbeit anzunehmen.

"Kein faires Verfahren"

Waffenlobbyist Schreiber angeblich kurz vor Auslieferung

Der in Kanada lebende Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber steht offenbar kurz vor der Auslieferung nach Deutschland. Mit der Abweisung einer Verfassungsbeschwerde durch den kanadischen Obersten Gerichtshof in der vergangenen Woche seien nun nahezu sämtliche juristische Möglichkeiten erschöpft, eine Überstellung Schreibers an die deutsche Justiz zu verhindern, berichtet "Der Spiegel". Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft dem 72 Jahre alten Geschäftsmann aus dem oberbayerischen Kaufering vor, bei Verkäufen von Airbus-Flugzeugen und "Fuchs"-Panzern in den neunziger Jahren in Kanada und Deutschland Politiker bestochen und Steuern hinterzogen zu haben.

Kein "Klassenkampf"

Westerwelle will mit Grünen eine echte Unternehmensteuerreform durchsetzen

FDP-Parteichef Guido Westerwelle zeigt sich für den Fall eines vorzeitigen Endes der großen Koalition offen für ein Bündnis mit Union und Grünen. CDU-Chefin Angela Merkel und er hätten nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition sondiert, "dass wir nie zu ernsthaften Gesprächen kamen, lag an den Grünen und der CSU". sagte Westerwelle dem "Spiegel". Die Lage sei heute eine andere. Er beobachte "mit Interesse, wie bei den Grünen eine völlig neue Diskussion in Gang gekommen ist".

Thumann & v. Wartenberg verlängern

BDI hat noch keinen neuen Hauptgeschäftsführer gefunden

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat noch keinen neuen Hauptgeschäftsführer gefunden. Nachdem CDU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen nach massivem Druck auf den Posten verzichtet hatte, einigte man sich im Industrieverband jetzt darauf, den Vertrag des derzeitigen Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg um ein Jahr zu verlängern. Die Vizepräsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) haben außerdem auch BDI-Präsident Jürgen R. Thumann "gebeten", sich im Herbst diesen Jahres für eine Wiederwahl zur Verfügung zu stellen. Der Kreis der Vizepräsidenten des BDI repräsentiert einige der größten und einflussreichsten Konzerne der Republik. Zu den Spitzenmanagern in dem Gremium zählen beispielsweise Wulf H. Bernotat vom Energieriesen E.ON, Edward G. Krubasik vom Elektromulti und Kraftwerkshersteller Siemens, Jürgen Hambrecht vom Chemiegiganten BASF AG, Werner Wenning vom Chemieriesen Bayer, Hans-Peter Keitel vom Baukonzern Hochtief, Ekkehard D. Schulz vom Stahlimperium ThyssenKrupp, Bernd Gottschalk vom Verband der Automobilindustrie und Arend Oetker vom gleichnamigen Lebensmittelimperium.

Trockenheit

Landwirten sollen stillgelegte Flächen für die Viehfütterung nutzen dürfen

Die EU-Kommission hat am Donnerstag entschieden, den von der extremen Trockenheit betroffenen Landwirten die Nutzung von Stilllegungsflächen zu Fütterungszwecken zu gestatten. Aufgrund der Trockenheit sei es in vielen Regionen zu Futtermittelengpässen gekommen, heißt es zur Begründung. Normalerweise sei die landwirtschaftliche Nutzung von stillgelegten Flächen erst ab dem 31. August gestattet, doch würde das auf diesen Flächen wachsende Futter bei der gegenwärtigen Hitzewelle bis dahin verdorren. Deutschland hatte neben anderen EU-Mitgliedstaaten um eine solche Entscheidung gebeten. Die Kommission will die Entscheidungen in den kommenden Tagen formal erlassen.

"Vereinfachtes Zulassungsverfahren" ohne EU-Parlament

Neue Vorschriften für Enzyme, Aromen und andere Lebensmittel-Zusatzstoffe

Die EU-Kommission hat ein Paket von Gesetzes-Vorschlägen angenommen, durch das erstmalig einheitliche EU-Rechtsvorschriften über Lebensmittelenzyme erlassen und derzeit geltende Bestimmungen über Aromen und Zusätze geändert werden sollen. Die Vorschriften haben laut Kommission neben einer Aktualisierung unter anderem zum Ziel, "ein vereinfachtes einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -aromen und -enzyme zu schaffen". Die Zulassung soll auf wissenschaftlichen Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) basieren. Die Empfehlungen dieser Behörde stellen beispielsweise auch bei gentechnischen Produkten die wesentliche Grundlage für die Entscheidungen der EU-Kommission dar. Auf dem Gebiet der Lebensmittelenzyme will der Verordnungsentwurf "voneinander abweichende einzelstaatliche Rechtsvorschriften" durch neue einheitliche EU-Vorschriften ersetzen. Bisher konnte das EU-Parlament bei Zulassung von Zusatzstoffen mitentscheiden. Nach Vorstellung der EU-Kommission soll das EU-Parlament künftig bei der Zulassung von Enzymen, Aromen und Zusatzstoffen nicht mehr beteiligt werden.

Scheitern der WTO-Runde

"Die exportorientierte deutsche Industrie hätte profitiert"

Das Scheitern der WTO-Runde am vergangenen Montag ist für die exportorientierte deutsche Industrie offenbar ein harter Rückschlag. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sprach von einen "herben Rückschlag in der Handelspolitik". Es sei eine große Chance vertan worden, "die Rahmenbedingungen für den Welthandel substantiell zu verbessern", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Die exportorientierte deutsche Industrie hätte von einem weltweiten Ab­bau von Handelshemmnissen und stärkeren WTO-Regeln "enorm profitiert".

"Herzlich willkommen"

Will Gabriel die Bären zurückholen?

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, die Lebensräume für große Säugetiere in Deutschland zu erhalten und neu zu schaffen. Bei einem Fachgespräch zum Umgang mit großen Raubtieren in Rietschen/Oberlausitz sagte Gabriel: "Wolf, Bär und Luchs sind einst aus Deutschland verschwunden, weil sie verfolgt wurden und ihr Lebensraum zerstört wurde. Die Rückkehr dieser Tierarten ist ein Zeichen, dass die Artenschutzmaßnahmen greifen und eine Verbesserung der Lebensbedingungen einsetzt." Wolf, Bär und Luchs galten in Deutschland als ausgestorben. "Die in ihre natürlichen Lebensräume zurückkehrenden Tiere sind bei uns willkommen", so Gabriel. Es komme darauf an, die Bevölkerung in den betroffenen Bundesländern umfassend auf die Zuwanderung vorzubereiten. "Aufklärung ist das Gebot der Stunde", so Gabriel. Das "Wolfsmanagement in Sachsen" sei dafür ein herausragendes positives Beispiel.

"Entscheidungshilfe"

Verkehrsclub Deutschland rät zum Autokauf

Wer seit mehreren Jahren einen funktionstüchtigen, aber älteren Wagen fährt, kennt das Dilemma: Ist es besser, das Auto durch einen moderneren, sparsameren Wagen zu ersetzen, oder sollte man es noch so lange wie möglich nutzen? Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) möchte hier "mit Empfehlungen weiterhelfen", die Autofahrern bei der Entscheidung für oder gegen einen Neuwagen beziehungsweise neueren Gebrauchtwagen helfen. Wesentliche Kriterien sind nach Auffassung des Verkehrsclubs der Klima- und Gesundheitsschutz sowie die Kosten eines Fahrzeugs. Die Empfehlungen des umweltorientierten Verkehrsclubs dürfte die Automobilindustrie und die Händler freuen: Der Verkehrsclub rät zum Kauf eines Neuwagens oder neueren Gebrauchtwagens.

Billigarbeit

Arbeitgeber sollen zu einer niedrigen "Mindestentlohnung verpflichtet" werden

Vor den für Herbst geplanten Gesprächen über eine Reform des Niedriglohnsektors hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dafür ausgesprochen, die deutschen Arbeitgeber zur Zahlung einer unteren Lohngrenze "zu verpflichten". "Wir müssen im Zuge der Reform festlegen, welchen Anteil der Arbeitgeber mindestens zahlen muss", sagte Böhmer der "Berliner Zeitung". Böhmer bezog sich dabei auf die wachsende Zahl so genannter Aufstocker, die ihre geringen Löhne mit Hilfe des Arbeitslosengeldes II auf Fürsorgeniveau aufstocken.

Populärer Vorschlag per BILD

FDP fordert Abschaffung der Immunität von Abgeordneten

Die FDP fordert die Abschaffung des Immunitätsrechts von Abgeordneten. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, in der "Bild"-Zeitung an. Er sagte: "Das Immunitätsrecht der Abgeordneten hat sich überlebt." In einem funktionierenden stabilen Rechtsstaat gebe es keinen Grund mehr, Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung besonders zu schützen. "Abgeordnete sollten vor der Justiz genauso behandelt werden, wie jeder Bürger", betonte van Essen.

Entlastung für deutsche Spediteure

Bundesregierung will Kfz-Steuer für schwere Lkw senken und Maut erhöhen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zugestimmt, der eine Senkung der Kfz-Steuer für schwere Lkw um insgesamt 150 Millionen Euro vorsieht. Die Einnahmeausfälle, die dadurch für die Bundesländer entstehen, werden durch eine Anhebung des durchschnittlichen Mautsatzes um 1,1 Cent kompensiert. Weiterhin soll ein Förderprogramm von 100 Millionen Euro jährlich für die Anschaffung emissionsarmer Lkw gestartet werden. Das Subventionsprogramm soll starten, wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt. Mit diesen Maßnahmen sollen die deutschen Lkw-Speditionen profitieren: Hintergrund ist eine Verständigung zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, bei der Einführung der Lkw-Maut das deutsche Speditionsgewerbe um jährlich insgesamt 600 Millionen Euro zu entlasten. Deutschland begründet diese Privilegierung mit "unterschiedlichen Wettbewerbsbedingen im europäischen Güterverkehr".

"Tragischer Zwischenfall" im Nahost-Krieg

Merkel bedauert nur den Tod von UN-Soldaten im Libanon

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat "tiefes Bedauern" über den Tod von vier Blauhelmsoldaten im Libanon geäußert. Gleichzeitig begrüße sie Israels Ankündigung, eine Untersuchung nach dem "tragischen Zwischenfall" einzuleiten, sagte der stellvertretende Regierungschef Thomas Steg. Für andere Todesopfer des Nahostkrieges gab es seitens der Bundesregierung keine vergleichbaren Bekundungen. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Truppe wies Steg als verfrüht zurück. Die Bundeskanzlerin habe deutlich gemacht, dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um vorschnell darüber zu spekulieren, welchen Beitrag Deutschland leisten könnte. Erst müsse ein Mandat der Vereinten Nationen feststehen, um darüber nachzudenken, welche Kräfte benötigt würden und wer diese stellen könne. Dass eine deutsche Beteiligung von israelischer Seite nicht ausgeschlossen werde, wertet die deutsche Bundesregierung als ein Zeichen für eine einzigartige Versöhnung.

Gegenschlag der Atomkraftgegner

Hitzewelle führt offenbar zu Preisexplosion für Atom- und Kohlestrom

Atomkraftgegner und Solarenergie-Befürworter holen zum Gegenschlag aus. Nachdem ihnen jahrelang von den Energiekonzernen vorgehalten wurde, Solar- und Windkraftanlagen würden nicht kontinuierlich Strom ins Netz einspeisen, weisen sie nun genüßlich ihrerseits auf die Probleme der Großkraftwerke mit der Sommerhitze hin. Wie schon 2003 müssten gegenwärtig mehrere Atom- und Kohlekraftwerke den Betrieb massiv drosseln. Der Preis für Strom aus konventionellen Kraftwerken in Deutschland sei innerhalb weniger Tage um 600 Prozent gestiegen.

Umweltbelastung der Luftfahrt

EU-Parlament fordert Maßnahmen gegen Billigflieger

Vor dem Hintergrund von "verschärftem Wettbewerb und zunehmenden Billigflügen" haben sich die EU-Abgeordneten während der Plenartagung Anfang Juli mit der Umweltbelastung durch die zivile Luftfahrt beschäftigt. Das Europaparlament schlägt in einem in Straßburg verabschiedeten Bericht ein Maßnahmenpaket vor, das Auswirkungen auf die Flugpreise haben könnte und den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren würde.

Arbeitsplatzverluste

Diskussionen um den Gesundheitsfonds

Am geplanten Gesundheitsfonds wird nun auch innerhalb der großen Koalition die Kritik lauter. SPD-Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner äußerte am Donnerstag Zweifel am Sinn des Fonds, da er die Finanzlage der Kassen nicht verbessere. Laut AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens müssten sich die Versicherten auf eine Zusatzprämie von 140 Euro im Jahr einstellen. Rund 10.000 Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkassen wurden am Nachmittag zu Demonstrationen gegen die Gesundheitsreform in München, Bonn und Mainz erwartet. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht durch das Vorhaben bis zu 30.000 Arbeitplätze in Gefahr.

Chef der Anti-Korruptionsbeauftragten

Ermittlungen gegen Wiesbadener OB Diehl wegen möglicher Vorteilsannahme

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU). Ein Sprecher der Justizbehörde bestätigte einen Bericht des "Wiesbadener Kurier", wonach der Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme im Amt besteht. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind der Erwerb von zwei Wohnungen durch den Rathauschef und seine Lebensgefährtin. Dabei soll das Paar von der Provision befreit gewesen sein und so insgesamt 48.000 Euro gespart haben. Im Raum steht der Verdacht, dass Diehl und seine Partnerin von einem Amtsbonus profitierten.

Armut

2,5 Millionen Kinder in Deutschland sollen auf Sozialhilfeniveau leben

Mehr als 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben nach Angaben des Kinderschutzbundes auf Sozialhilfeniveau. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA): "Das ist eine erschreckende Zahl, die weit höher ist, als wir befürchtet haben". Bisher hatte der Kinderschutzbund die Zahl der Kinder bis 18 Jahre, die in einer "Hartz IV"-Bedarfsgemeinschaft von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben, auf rund 2,2 Millionen geschätzt.

Wuppertaler SPD

Gericht bestätigt Strafzahlung wegen Großspende des Bauunternehmers Clees

Die SPD hat im Zusammenhang mit der Wuppertaler Spendenaffäre eine herbe Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwochabend, dass die im Jahr 2004 vom damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse angeordnete Strafzahlung gegen die SPD in Höhe von 767.000 Euro rechtens war. Auslöser der Affäre war eine Großspende des Wülfrather Bauunternehmers Uwe Clees gewesen, der 1999 an die Wuppertaler SPD und ihren aussichtsreichen Kandidaten, den damaligen SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl, umgerechnet 250.000 Euro gezahlt hatte. Die Wuppertaler SPD hatte das Geld zunächst als "sonstige Einnahmen" verbucht und Clees nicht als Spender aufgeführt.

Konventionelle Energieversorgung

Naturschutzring schlägt wegen Rekordhitze Alarm

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, hat am Mittwoch in Berlin einen radikalen Kurswechsel der deutschen Energiepolitik gefordert. "Angesichts von Rekordhitze und Höchstpreisen lässt sich die Tatsache nicht mehr verdrängen, dass die konventionelle Energieversorgung ausgedient hat", sagte der DNR-Präsident. Nur eine Kombination aus mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbaren Energien gewährleiste eine langfristig sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Energieversorgung, "die guten Gewissens auf Atomstrom verzichten kann", so Weinzierl.

Industrieemissionen

Neues nationales Schadstoffregister beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Einrichtung eines nationalen Schadstoffregisters vorsieht. Wie hoch die durch große Industriebetriebe verursachte Schadstoffbelastung in der Region ist, soll ab 2008 per Mausklick von den Bürgerinnen und Bürger ab 2008 im Internet abfragbar sein. Das "nationale Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister" ist beim Umweltbundesamt angesiedelt. Bestimmte Betriebe wie etwa Stromerzeuger, metallverarbeitende Betriebe oder Chemiebetriebe werden verpflichtet, jährlich Angaben über ihre Emissionen an das Register zu übermitteln. Das Vorhaben beruht auf internationalen Vereinbarungen: Am 21. Mai 2003 wurde auf einer außerordentlichen Sitzung zum Aarhus-Übereinkommen das Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister verabschiedet. International ist das Protokoll bekannt unter der englischen Bezeichnung "Protocol on Pollutant Release and Transfer Registers (PRTR)". Das bisherige EU-Register wird abgeschafft. Die Bundesregierung hält sich eigenen Angaben zufolge "eng an die EU-Verordnung, so dass für betroffene Betreiber keine zusätzlichen Berichtspflichten für das nationale Register entstehen".

"Informationslücken"

Bundesregierung reduziert Berichtspflichten für Unternehmen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über die Verdienste- und Arbeitskostenstatistik beschlossen. Die Reform der Lohnstatistik sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu "Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung". So sollen künftig Erhebungen bei Verdiensten und Arbeitszeiten reduziert werden. Das spare Geld und Zeit in den Unternehmen. Die Reform entlaste insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und die statistischen Ämter von ihren Berichtspflichten.

Legehennen-Verordnung

Käfighühner sollen stark mit Salmonellen belastet sein

Hühner aus Käfig- und Massentierhaltung sollen besonders stark mit Salmonellen belastet sein. Dies geht laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus einem Bericht des Bundesamtes für Risikobewertung zum Vorkommen von Salmonellen bei Legehennen hervor. Salmonellen seien in knapp 30 Prozent der Legehennenbetriebe mit über 3000 Tieren nachgewiesen worden. In Beständen mit über 30.000 Tieren seien sogar in zwei Dritteln der untersuchten Herden Salmonellen nachgewiesen worden. Kleine Betriebe und solche mit Boden-, Volieren- oder Freilaufhaltung seien weit weniger von den Krankheitserregern betroffen. Laut BUND erkrankten in Deutschland allein im vergangenen Jahr rund 52.000 Menschen an einer Salmonelleninfektion.

Fragen an die israelische Botschaft

Chemiewaffeneinsatz im Libanon?

Die Organisation der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) fordert in einem Brief an den israelischen Botschafter in Deutschland Shimon Stein Aufklärung über den möglichen Einsatz von Phosphor-Munition durch die israelische Armee im Südlibanon und in Gaza. Medienberichten zufolge wiesen die Aussagen mehrerer Ärzte in der libanesischen Hafenstadt Tyrus und in der Hauptstadt Beirut auf den Einsatz dieses durch internationales Kriegsrecht geächteten Kampfstoffes hin.

Elf Monate Haft

Walther-Waffen gelangten illegal nach Mittelamerika

Wegen illegaler Waffenexporte nach Mittelamerika hat das Amtsgericht Ulm gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Waffenherstellers Carl Walther Strafbefehle erlassen. Wie die Staatsanwaltschaft Ulm am Mittwoch mitteilte, wurde der frühere Leiter des Auslandsvertriebs mehrerer Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz für schuldig befunden. Die zwei inzwischen rechtskräftigen Strafbefehle sehen Freiheitsstrafen von elf Monaten und von einem Jahr auf Bewährung sowie eine fünfstellige Geldbuße vor. Den Ermittlungen zufolge gelangten zwischen November 2002 und Juli 2004 insgesamt 1033 Pistolen der Typen "P 99" und "PPK" über die Schweiz nach Guatemala und in die Dominikanische Republik.

"Zwei Wochen zu spät"

Arbeitslose müssen sich auf Job-Angebote sofort bewerben

Arbeitslose müssen mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen, wenn sie sich auf ein Beschäftigungsangebot der Bundesagentur für Arbeit nicht unverzüglich bewerben oder ein Vorstellungsgespräch vereinbaren. Das hat das Hessische Landesozialgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Auslandseinsatz

Bundeswehr verlor in Ex-Jugoslawien 45.000 Schuss Handwaffenmunition

Die Bundeswehr konnte im Rahmen ihrer Einsätze auf dem Balkan in den vergangenen Jahren den Verbleib von 45.000 Schuss Handwaffenmunition nicht mehr aufklären. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs hervor. Darin wird unter anderem moniert, dass die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen in Staaten des ehemaligen Jugoslawien zu viel Munition gelagert habe. Sie habe keinen vollständigen Überblick über ihre Munitionsbestände herstellen können. In manchen Fällen habe die Munition unmittelbar neben Wohncontainern gelagert. Dadurch seien Menschen gefährdet worden.

"Die internationale Gemeinschaft unterstützt Kabila"

Die Wahlen in Kongo finden offenbar ohne die stärkste Oppositionspartei statt

In der Demokratischen Republik Kongo nimmt die stärkste Oppositionspartei offenbar nicht an den bevorstehenden Wahlen teil. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge handelt es sich bei der "Union pour la democratie et le progres social" (UDPS) von Etienne Tshisekedi um "die mutmaßlich größte Partei des Landes". Der nächste Präsident dieses Landes stehe schon fest "und wir haben nicht vor, bei dieser Maskerade mitzumachen", zitiert die Zeitung Jean-Joseph Mukendi, einen Rechtsanwalt aus Kinshasa und politischen Kopf der Partei: Die Unabhängige Wahlkommission unterstütze Kabila, "weil den die internationale Gemeinschaft unterstützt, und wir sollen dafür das Feigenblatt spielen". Die kritisierte internationale Gemeinschaft bezeichne nun die UDPS und ihren Führer Tshisekedi als "Spielverderber". "Wie würde das Resultat einer Wahl in Deutschland aussehen, an der eine der beiden großen Volksparteien nicht teilnimmt?", fragt die FAZ und gibt sogleich eine Antwort: "Mit Sicherheit nicht repräsentativ."

"Überfischt"

EU-Plan zur Wiederauffüllung der Dorschbestände in der Ostsee

Die Europäische Kommission hat am Montag einen Vorschlag für einen Mehrjahresplan für die Bewirtschaftung der beiden Dorschbestände in der Ostsee beschlossen. In der Ostsee gibt es laut EU zwei unterschiedliche Dorschbestände, die von denselben Flotten befischt würden, häufig im Zuge einer einzigen Ausfahrt zur See. Wissenschaftler wiesen schon seit langem darauf hin, "dass der östliche Bestand so weit überfischt ist, dass er vom Zusammenbruch bedroht ist, und der westliche Bestand – auch wenn er sich in etwas besserem Zustand befindet – so stark befischt wird, dass die Erträge deutlich unter dem langfristig möglichen Niveau liegen". Darüber hinaus gebe es ein chronisches Problem mit zu niedrig angesetzten Meldungen der Fangmengen. Ziel des Plans sei es, die fischereiliche Sterblichkeit bei den beiden Beständen "langsam aber sicher" auf das Niveau zu verringern, das von Wissenschaftlern im Hinblick auf die langfristige Gewährleistung stabiler Fangmöglichkeiten und hoher Erträge empfohlen werde.

Mehr Wettbewerb oder Schutz heimischer Unternehmen?

Streit zwischen EU und Deutschland über staatliche Auftragsvergabe

Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag "Leitlinien für die faire Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert". Die Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert durch die öffentliche Hand macht laut Kommission "den Großteil der öffentlichen Aufträge in der EU aus, in manchen Mitgliedstaaten sogar mehr als 90 Prozent". Es geht um kleine und mittelgroße Aufträge an die Privatwirtschaft im Wert von maximal 211.000 Euro für Aufträge über Waren und Dienstleistungen und von maximal rund 5,3 Millionen Euro für Bauaufträge. Obwohl die EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen für diese kleineren Aufträge nicht gälten, ist nach Auffassung der Kommission "unbestritten, dass ihre Vergabe dennoch im Einklang mit den Binnenmarktgrundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfolgen sollte". Die in Form einer "Auslegungsmitteilung" vorliegenden Leitlinien der Kommission enthielten "Vorschläge dafür, wie die öffentliche Hand diese Grundsätze einhalten sollte, sowie Beispiele für innovative Möglichkeiten der modernen, transparenten und kosteneffizienten Vergabe von Aufträgen". Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wendet sich gegen die Regelung solcher Staatsaufträge durch Brüssel. Er fordert die Aufrechterhaltung von "flexiblen und unbürokratischen Spielregeln" und - eher unausgesprochen - den Schutz heimischer Anbieter vor einem europäischen Wettbewerb in diesem Bereich.

"Flächendeckende Verunreinigung"

30 Verbände machen gegen neues Gentechnikgesetz mobil

Mehr als 30 Umwelt-, Verbraucher-, Bio- und Bauernverbände rufen zu Protesten gegen die Pläne der Großen Koalition zur Änderung des Gentechnikgesetzes auf. Die Verbände befürchten "die flächendeckende gentechnische Verunreinigung der gesamten Landwirtschaft". Mit Tausenden gelben Luftballons soll deshalb im September in Berlin der Schriftzug "Genfood - Nein Danke" gebildet werden. Die Verbände rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, unter der Internet-Adresse www.gentechnik-stoppen.de Protestballons zu bestellen und Bundestagsabgeordneten E-Mails zu senden. Anlass für die Aktion sei die Ankündigung der Bundesregierung, nach der Sommerpause das deutsche Gentechnikgesetz verändern zu wollen. So sollten Gentechnik-Produzenten künftig nur noch dann haften, wenn die Ernte von Nachbarfeldern zu mehr als 0,9 Prozent gentechnisch verunreinigt werde.

"Jagdeinsatz"

Erste "Eurofighter"-Kampfflugzeuge in Neuburg in Dienst gestellt

Auf dem Fliegerhorst im oberbayerischen Neuburg an der Donau sind die ersten vier "Eurofighter" des Jagdgeschwaders 74 in Dienst gestellt worden. Der Befehlshaber des Luftwaffenführungskommandos, Generalleutnant Aarne Kreuzinger-Janik, übergab am Dienstag die Flugzeuge an den Kommodore des Geschwaders, Oberst Uwe Klein. Der General sagte, der "Eurofighter" markiere einen "bedeutenden Meilenstein" nicht nur des Jagdgeschwaders 74, sondern auch der Zukunft der Luftwaffe. "Dieses Kampfflugzeug wird das Rückgrat der fliegenden Luftwaffe in den kommenden Jahrzehnten sein", sagte der Befehlshaber.

"Doppelfunktion ist hilfreich"

Debatte um BDA-Hauptgeschäftsführer und CDU-Parlamentarier Göhner

In der Debatte um Lobby-Tätigkeiten von Abgeordneten stellte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hinter seinen Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, der zugleich Bundestagsabgeordneter der CDU ist. Göhner selbst beharrte trotz wachsender Kritik am Montag auf seiner Doppelrolle. Er sagte, in den 24 Jahren seiner Mitgliedschaft im Bundestag und in den 10 Jahren als BDA-Hauptgeschäftsführer habe er "keinen einzigen Interessenskonflikt gesehen". Die Frage des Mandatsverzichts stelle sich nicht. Hundt sagte in Stuttgart, die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) habe kein Problem mit der Doppelfunktion Göhners. Sie sei vielmehr "hilfreich". Das habe die BDA auch immer transparent gemacht.

Konzentration

Briten verlassen 2009 Osnabrück

Die britischen Streitkräfte geben den Stationierungsstandort Osnabrück auf. Ab Jahresbeginn 2009 sollen die dortigen Kasernen geschlossen werden und etwa 2450 Soldaten aus der Stadt abziehen, wie das Hauptquartier der britischen Streitkräfte am Montag in Mönchengladbach mitteilte. Zudem würden rund 200 britische Mitglieder des zivilen Unterstützungsstabes mit ihren Familien abgezogen.

"Es entsteht der Eindruck"

Diskussionen über einen Bundeswehreinsatz in Nahost

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erwägt einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon. Bedingungen für einen solchen Einsatz seien die Freilassung der verschleppten israelischen Soldaten, ein Waffenstillstand sowie ein "robustes Mandat". Mit Blick auf die deutschen Kapazitäten sagte der Minister, die Bundeswehr sei durch zahlreiche Auslandseinsätze bereits "besonders herausgefordert".

Konfrontationskurs

Krankenversicherer wehren sich gegen "Maulkorberlass"

Ungeachtet der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel halten die Krankenkassen am Widerstand gegen die Gesundheitsreform fest. "Die Politik hat kein Recht, uns über einen Maulkorberlass das Reden und Aufklären zu verbieten", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende des IKK-Bundesverbandes, Rolf Wille. Merkel hatte die Krankenkassen davor gewarnt, eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform mit den Geldern der Versicherten zu führen.

Demokratie

Glos für rasche Reformen mit Abstand zu den nächsten Wahlen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dringt auf eine möglichst zügige Reformpolitik der großen Koalition. Glos betonte am Montag in München, der Reformprozess der Bundesregierung müsse in den Gründzügen bereits in diesem Jahr "so ziemlich abgeschlossen sein". Denn je näher die nächsten Wahlen kämen, desto schwieriger werde die Arbeit.

Nichtraucherplätze

Ärztepräsident wirft Gastronomie-Verband Täuschung vor

Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, fordert die Politik auf, beim Nichtraucherschutz nicht auf halbem Wege stehen zu bleiben. Ein Rauchverbot dürfe sich nicht auf öffentliche Gebäude beschränken, sondern sei auch in Gaststätten unabdingbar, sagte Hoppe dem Berliner "Tagesspiegel". Damit reagierte er auf die Äußerung von Verbraucherminister Horst Seehofer, dass man Nichtraucher in öffentlichen Räumen dringend schützen, über Rauchverbote in Restaurants aber noch diskutieren müsse. Scharfe Kritik übte Hoppe auch am Hotel- und Gaststättenverband. Mit seinen bisher gelieferten Zahlen über angeblich vorhandene Nichtraucherplätze in Gaststätten tue der Verband so, als habe er dem Nichtraucherschutz einen Dienst erwiesen.

"Geringe Differenzen"

WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde gescheitert

Die WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde, mit denen weitere Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte gesenkt werden sollten, sind gescheitert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bedauerte dies: "Der Abbruch der Gespräche innerhalb der Gruppe der G6-Länder - EU, USA, Brasilien, Indien, Australien, Japan - ohne greifbares Ergebnis ist aus deutscher Sicht sehr bedauerlich. Das gilt vor allem angesichts der geringen Differenzen, die noch zu überbrücken waren." Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs vom G8-Gipfel in St. Petersburg habe damit leider nicht umgesetzt werden können. Globalisierungskritiker kommentierten hingegen, die WTO-Verhandlungen seien "zu Recht geplatzt".

Ansehen der Bundeswehr

Soldaten sollen nicht in Schwulenvierteln übernachten

Das Verteidigungsministerium will Bundeswehr-Angehörige auf Dienstreisen offenbar davor bewahren, in die Nähe von Schwulenbars zu geraten. "Negative Auswirkungen auf das Ansehen der Bundeswehr sollen so vermieden werden", heißt es in einem Schreiben an den Petitionsausschuss des Bundestages, aus dem am Wochenende das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitierte. Das Ministerium wollte den Bericht zunächst nicht bestätigen.

EU-Subventionen

Neue Technik soll Flugzeugentführungen verhindern

Entführungen von Passagierflugzeugen durch Terroristen sollen mit Hilfe einer neuen Technik unmöglich gemacht werden. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag berichtete, arbeiten derzeit rund 30 europäische Firmen und Institute an einer Software, die führerlose Maschinen vom Boden aus steuert und unerwünschte Kursänderungen verhindert.

Hessen

Abschiebung in die Türkei

Nach Angaben des Hanauer Bündnisses für Bleiberecht habe CDU und FDP im Petitionsausschuss des hessischen Landtags beschlossen, dass der 20jährige Kurde Serif Akbulut abgeschoben werden kann. Die "Vorprüfungskommission" des Ausschusses habe dem entsprechenden Antrag des Innenministeriums stattgegeben. Die Folge sei, dass die für Freitag Abend geplante Abschiebung des 20jährigen, der zur Zeit in Wiesbaden in Abschiebehaft sitze, durchgeführt werden könne.

Keine Antwort von Merkel

Der Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad wird nicht veröffentlicht

Die deutsche Bundesregierung will den zehnseitigen Brief des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad an Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht veröffentlichen. Die Öffentlichkeit wurde am Donnerstag von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm lediglich mit knappsten Informationen und Wertungen über den Brief abgespeist, nachdem dieser übersetzt, analysiert und "intensiv ausgewertet" worden sei. In dem Brief habe Ahmadinedschad ein großes Interesse bekundet, mit der Bundesrepublik zusammenzuarbeiten, hieß es dürr. Und: Der Brief des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad enthalte viele inakzeptable Aussagen zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust. Viel mehr soll man in Deutschland über die Argumenationen des iranischen Präsidenten offenbar nicht erfahren dürfen. Der iranische Präsident soll auch keine Antwort bekommen. Merkel will den Brief nicht beantworten.

Güterverkehrswirtschaft

"Gemeinsam mit der Wirtschaft arbeiten wir an einem Masterplan Güterverkehr"

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat am Freitag in Berlin die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft an einem "Masterplan Güterverkehr und Logistik" arbeite. Bei dem Masterplan soll es sich um ein "verkehrsträgerübergreifendes Konzept für Güterverkehr und Logistik" handeln. Tiefensee erläuterte gegenüber der Öffentlichkeit weniger die konkreten Inhalte des Masterplans als vielmehr die generelle Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft: "Transport und Logistik hat eine hohe Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Logistik ist ein Boom-Sektor mit einem klaren Wachstumstrend", so Tiefensee. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das von Tiefensee vorgelegte "Konzept eines Masterplans" nach erster Sichtung kritisiert. Es sei allein auf die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der Straße ausgelegt und lasse Umwelt- und Klimaschutz komplett außen vor. Umweltstandards sollten "nur dann berücksichtigt werden, wenn sie den kurzfristigen Interessen der deutschen Wirtschaft nicht im Wege stehen".

Private Investoren

Attac und Robin Wood protestieren "gegen den geplanten Ausverkauf der Bahn"

Anhänger der Globalisierungskritiker von Attac und der Umweltorganisation Robin Wood haben am Freitag mit einer Kletteraktion am Berliner Hauptbahnhof "gegen den geplanten Verkauf der Bahn an private Investoren protestiert". Gegenüber dem Kanzleramt ließen sie vom Vordach des neuen Bahnhofes ein Transparent mit der Aufschrift "Bahn für alle statt Profite für wenige - Stoppt den Ausverkauf der Bahn" herab. Die Regierung von Angela Merkel stelle sich mit den Privatisierungsplänen gegen den Willen der Bevölkerung. "Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung" spreche sich für einen Börsengang der Bahn aus, habe ein Forsa-Umfrage im Mai ergeben. Die Bundesregierung strebt Angaben der Verbände nach der Sommerpause einen Bundestagsbeschluss über den Verkauf der Deutschen Bahn AG an.

Hautalterung und Hautkrebs

Bundesamt für Strahlenschutz warnt vor UV-Strahlung

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt angesichts der anhaltenden Hitzewelle vor "der hohen Belastung durch UV-Strahlung". Schutzmaßnahmen seien unabdingbar. "Dies gilt besonders für die Menschen, die ständig draußen arbeiten müssen", sagte BfS-Präsident Wolfram König. Leichte, weite Kleidung, eine Kopfbedeckung und eine Sonnenbrille, sowie sorgfältiges Eincremen mit Sonnencreme mit hohem Lichtschutzfaktor vor dem Sonnenbad oder der Arbeit schützten vor den unangenehmen Folgen der UV-Strahlung. Diese seien nicht nur auf die Akutwirkung eines schmerzhaften Sonnenbrandes beschränkt. Langfristig könne ein zu viel an Sonne auch zu vorzeitiger Hautalterung und Hautkrebs führen.

Blasenkrebsrisiko

Kommission verbietet 22 Haarfärbemittel

Die Europäische Kommission hat am Freitag 22 Haarfarbstoffe verboten. Als Begründung gibt die EU-Kommission an, sie wolle damit die Sicherheit für die Verbraucher gewährleisten. Das Verbot betreffe Haarfärbemittel, für die von der Industrie keine Sicherheitsdossiers vorgelegt worden seien. Der die Europäische Kommission beratende Wissenschaftliche Ausschuss habe das Verbot dieser Stoffe empfohlen, nachdem eine Studie zu dem Schluss gelangt sei, "dass die Verwendung von Haarfärbemitteln über einen längeren Zeitraum hinweg mit einem Blasenkrebsrisiko verbunden sein könnte". Das Verbot sei der erste Schritt einer Gesamtstrategie, die im April 2003 mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern vereinbart worden sei und deren Ziel es sei, "eine Positivliste von Haarfarbstoffen aufzustellen, die als unbedenklich für die menschliche Gesundheit eingestuft werden".

Krieg in Nahost

Regierung verweist auf G8-Erklärung - Juristen beklagen Völkerrechtsbruch

Die Bundesregierung ist "auf Basis der G8-Erklärung für die schnellstmögliche Herstellung der Waffenruhe im Nahen Osten". Die G8-Staaten hatten am 16. Juli bei ihrem Gipfeltreffen in St. Petersburg die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, die Einstellung des Beschusses Israels, den Stopp der israelischen Militäroperationen und den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen gefordert. Nach Ansicht des früheren FDP-Fraktionschefs Wolfgang Gerhardt geht Israel mit seinen Militärschlägen gegen Einrichtungen in Südlibanon "über die Selbstverteidigung hinaus". Israel habe "jedes Recht", den eigenen Staat zu verteidigen, so Gerhardt: "Aber Israel kann daraus nicht das Recht ableiten, Zustimmung zu bekommen, wenn es zivile Ziele in Beirut bombardiert." Nach Auffassung der Juristenorganisation IALANA ist der Angriff der Israelischen Armee auf Libanon völkerrechtswidrig. Dazu dürfe man auch vor dem Hintergrund der Geschichte nicht schweigen. Eine Israel den Einsatz militärischer Mittel gestattende Resolution des Sicherheitsrates gebe es nicht. Im übrigen sei völlig unklar, wer für die Entführung der Israelis verantwortlich sei.

Beteiligung der schwarzen Bevölkerung

Deutschlands Rohstoff-Versorgung aus Südafrika

Die Republik Südafrika ist nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einer der wichtigsten Rohstofflieferanten der Welt. "Das Land kann noch lange Zeit eine führende Rolle in der weltweiten Rohstofflieferung einnehmen, sofern die politisch-ökonomischen Rahmenbedingungen erhalten bleiben." Zu diesem Ergebnis kommt das DIW Berlin in seinem aktuellen Wochenbericht. Bisher habe die von der Regierung eingeleitete Politik einer zunehmenden Beteiligung der schwarzen Bevölkerung an der Rohstoffgewinnung nicht - "wie zunächst befürchtet" - dazu geführt, dass sich große Investoren zurückziehen. Sollte sich "der behutsame Wandel" jedoch nicht fortsetzen lassen, könnten nach Auffassung der Wirtschaftsforscher "auch für Deutschland erhebliche Versorgungsprobleme entstehen".

"Vorne dabei"

Fahrrad-Club ermöglicht Positionsbestimmung von Fahrradfahrern per GPS

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) ermöglicht Fahrradfahren per Satellitennavigation. Anfang der 80er gab der Club das deutschlandweit erste Fahrrad-Kartenwerk heraus. Jetzt steigt der Fahrradclub in die Satellitennavigation ein: Auch heute sei der ADFC "vorne dabei und präsentiert die überarbeiteten ADFC-Radtourenkarten fürs Radeln auch mit GPS". Frisch erschienen sind die drei ADFC-Radtourenkarten Oberbayern/München, Fränkische Alb/Altmühltal und Rhein/Neckar. Die hochpräzise digitale Kartengrundlage sei speziell für diesen Maßstab konzipiert worden und durch ein UTM-Koordinatengitter auch für GPS-Navigation geeignet. "Einfach per GPS-Gerät Position bestimmen lassen, Werte auf der Karte abgleichen", und schon ist klar, wo der Radler ist.

"Reale Gefahr"

Pau befürchtet "Totalüberwachung" durch Mautsystem auf Bundesstraßen

Die Lkw-Autobahn-Maut könnte ab 2007 auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, sieht in diesem Zusammenhang eine "reale" Gefahr der "Totalüberwachung". Eine Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen erscheine auf den ersten Blick verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll. So könne diese verhindern, dass sich "Verkehrsströme über Bundesstraßen ergießen". Sie verhindere aber keine Zunahme des Lkw-Verkehrs. "Als Innenpolitikerin" warnt Pau jedoch vor den Möglichkeiten der Überwachung der Bürger.

"Deutsche Interessen"

Gelöbnis, Gedenken und Kritik zum Widerstand vom 20. Juli 1944

Am 62. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 hat die Bundesregierung des Widerstandes vom 20. Juli 1944 gedacht. Die Gedenkfeiern fanden im Bendlerblock und in der Gedenkstätte Plötzensee statt. "Wir gedenken heute der Männer und Frauen, die damals für Würde und Menschenrechte einstanden. Sie handelten für Deutschland", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung bei der Gedenkfeier in Berlin. Am Abend fand auf dem Paradeplatz Bendlerblock das Feierliche Gelöbnis von rund 290 Soldaten der Bundeswehr statt. Die Rekruten gelobten: "Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."

Kinder, Asthmatiker & Senioren

Umweltschützer fordern Fahrverbote wegen Ozonbelastung

Angesichts des Anstiegs des bodennahen Ozons fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace "Fahrverbote zum Schutz der Menschen". Auch der Naturschutzbund NABU meint, dass Fahrverbote kein Tabu sein dürften. Die andauernde Hitzewelle habe die bodennahen Ozonwerte "in besorgniserregende Höhen schnellen lassen". Greenpeace fordert, auf diese Belastung von Mensch und Umwelt mit "konsequenten Fahrverboten" zu reagieren. In vielen Regionen Deutschlands sei bereits die Warnschwelle von 180 Mikrogramm überschritten worden. Der Spitzenwert von 239 Mikrogramm Ozon pro Kubikmeter Luft wurde offenbar am Mittwoch in Freiburg gemessen. In Baden-Baden lag der Ozonwert den Angaben zufolge bei 229, in Schkeuditz (Sachsen) bei 224, in Karlsruhe bei 219 und in Wiesbaden bei 214 Mikrogramm. "Das Reizgas Ozon ist heimtückisch", so Greenpeace. "Es ist schwer wasserlöslich und dringt so bis in die feinsten Verästelungen der Atemwege vor." Ozon führe zu Entzündungen der Atemwege, einer Zunahme von Asthma-Anfällen und fördere Allergien. Besonders Kinder litten unter dem Gas. Der Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sowie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) liege bei 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In den kommenden Tagen sei weiterhin mit gesundheitlich bedenklich hohen Ozonwerten zu rechnen.

Zöller und der 150-kg-Mann

"Uneinsichtige Patienten" sollen sich an Operationskosten beteiligen

Im Gesundheitswesen kommen auf die Bürger möglicherweise weitere Belastungen zu. So sollen in einer nächsten Reformstufe so genannte uneinsichtige Patienten an den Behandlungskosten beteiligt werden - falls sie nicht selbst aktiv die Ursache ihres Leidens bekämpfen. Das sagte der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller (CSU), der "Rhein-Neckar-Zeitung". Als Beispiel nannte der CSU-Politiker einen 25-jährigen Mann mit 150 Kilogramm Eigengewicht, "der sich ein neues Hüftgelenk machen lassen will". Zöller betonte: "Ich finde, dass der Mann entweder abnehmen muss oder sich mit zehn Prozent an den Kosten beteiligen soll." Das bereits in Sachen Schönheitsoperationen und Piercing oder Tattoo eingeführte Prinzip der Eigenverantwortung von Patienten solle gestärkt werden.

"Beitragsgelder der Versicherten"

Schmidt droht mit Klage gegen "Kampagne" der Krankenkassen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will mögliche Kampagnen der Krankenkassen gegen die geplante Gesundheitsreform gegebenenfalls unterbinden. Rechtliche Schritte seien möglich, sagte Schmidt am Donnerstag in Waren an der Müritz. Die Vorstände der Kassen könnten für Kampagnen mit den Beitragsgeldern der Versicherten haftbar gemacht werden. Schmidt zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Klagen vermieden werden können, indem im Gespräch mit den Kassenvertretern geklärt werde, "was sie dürfen, was sie nicht dürfen". Schmidt reagierte damit auf die Ankündigungen von Spitzenvertretern der Kassen, sie wollten "mit einer breit angelegten Informationskampagne" in den kommenden Wochen gegen zentrale Inhalte der geplanten Gesundheitsreform mobil machen. Schmidt sagte, als Körperschaften öffentlichen Rechts dürften die Krankenkassen lediglich "Sachinformation" leisten. "Deren Recht ist nicht, Kampagnen zu führen gegen Eckpunkte einer großen Koalition." Unterschriftenkampagnen etwa seien unzulässig.

Fragebogen für Befrager

Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg wird überprüft

Der Einbürgerungs-Leitfaden in Baden-Württemberg wird voraussichtlich im Herbst überprüft. Wie ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums am Donnerstag in Stuttgart sagte, erhielten die Einbürgerungsbehörden in den nächsten Tagen einen Fragebogen zu dem Leitfaden, mit dem Informationen über praktische Erfahrungen gesammelt werden sollten. Wenn die Antworten vorlägen, werde der Leitfaden überarbeitet, sofern "Handlungsbedarf" bestehe. In Baden-Württemberg müssen Einbürgerungsbewerber seit dem 1. Januar Fragen zu ihrer inneren Einstellung beantworten, wenn Zweifel an ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bestehen. Der von Kritikern als "Gesinnungstest" bezeichnete Gesprächsleitfaden dient den Behörden dafür als Grundlage. Er umfasst insgesamt 30 Fragen zu Themen wie Religion, Terrorismus, Zwangsheirat und Homosexualität.

Verfassungsordnung

"Medien entscheiden nicht über Mandatsverzicht"

Mit einer harrschen Kritik an den Medien reagierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf die heftige Kritik an der Doppelfunktion des CDU-Politikers Norbert Röttgen als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und künftiger Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski hatten zuvor einen "Offenen Brief" in der "Bild"-Zeitung abdrucken lassen. Darin fordern sie BDI-Chef Jürgen Thumann auf, Röttgen zum Verzicht auf sein Bundestagsmandat zu bewegen. Unter anderem hatte auch die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Röttgen aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Bundestagspräsident Lammert sagte dazu, ein gewählter Parlamentarier könne nur selbst auf sein Mandat verzichten. "Über die vorzeitige Niederlegung eines Mandats haben nach unserer Verfassungsordnung weder das Präsidium des Deutschen Bundestages noch die Fraktions- oder Parteiführungen und auch nicht die Medien zu entscheiden." Lammert ist sonst nicht bekannt dafür, Parlamentarier vor den Zwängen der Fraktionsführungen oder der Industrie zu schützen.

Tauziehen

Merkel für zügigeren Ausbau des Frankfurter Flughafens

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine schnellere Erweiterung von Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main ausgesprochen. Merkel sagte am Mittwoch zum Auftakt ihres eintägigen Antrittsbesuchs im Rhein-Main-Gebiet, die Bauzeit für die geplante neue Landebahn in Frankfurt sei "nicht Weltstandard". Merkel bezog sich auf das seit Jahren dauernde Tauziehen um den Bau einer neuen Landebahn im Nordwesten des Flughafens. Durch den Ausbau hofft der Flughafenbetreiber Fraport die Zahl der Passagiere von derzeit rund 50 Millionen auf über 80 Millionen Passagiere pro Jahr steigern zu können.

"Menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik"

Kritik an Verbänden wegen Teilnahme am Integrationsgipfel

Die Vereinigung deutsch-ausländische Solidarität (VDAS) Rüsselsheim wirft Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Migrantenverbänden ihre Teinahme am Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Sie hätten sich "vor den Karren derer haben spannen lassen, die seit Jahren eine restriktive, menschenrechtswidrige Ausländer- und Asylpolitik betreiben und gerade jetzt wieder eine weitere Verschärfung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes planen", kritisieren Yeter Ayboga, Guido Casu, Otto Jaenisch und José Ramirez-Voltaire vom Solidaritätsverein aus Rüsselsheim. "Brutale Abschiebungen selbst bestens integrierter Menschen, das Auseinanderreißen von Familien, Verhinderung von Familienzusammenführung, Verhängung von Lagerhaft seien der Alltag in Deutschland." Die meisten der Politiker, die sich in Berlin getroffen hätten, seien dieselben, die alles daran setzten, Deutschland und Europa vor Flüchtlingen hermetisch abzuriegeln. Die Vereinigung verweist beispielhaft auf den in Deutschland wegen Folter in der Türkei anerkannten kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca, dem nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt die Auslieferung in die Türkei drohe.

"Ein denkbar schlechtes Beispiel"

Barroso soll deutschen Plan zum Emissionshandel zurückweisen

Sieben deutsche Umweltorganisationen fordern die EU auf, den von der Bundesrepublik eingereichten "Nationalen Allokationsplan" (NAP), der den Ausstoß an Kohlendioxid für die Zeit von 2008 bis 2012 regeln soll, zurückzuweisen. In offenen Briefen an den Präsidenten der EU-Kommission, Manuel Barroso und den EU-Kommissar für Umwelt, Stavros Dimas, heben sie hervor, dass der deutsche Emissionsplan nicht geeignet sei, den Klimaschutz voranzubringen. Der Plan verstoße in Kernpunkten gegen die umzusetzende europäische Emissionshandelsrichtlinie, meinen die Organisationen BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Robin Wood und WWF. Grundsätzlich glauben die Umweltverbände zwar noch immer, der Emissionshandel sei "grundsätzlich" ein "effektives Instrument" für den Klimaschutz. Doch mit dem eingereichten Vorschlag habe die Bundesregierung das System zu einem "zahnlosen Tiger" verurteilt. Auf Kritik der Verbände stößt insbesondere, dass die Industrie beim Klimaschutz nicht ausreichend in die Pflicht genommen werde. Der Klimaschutz werde ausschließlich auf die privaten Haushalte "abgewälzt".

Noch unentschlossen?

Umweltministerium plädiert für "Natururlaub in Deutschland"

Noch unentschlossen, wohin es im Sommerurlaub gehen soll? "Mehr als 120 Nationalparks, Biosphärenreservate und Naturparks in Deutschland - vom Wattenmeer bis zu den Alpen, vom Odertal bis zum Pfälzerwald - bieten attraktive Urlaubsziele für jeden Geschmack", empfiehlt das Bundesumweltministerium. Ein solcher Urlaub habe zwei positive Randaspekte: Der Urlaub in den deutschen Naturlandschaften verhindere klimaschädliche Treibhausgase und komme der heimischen Wirtschaft zugute. Mit zwei Broschüren will das Ministerium "Tipps und Anregungen für spannende Urlaubserlebnisse und für Sport in der Natur" geben.

"Keine Bedenken"

Regierung offenbar für Überwachung von Lafontaine durch Verfassungsschutz

Die Bundesregierung hat angeblich keine Bedenken gegen die umstrittene Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage verweise die Regierung auf das Bundesverfassungsschutzgesetz. Dies sehe "keine privilegierende Sonderbehandlung" von Parlamentariern vor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Deshalb dürfe auch in diesem Fall "ohne Ansehen der Person" überwacht werden. Anlass der Anfrage waren Berichte, wonach mehrere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion überwacht werden. So sollen Fraktionschef Oskar Lafontaine und dessen Stellvertreter Bodo Ramelow im Visier der Geheimdienste sein.

"Mindestmaß an Darlegungsanforderungen"

Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss Straftat konkret benennen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen für richterliche Durchsuchungs- und Abhörbeschlüsse präzisiert. Ermittlungsrichter müssten in den Beschlüssen die vermutete Straftat konkret benennen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Das dem Beschuldigten angelastete Verhalten müsse so geschildert werden, das "alle wesentlichen Merkmale" des angenommenen Straftatbestandes erfüllt seien. Dieses "Mindestmaß an Darlegungsanforderungen" müsse erfüllt sein. Die Auflistung brauche allerdings "nicht so vollständig" zu sein wie in einer Anklage oder einem Urteil.

"Abschieben in den Niedriglohnsektor"

Volkssolidarität will nur versicherungspflichtige Arbeitsplätze

Die Volkssolidarität begrüßt "jede Initiative zur Schaffung zusätzlicher versicherungspflichtiger Arbeitsplätze" auf dem ersten Arbeitsmarkt, "wenn sie den Betroffenen ermöglichen, die eigene Existenz unter menschenwürdigen Bedingungen zu sichern". Ein bloßes "Abschieben Älterer in den Niedriglohnsektor" hält der Sozialverband für nicht akzeptabel. Dies "mag zwar die Statistik verbessern, wäre aber als Hilfe für die Menschen unbefriedigend", sagte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Bezogen auf die so genannte "Initiative 50 plus" betonte Winkler, es müsse "um mehr als nur Show-Effekte gehen, die lediglich das Vorhaben der Großen Koalition hoffähig machen sollen, das Rentenalter von 65 auf 67 anzuheben".

"Mittelschichtsloch"

Studentenwerk für staatliche Studienfinanzierung

Das Deutsche Studentenwerk spricht sich für eine Fortsetzung der staatlichen Studienfinanzierung aus. Das "Erfolgsmodell BAföG" könne nicht durch eine "marktbasierende" Studienfinanzierung ersetzt werden, meint der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde. Die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten BAföG-Daten 2005 zeigten, dass der Anstieg der BAföG-geförderten Studierenden auf nunmehr 507.000 insgesamt sowie 345.000 im Jahresdurchschnitt angehalten habe. Das Studentenwerk warnt vor einem "Mittelschichtsloch": Zahlreiche Eltern verdienten zu wenig, um ihren Kindern ein Studium zu finanzieren, lägen mit ihrem Einkommen jedoch knapp über der Grenze für eine Förderung.

Druck auf ältere Arbeitslose erhöhen

Bayern für "Weiterbildung" von älteren Arbeitnehmern mit Erfahrung und Wissen

Das bayerische Kabinett hat Leitlinien zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer beschlossen. Wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte, ist unter anderem eine Verstärkung von Weiterbildungsmaßnahmen vorgesehen. Außerdem will Bayern den Druck auf ältere Arbeitslose erhöhen, sich um eine neue Stelle zu bemühen. Zudem solle die Besserstellung von Älteren beim Kündigungsschutz abgeschafft und so ihre Einstellung erleichtert werden, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums.

Gemeinnütziger Bereich

DGB fordert mehr öffentliche Beschäftigung

Angesichts der schwierigen Arbeitsmarktlage fordert der DGB einen Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Zeitlich befristete Hilfen, wie Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sie mit dem Kombilöhnen für Ältere plane, reichten nicht aus, heißt es in einem Positionspapier von DGB-Vorstand Annelie Buntenbach, das dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt. Diese "Brückenfunktion" sei in strukturschwachen Regionen und bei Arbeitslosen mit großen Vermittlungshemmnissen gegenwärtig "weitgehend irreal". Daher müsse ein "ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt" geschaffen werden.

"Für Arbeitsagentur nicht erreichbar"

Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt bei unbezahlter Tätigkeit

Arbeitslose können ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld auch dann verlieren, wenn sie eine unbezahlte Tätigkeit aufnehmen. In einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil wies das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Klage eines Busfahrers ab, der ohne Lohn mehrtägige Fahrten nach Wien und Rimini übernommen hatte. Der Mann bezeichnete seinen Einsatz für eine Reiseagentur als "unentgeltliches Praktikum zum Sammeln von Berufserfahrung".

Todesursachen in der EU

Krebs ist offenbar die wichtigste Todesursache bei Personen mittleren Alters

Nach Angaben von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, sind Krebserkrankungen für 2 von 5 Todesfällen bei Personen mittleren Alters ursächlich. In der Altersgruppe der 45-64jährigen in der Europäischen Union waren Krebserkrankungen für 41 Prozent aller Todesfälle ursächlich. Bei den Männern waren Krebserkrankungen der Atemwege (Lungen, Rachen usw.) die häufigste Todesursache, die 106 Todesfälle pro 100.000 Männer im Alter von 45-64 Jahren verursachten. Die höchsten Raten waren mit Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei in Osteuropa zu finden. Die niedrigsten Raten weisen Schweden und Finnland auf. Bei den Frauen dieser Altersgruppe kam Brustkrebs am häufigsten vor (48 Todesfälle pro 100.000 Frauen). Die höchsten Raten waren in Dänemark, der Region Flandern in Belgien und den Niederlanden zu finden, und die niedrigsten in Griechenland und Spanien.

"Wirtschaftliche Führerschaft"

Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft plädiert für Ausweitung der G8

Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel hält der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, eine Erweiterung der G8-Runde für sinnvoll. Viele Länder seien wirtschaftlich bedeutender als einige dieser führenden europäischen Staaten in der G8, sagte Mangold am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. "Wie wollen wir denn argumentieren, dass wir Kanada drin haben, aber China, Brasilien und Indien draußen", fragte er. Mangold schlug daher vor, den Kreis in zwei Stufen zu erweitern. Die Zahl der Mitglieder könnte zunächst auf zehn und später erst auf 13 anwachsen.

Entwicklungsagenda von Doha

G8 will mit Freihandel "Wirtschaftswachstum erzeugen"

In ihrem "Abschlussdokument zum Handel" vom 17. Juli 2006 fordert die G8, die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) der WTO abzuschließen. Dies stelle eine historische Chance dar, "Wirtschaftswachstum zu erzeugen, Potenzial für Entwicklung zu schaffen und den Lebensstandard überall auf der Welt zu erhöhen". "Wir rufen alle Parteien nachdrücklich auf, mit ganzer Kraft daran zu arbeiten, die Runde bis Ende 2006 abzuschließen, damit das multilaterale Handelssystem gestärkt und ein wichtiger Wachstumsimpuls für die Weltwirtschaft gegeben wird", heißt es in dem Abschlussdokument des G8-Gipfels in St. Petersburg. Die Runde sollte "zu reellen Absenkungen der Zölle, effektiven Einschnitten bei den Subventionen und reellen neuen Handelsströmen führen".

Offene und geschlossene Partikelfilter

DaimlerChrysler-Tochter verzichtet offenbar auf irreführende Diesel-Werbung

Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtete sich die Daimler-Chrysler-Tochter Smart in einer außergerichtlichen Vereinbarung, künftig für das Modell Fortwo cdi nicht mehr mit der "irreführenden" Zeile "PM-Katalysator mit Dieselpartikelfilter" zu werben. Die Einigung sei gut einen Monat nach einer Abmahnung durch die Umweltschützer auf Anregung des Landgerichts Stuttgart zustande gekommen. Die Umwelthilfe fordert Daimler-Chrysler-Chef Dieter Zetsche auf, das Folgemodell des Diesel-Smart mit einem geregelten Partikelfilter auszustatten und damit "ein Versprechen seines Vorgängers Jürgen Schrempp" einzulösen.

Mangan, Kupfer, Nickel und Kobalt

Deutschland will Buntmetalle vom Meeresboden holen

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) will sich eine Lizenz zur Ausbeutung von metallischen Rohstoffen aus dem Pazifik sichern. Am 19. Juli soll dazu in Berlin mit der in Jamaika ansässigen Internationalen Meeresbodenbehörde der Vereinten Nationen (IMB) ein Abkommen unterzeichnet werden, das Deutschland für 15 Jahre einen 75.000 Quadratkilometer großen "Claim" im Pazifik zusichert. Das Lizenzgebiet sei größer als Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammen und in zwei Einzelfelder aufgeteilt, teilte die Bundesanstalt mit. Sie lägen im so genannten Manganknollen-Gürtel, der sich nördlich des Äquators von Mexiko bis jenseits Hawaii erstrecke. Dort ist der Meeresboden den Angaben zufolge in 4000-5000 Metern Wassertiefe "dicht von schwarzbraunen, nur wenige Zentimeter großen Mangan-Knollen bedeckt. Sie beinhalten neben Mangan- und Eisenverbindungen auch die wertvollen Buntmetalle Kupfer, Nickel und Kobalt." Die Gesamtmenge der im "Knollengürtel" vorhandenen Manganknollen werde auf insgesamt knapp zwei Milliarden Tonnen geschätzt, mit einem Anteil an Buntmetallen von rund 50 Millionen Tonnen.

Anzeige gegen Supermarktketten

Warnung vor Pestizid-Rückständen in Beerenobst

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor Pestizid-Rückständen in konventionell angebauten Johannisbeeren, Stachelbeeren und Kirschen. Das entsprechende Angebot der sechs größten deutschen Supermarktketten sei "häufig stark mit giftigen Spritzmitteln belastet". In 88 Prozent der Proben habe man Pestizid-Rückstände gefunden. Rund 30 Prozent der getesteten Beeren und 15 Prozent der Kirschen aus konventionellem Anbau bewertet Greenpeace als mangelhaft und nicht empfehlenswert. In fünf Prozent der Kirschen, in 17 Prozent der Stachel- und in 28 Prozent der Johannisbeeren seien sogar die zulässigen Grenzwerte überschritten worden. Zudem seien in fünf der 19 Beerenproben aus Deutschland "nicht erlaubte Spritzmittel" nachgewiesen worden. Greenpeace erstattete Anzeige gegen die Produzenten und gegen die Konzerne Aldi, EDEKA, Kaufhof, Real und Tengelmann. Weit überdurchschnittlich war laut Greenpeace Beerenobst aus Deutschland und hier wiederum das aus Baden-Württemberg belastet.

Prozesskostenhilfe

Warnung vor neuem Armenrecht

Der Sozialverband VdK warnt vor der geplanten Änderung der Prozesskostenhilfe. VdK-Präsident Hirrlinger hat Bundesministerin Brigitte Zypries in einem Schreiben aufgefordert, "alles zu tun, damit der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe nicht Bundesgesetz wird". Vor 26 Jahren sei das Armenrecht auf diesem Gebiet durch das Recht auf Prozesskostenhilfe abgelöst worden, weil das Prinzip des sozialen Rechtsstaates es verlange, das auch unbemittelte Personen in einer dem Gleichheitsgebot entsprechenden Weise Zugang zum Recht erhalten sollten. Dagegen solle das neue Gesetz nach Meinung des Bundesrates dazu führen, dass der Zugang zum Recht erschwert werde. Dies solle zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem die Armut in Deutschland stetig wachse. "Im Grundgesetz ist geregelt, dass allen Menschen der Rechtsweg offen steht", so Hirrlinger. "Zukünftig soll gelten, wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, dass der Rechtsweg nur denen offen steht, die sich ihn leisten können. Ein solches neues Armenrecht würde die von der Kassenlage abhängige Rechtsgewährung bedeuten."

"Völkerrechtswidrig"

Streit über die Zerstörung des Beiruter Flug- und Seehafens durch Israel

Die militärische Eskalation im Nahen Osten hat in Deutschland einen Streit über die Rolle Israels ausgelöst. Rechtsexperten bezeichneten die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf zivile Ziele am Montag als völkerrechtswidrig. Der Berliner Rechtsprofessor Christian Tomuschat sagte, die Zerstörung des Flughafens sowie des Seehafens von Beirut sei mit internationalem Recht nur "schwer vereinbar". Es sei nicht erwiesen, dass diese Einrichtungen auch für militärische Zwecke genutzt worden seien. Israel verstoße damit gegen das 4. Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung von 1949, argumentierte Tomuschat. Der Londoner Völkerrechtler Philippe Sands sagte, Angriffe auf zivile Ziele seien "selbst dann verboten", wenn die Gegner des Landes solche Ziele in Israel attackierten. Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, verteidigte das Vorgehen der Militärs.

Zuschuss für Arbeitgeber

Kombilohn für über 50-Jährige

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering will für über 50-Jährige einen Kombilohn einzuführen. Der Lohnzuschuss solle diese Personengruppe "motivieren, auch einen Job anzunehmen, der geringer bezahlt wird als ihr bisheriger", sagte Müntefering. Laut Müntefering würden Arbeitgeber nach diesen Plänen einen staatlichen Zuschuss in einer Größenordnung "irgendwo zwischen 20 und 40 Prozent des Lohnes" erhalten. Die Arbeitgeber sollen den Zuschuss erhalten, wenn sie einen älteren Arbeitslosen "für mindestens ein Jahr" beschäftigen. Die Initiative 50plus soll aber eigentlich erst am Mittwoch vorstellt werden.

Ordnung des Grundgesetzes

Ex-Verfassungsrichter hält Kopftuchverbot für nicht haltbar

Der Staatsrechtler und Ex-Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hält das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin für ein Stück Integration. Jede kopftuchtragende Muslimin, die selbständig und eigenverantwortlich ihren Beruf ausübe, widerlege die Vorstellung von der im Islam unterdrückten Frau, sagte Böckenförde der "Süddeutschen Zeitung". Vorraussetzung sei allerdings, dass sie die Ordnung des Grundgesetzes anerkenne. Der Gesetzgeber könne das Nonnengewand nicht erlauben, aber das muslimische Kopftuch generell untersagen, sagte Böckenförde.

G8-Gipfel

Bundesweite Gedenkaktion an Menschen mit HIV/Aids

Während in St. Petersburg auf dem G8-Gipfel die Eindämmung von Infektionskrankheiten auf der Agenda steht, findet zum dritten Mal die "Nacht der Solidarität" statt. Am 15. Juli 2006 findet in deutschen Städten eine Solidaritätsbekundung statt mit den schätzungsweise 40 Millionen Menschen, die weltweit mit HIV/Aids leben. Das Symbol der roten Lichterschleife auf Marktplätzen, in Fußgängerzonen, auf Sportplätzen und vor Kirchen soll über 150 Organisationen und Tausende Bürgerinnen und Bürger in dieser Nacht miteinander verbinden. Aufgerufen zu der Veranstaltung hat das Aktionsbündnis gegen AIDS, ein Zusammenschluss von knapp 100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 270 lokaler Basisinitiativen in Deutschland. Regionale AIDS-Hilfen fordern gemeinsam mit entwicklungspolitischen Organisationen, Gesundheitszentren und Kirchengemeinden einen globalen Zugang zur Behandlung für Menschen mit HIV/Aids.

"Truppe der Exekutive"

Das Kommando Spezialkräfte soll in Afghanistan offensiv Krieg führen

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion), ein langjähriger Kritiker der im baden-württembergischen Calw stationierten Kommando Spezialkräfte (KSK), stattet der Bundeswehr-Elitetruppe am kommenden Montag einen Besuch ab. Aus diesem Anlass erneuert der Parlamentarier seine Kritik am "reinen Kampfauftrag" des KSK. Die KSK Soldaten seien explizit für "High-Intensity-Warfare" ausgebildet. Die zur Division Spezielle Operationen (DSO) zugehörige KSK-Truppe sei "schon mehrfach auch ohne Parlamentsbeschluss zum Beispiel in Bosnien und im Kosovo eingesetzt" worden. Seit November 2001 sei sie immer wieder auch in Afghanistan im Kriegseinsatz. Dort beteilige sie sich an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) und somit an einer offensiven Kriegsführung. Laut Pflüger haben die Truppen des Westens eine neue Großoffensive gegen die gestürzten Taliban begonnen: "Die OEF-Koalitionstruppen haben in Afghanistan eine Offensive mit 11.000 Soldaten gestartet."

"In der Geschichte ohne Beispiel"

Kritik an "illegitimen" WTO-Verhandlungen beim G8-Gipfel

Nach Angaben von Entwicklungsorganisationen, Umweltverbände und Gewerkschaften sollen beim G8-Gipfel in St. Petersburg auch die Ende Juni in Genf gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) fortgesetzt werden. Dies sei jedoch illegitim: "Die G8 haben überhaupt kein Mandat für WTO-Verhandlungen", so der Handelsexperte beim Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), Michael Frein. "Eine Vereinbarung in St. Petersburg wäre illegitim und undemokratisch. Mehr als 90 Prozent der WTO-Mitglieder wären von den WTO-Verhandlungen der G8 ausgeschlossen." Die Staats- und Regierungschefs der G8 dürften jetzt "keine neuen Fakten schaffen". Die aktuellen Forderungen der Industrieländer an die Entwicklungsländer seien "in der Geschichte ohne Beispiel".

"Die Mörder haben nichts zu befürchten"

In Guatemala sollen brutale Frauenmorde zunehmen

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) ist die Zahl der Frauenmorde in Guatemala in diesem Jahr "erneut erschreckend gestiegen". Einem Bericht der Organisation zufolge wurden im Jahr 2005 mindestens 665 Frauen und Mädchen ermordet. 2004 wurden 527 Fälle registriert, in den Jahren davor 383 bzw. 163 Fälle. Die Tendenz deute auf eine weitere Zunahme hin: Zwischen Januar und Mai 2006 seien offiziell bereits 229 Frauen und Mädchen gestorben. Experten schätzen die Dunkelziffer jedoch viel höher ein, so Amnesty.

"Passable Haftbedingungen"

Journalisten sollen wegen Protesten gegen den G8-Gipfel verhaftet worden sein

Die Organisation Reporter ohne Grenzen protestiert gegen "das gewaltsame Vorgehen der russischen Polizei gegen 'Focus'-Korrespondent Boris Reitschuster am Dienstag in Moskau sowie die Verhaftung von zwei weiteren deutschen Journalisten in St. Petersburg Anfang der Woche". Reitschuster sei am 11. Juli von der Polizei attackiert worden, als er Anti-G8-Aktivisten, die - laut Reporter ohne Grenzen - von der Polizei zusammengeschlagen wurden, helfen und den Vorfall fotografieren wollte. Die Bielefelder Studenten Eike Korfhage und Henning Wallerius, die für das Universitäts-Radio Hertz 97,8 von Anti-G8-Veranstaltungen in St. Petersburg berichtet hätten, sollen bereits Sonntagnacht in ihrer Unterkunft festgenommen worden sein.

Wiederbelebung von Brachflächen

Umweltbundesamt kritisiert Flächennutzung auf der grünen Wiese

Nach Angaben des Umweltbundesamts liegen in Deutschland etwa 139.000 Hektar ehemaliger Industrie-, Verkehrs- und Militärflächen brach. Das sei das 1,5-fache der Stadtfläche Berlins. Trotz dieses enormen Flächenangebots wiesen aber die Städte und Gemeinden jedes Jahr über 30.000 Hektar Siedlungs- und Verkehrsfläche "auf der grünen Wiese" neu als Bauland aus. Die Bundesbehörde warnt vor den Folgen "dieses verschwenderischen Umgangs mit Flächen".

Kein ausreichender Terrorverdacht

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Darkazanli ein

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nicht mehr gegen den Hamburger Kaufmann Mamoun Darkazanli. Der anfängliche Terrorismusverdacht gegen den Deutsch-Syrer habe sich nicht erhärtet, teilte am Freitag Generalbundesanwältin Monika Harms in Karlsruhe mit. Das Verfahren wurde "mangels hinreichenden Tatverdachts" eingestellt. Die Ermittlungen hätten "keine Verdachtsmomente dafür ergeben, dass Darkazanli bei Terroranschlägen der Al-Qaida mitgewirkt" habe. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er "die Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta logistisch, finanziell oder in sonstiger Form unterstützt" habe. Darkazanli habe lediglich einzelne Mitglieder der Zelle in der muslimischen Gemeinde in Hamburg kennen gelernt.

"Zuwanderung der Besten"

Bundesregierung positionierte sich zum Integrationsgipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den ersten Integrationsgipfel Deutschlands als Erfolg. Merkel sagte am Freitag nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt, das Maß an Übereinstimmung sei unter den insgesamt 86 Teilnehmern "recht groß" gewesen. Die Diskussion solle nun in sechs Arbeitsgruppen fortgesetzt werden. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte, Ziel der Bundesregierung sei es, bis Mitte nächsten Jahres einen "nationalen Integrationsplan" zu erarbeiten. Im Vorfeld des Gipfels hatte das Bundeskabinett noch eine von der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer vorgelegte Erklärung verabschiedet. In dieser "Positionsbestimmung der Bundesregierung" heißt es, die Integration von Zuwanderern sei eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.

"Forschungsrechtliche Hürden"

Forschungsausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen massiv an

Die Mitgliedsstaaten der EU haben der Max-Planck-Gesellschaft zufolge ihre Ausgaben zur Forschungsförderung in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert. Es scheine fast so, als ob die nationalen Regierungen inzwischen darum wetteiferten, wer die Ausgaben am stärksten aufstockt, sagte der Präsident der Gesellschaft, Peter Gruss, am Rande der Jahresversammlung der Organisation am Donnerstag in Frankfurt am Main. Laut Gruss will Spanien seine Forschungsausgaben jährlich um ein Viertel anheben, Frankreich plant zwischen 2004 und 2010 eine Steigerung um 26 Prozent. In Großbritannien sollen die Ausgaben 2008 doppelt so hoch ausfallen wie 1997. In Deutschland hätten die öffentlichen Haushalte 2004 rund 27 Prozent mehr für Forschung ausgegeben als noch 1994, sagte Gruss.

Geldvermehrung als Leidenschaft

Martin Walser lobt die Kräfte des Marktes

Die finanzielle Unabhängigkeit ist für den deutschen Schriftsteller Martin Walser ("Ein fliehendes Pferd", "Tod eines Kritikers") der höchste Wert. "Letztlich bleiben nur Geld zu sparen und die Vermehrung des Geldes, um unabhängig zu sein", sagte Walser der Zeitschrift "Wirtschaftswoche". Es brauche Zivilcourage für einen deutschen Intellektuellen, das einzusehen, fügte der 79-Jährige hinzu. In Walsers neuem Roman "Angstblüte", der am Freitag kommender Woche erscheint, spielt der 70-jährige Münchner Vermögensberater Karl von Kahn die Hauptrolle. Walsers Held ist ein glühender Anhänger des Marktes - wie der Autor selbst.

"Empfindlicher Eingriff"

Wohnungsdurchsuchungen bei nur schwachem Tatverdacht sind verfassungswidrig

Bei einem nur schwachen Verdacht einer Straftat darf eine Wohnung nicht durchsucht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Eine solche Durchsuchung dürfe "nicht vorschnell und auf unzureichender Verdachtsgrundlage" angeordnet werden. Ansonsten werde durch den "empfindlichen Eingriff" das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Potemkinsche Dörfer

"Herzlich Willkommen, Mr. President!"

Die Antwort der deutschen Bundesregierung auf das Motto der deutschen Friedensbewegung "Not Welcome, Mr. President" lautet auf ihrer Website: "Herzlich Willkommen, Mr. President!" In Stralsund sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush zu Gesprächen zusammengetroffen. Vor dem G8-Gipfel stehen laut Bundesregierung wichtige Themen an: die Entwicklung im Irak, im Nahen Osten und in Afghanistan sowie der iranische Atomstreit. Nach der Begrüßung vor dem Rathaus gab es zunächst ein kurzes "Bad in der Menge". Kanzlerin Merkel und Präsident Bush begrüßten - ausgewählte - Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Demonstrativ hieß Merkel Präsident Bush, "auch im Namen der Stadt und des Landes Mecklenburg-Vorpommern", herzlich willkommen. Hintergrund war die Teilnahme von Landesministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Anti-Kriegs-Demonstrationen gegen Bush. Auch die SPD in Stralsund hatte Bush "nicht willkommen" geheißen.

Erdöl für Deutschland

Russisches Öl und deutsche Banken

Im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels in St. Petersburg warnt die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald vor einer Strategie "Öl für Deutschland, koste es was es wolle". Durch den Ölreichtum Russlands komme es zu Demokratieabbau, sozialer Ungleichheit und Umweltzerstörung. Deutsche Großbanken sind nach Darstellung von Urgewald "daran beteiligt". "Die Öl-Katastrophe in Westsibirien ist lange bekannt. Neue Probleme drohen in der Ostsee und im fernen russischen Osten. Es ist inakzeptabel, wenn sich die G8 Staaten in St. Petersburg ausschließlich über ihre eigene Energiesicherheit unterhalten. Sie dürfen über ihre Energieinteressen nicht die Sicherheit der Umwelt und der Menschen in den Ölfördergebieten außer Acht lassen", fordert Kai Schäfer von Urgewald. Die Organisation skizziert die Beteiligung deutscher Großbanken an den Ölgeschäften mit Russland.

Moralfrage Selbstmord

Ethikrat bei Beurteilung von Beihilfe zum Suizid uneins

In der Diskussion über die Sterbehilfe plädiert der Nationale Ethikrat für die weitere Strafbarkeit von Tötung auf Verlangen. Unterschiedliche Auffassungen bestehen bei den Experten indes bei der Frage, inwieweit eine Beihilfe zum Selbstmord unheilbar Kranker zulässig sein soll. In der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme des Rates zur "Sterbebegleitung" sprach sich das Gremium zudem gegen die Zulassung von Sterbehilfeorganisationen aus. Die Kirchen sehen Licht und Schatten in der Stellungnahme.

"Lebendigeres Parlament"

Bayerischer Landtag führt direkte Ministerbefragung ein und verkürzt Redezeiten

Der bayerische Landtag erweitert seine eigenen Befugnisse im Verhältnis zur Staatsregierung. Ab dem nächsten Jahr muss sich in jeder Plenarwoche ein Minister der Befragung durch die Abgeordneten stellen. Er erfährt zwar vorher das Thema, die konkreten Fragen dürfen nach Angaben von Landtagspräsident Alois Glück (CSU) jedoch spontan und aus der Diskussion heraus gestellt werden. Der bayerische Landtag sei deutschlandweit das erste Landesparlament, das dieses Instrument der direkten Regierungsbefragung einführt, teilte Glück am Donnerstag mit. Zugleich beschloss das Parlament, die allgemeinen Redezeiten zu fast allen Beratungsgegenständen gegenüber den bislang gültigen Regelungen "erheblich" zu reduzieren. Ziel der Maßnahmen sei ein "lebendigeres Parlament".

Geld vom Bauunternehmen

CDU muss wegen nicht verbuchter Spende Strafe zahlen

Die CDU muss wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz tief in die Tasche greifen. Aufgrund einer im Kölner Oberbürgermeister-Wahlkampf im Jahr 2000 nicht verbuchten Großspende habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Strafzahlung in Höhe von 43.600 Euro verhängt, berichtet die in Köln erscheinende Tageszeitung "Express" unter Berufung auf eine Pressereferentin des Parlaments.

Wirtschaftspolitische Förderung

Steuerliche Begünstigung von Gewerbeeinkünften verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die von 1994 bis 2000 geltende Begünstigung von Gewerbeeinkünften bei der Einkommensteuer nachträglich gebilligt. Die damalige Senkung des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte auf 47 Prozent sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar gewesen, entschieden die Karlsruher Richter auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs. Die Ungleichbehandlung gegenüber den Beziehern nicht gewerblicher Einkünfte, bei denen der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent festgesetzt wurde, sei gerechtfertigt gewesen.

Bedenken zerstreuen

Waldzustandsbericht womöglich nur noch alle vier Jahre Jahre

Die Zukunft des jährlichen Waldzustandsberichts steht offenbar auf der Kippe. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium Pläne, wonach die seit 1982 jeden Herbst erscheinende Analyse nur noch einmal pro Legislaturperiode herauskommen soll, also alle vier Jahre. Dies sei der Wunsch von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU). Seehofers Ziel hierbei sei der Abbau von Bürokratie. Der Bericht werde zudem möglicherweise in einer Gesamtbilanz zur Lage von Landwirtschaft, Fischerei und Forst aufgehen, da auch der jährliche Agrarbericht in der bisherigen Form nicht mehr erarbeitet werden solle, schrieb die Zeitung.

"Fachkräftemangel"

Braun will Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Spitzenkräfte

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, fordert im Vorfeld des Integrationsgipfels eine stärkere Öffnung des Arbeitsmarktes für "ausländische Spitzenkräfte". Sonst könnten sich die Beschäftigungsprobleme in der Bundesrepublik "mittelfristig noch verschärfen", so Braun. Wenn Deutschland im "schärfer werdenden internationalen Wettstreit um die besten Köpfe" ins Hintertreffen gerate, müsse mit Wachstums- und Wohlfahrtsverlusten gerechnet werden. Braun verwies auf den vielfach bemühten demografischen Wandel und den "sich schon heute abzeichnenden Fachkräftemangel".

Kinderbetreuung

Kommunen fordern Geld für Kita-Plätze

Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert für finanzschwache Kommunen stärkere Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuung. Zwar seien von den Kommunen in den vergangenen eineinhalb Jahren bundesweit 60.000 neue Betreuungsplätze geschaffen worden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Es gibt aber auch eine Reihe von Städten und Gemeinden, wo ein deutlicher Zuwachs nicht zu verzeichnen ist", sagte er.

"Einfallstor für Leistungsausgrenzungen"

Sozialverband kritisiert Überforderung chronisch Kranker

Der Sozialverband Deutschland hat Verschlechterungen für chronisch Kranke durch die geplante Gesundheitsreform angeprangert. "Es ist völlig unverantwortlich, ausgerechnet chronisch Kranke noch stärker zu belasten", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Berliner Zeitung". "Hier geht es um Menschen, die auf Grund ihrer dauerhaften Erkrankung schon jetzt hohe Kosten schultern müssen. Eine Einschränkung der Chronikerregelung lehnen wir daher entschieden ab." Bauer kritisierte auch, dass erstmals für Krankenversicherte das Prinzip des Selbstverschuldens eingeführt werden soll. "Diese Regelung ist ein Einfallstor für künftige Leistungsausgrenzungen", sagte er.

Neue Sahara?

Wasserverbrauch der Landwirtschaft soll die Mittelmeerregion austrocknen

Der WWF (World Wide Fund for Nature) veröffentlichte am Donnerstag eine Studie, derzufolge die Mittelmeerregion in Zukunft mit immer häufigeren und stärkeren Dürrephasen zu kämpfen habe. Verantwortlich für die "dramatischen Trockenperioden" in weiten Teilen Süd- und Mitteleuropas im Sommer sei der immense und größtenteils ineffiziente Wasserverbrauch in der Landwirtschaft: Rund 65 Prozent des gesamten Verbrauchs landeten laut WWF auf Feldern und in Gewächshäusern, und zwar vor allem, um mithilfe von EU-Subventionen wasserintensive Feldfrüchte wie Zuckerrüben und Mais zu produzieren. Der WWF fordert angesichts des Katastrophensommers 2005 und der auch in diesem Jahr zu erwartenden neuen "Jahrhundertdürren" in Spanien und Portugal ein sofortiges Umlenken bei der Vergabe landwirtschaftlicher Subventionen durch die EU.

"Zukunft statt Braunkohle"

Braunkohle-Gegner formieren sich in einem Aktionsbündnis

Die großen deutschen Umweltverbände und regionale Bürgerinitiativen haben sich am Donnerstag zu einem Aktionsbündnis "Zukunft statt Braunkohle" zusammen geschlossen. Damit wollen die Umweltschützer ihre Anstrengungen für eine zukunftsfähige Energiestruktur ohne die klimaschädliche Braunkohle bündeln und verstärken. Erste gemeinsame Aktion des neuen Bündnisses sei eine Tagung am 23. September 2006 in Pulheim (Rheinland). Die Initiatoren des Bündnisses streben nach eigenen Angaben an, den zahlreichen Verbänden und Initiativen in Ost und West eine neue Plattform zur Vernetzung der zahlreichen Aktivitäten gegen die ebenso klima- wie umweltschädliche und sozial-unverträgliche Braunkohlengewinnung und -nutzung zu bieten.

Proteste

Wie willkommen ist US-Präsident Bush?

Die deutsche Friedensbewegung plant seit Wochen eine Kampagne unter dem Motto "Not Welcome Mr. President". Im unmittelbaren Vorfeld des Besuchs von George W. Bush ist die Debatte nun in der Politik angekommen. Es wird heftig darüber diskutiert, ob der US-Präsident willkommen ist. Der außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte am Mittwoch die geplante Teilnahme von Kabinettsministern aus Mecklenburg-Vorpommern an den Demonstrationen gegen Bush. Der stellvertretende Ministerpräsident des Bundeslandes, Wolfgang Methling (Linkspartei), begründete seinen vorgesehenen Auftritt mit der Kriegspolitik der USA. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, es sei legitim, wenn sich die Stralsunder SPD gegen den Besuch des Präsidenten in ihrer Stadt wendet.

Sprachtests vor Einschulung

Böhmer fordert kostenfreie Kindergartenplätze

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), fordert kostenfreie Kindergartenplätze zur gezielten Förderung bei Ausländerkindern mit Sprachdefiziten. "Kindergartenplätze müssen künftig überall in Deutschland kostenlos angeboten werden", sagte Böhmer der "Passauer Neuen Presse". Ein Jahr vor der Einschulung sollten künftig flächendeckend Sprachtests durchgeführt werden, um Mängel frühzeitig beheben zu können.

"Wir hätten das lassen sollen"

Ströbele gesteht eigene "Mitschuld" an rot-grünen Sicherheitsgesetzen

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele hat die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Sicherheitsgesetze, die am Mittwoch vom Kabinett um weitere fünf Jahre verlängert und erweitert werden sollen, seien ein "Durchgriff in die Bürgerrechte", sagte Ströbele am Dienstag im Deutschlandradio Kultur beim 45. Forum Pariser Platz in Berlin. Den Sicherheitsgesetzen, die von der rot-grünen Bundesregierung vor fünf Jahren beschlossen worden seien, habe er angesichts des Terroranschlages in New York am 11. September 2001 zugestimmt. Ströbele sieht hier inzwischen eine eigene "Mitschuld".

Kampfeinsätze

Bundeswehr will in Afghanistan präventiv zuschlagen können

Nach einer Reihe von Angriffen auf Bundeswehrstützpunkte in Afghanistan dringt der Sprecher der Internationalen Schutztruppe (ISAF) für die Nordregion, Oberstleutnant Markus Werther darauf, im Einsatz künftig schneller zur Waffe greifen zu können. "Es wäre angemessen, den Auftrag zu transformieren und zu reformieren", sagte Werther der "Financial Times Deutschland". "Der Gedanke, wir machen in Afghanistan nur Wiederaufbau und sonst nichts, kann nicht funktionieren, da werden wir an die Wand gedrückt", so Werther. Der Oberstleutnant verlangt, künftig präventiv zuschlagen zu können.

Zinsen, Mieten und Pachten

Eckpunkte für die Unternehmenssteuerreform beschlossen

Ab 2008 soll sich die Unternehmensbesteuerung ändern. Ohne eine Reform würden in der Zukunft Investitionen und Kapital abfließen, begründete Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Vorhaben am Mittwoch nach Verabschiedung der Eckpunkte im Kabinett. Umstritten bleiben die Pläne, Zahlungen für Zinsen, Mieten oder Pachten ebenfalls zu besteuern, um damit die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland zu erschweren. Die Eckpunkte sehen vor, dass die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von derzeit 38,65 Prozent auf unter 30 Prozent sinken soll. Für die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer soll eine einheitliche Bemessungsgrundlage eingeführt werden. Die Eckpunkte sollen in zwei Arbeitsgruppen genauer ausgestaltet werden, die Formulierung eines Gesetzentwurfs sei ab Oktober vorgesehen. Laut Steinbrück soll die Unternehmenssteuerreform die Haushalte in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro pro Jahr belasten: "Die Unternehmensteuerreform wird haushaltsverträglich ausgestal­tet und soll auf mittlere Sicht einen Rahmen von 5 Milliarden Euro nicht überschreiten." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet hingegen mit Steuergeschenken mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr.

"Nicht als Amtsträger gehandelt"

BGH kippt Urteil gegen Ex-SPD-Politiker Rüther

Der Prozess gegen den zu einer Haftstrafe verurteilten früheren Kölner SPD-Politiker Norbert Rüther muss neu aufgerollt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch. Auf die Revision Rüthers hin hob der 2. Strafsenat das Urteil des Kölner Landgerichts auf. Das Verfahren wurde zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Rüther kann nun voraussichtlich mit einer milderen Strafe rechnen.

Umweltrecht

Kabinettsbeschluss zu Umweltklagen als "Mogelpackung" kritisiert

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch zur Bürgerbeteiligung im Umweltschutz als völlig unzureichend kritisiert. Der Beschluss bedeute - statt wie von der internationalen Aarhus-Konvention und der europäischen Öffentlichkeits-Richtlinie vorgesehen - nicht mehr sondern weniger Rechte für die Zivilgesellschaft. Mit dem Entwurf des "Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes" würden Umweltverbände massiv in ihrer Arbeit behindert.

Skizzen einer Bürgerversicherung

DGB fordert grundlegende Überarbeitung der Gesundheitsreform

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung zu einer Überarbeitung der geplanten Gesundheitsreform auf. Der Kompromiss von Union und SPD sei nicht geeignet, um die zentralen Probleme des Gesundheitswesens zu lösen. "Stattdessen droht die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in ihrer Substanz beeinträchtigt zu werden", sagte DGB-Vize Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. Zudem seien "nicht einmal Schritte" in Richtung einer solidarischeren Finanzierung erkennbar. Neben der fortgesetzten "Rosinenpickerei" durch die Private Krankenversicherung (PKV) leite die Regierung mit der Reform auch eine Entsolidarisierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein, kritisierte die Sozialexpertin des DGB. So würden die geplanten "Billigtarife" über Kostenerstattungs- und Selbstbeteiligungsmodelle gerade für junge und gesunde Versicherte attraktiv. Das Solidarprinzip werde damit auch ohne Leistungskürzungen schleichend ausgehöhlt.

Pillen statt Nahrungsmitteln?

Verbraucherschützer kritisieren Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen wirft Anbietern von Nahrungsergänzungsmitteln vor, mit zweifelhaften Aussagen Ängste der Verbraucher vor einer Mangelernährung zu schüren. So würden die Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln argumentieren, Böden und damit auch Pflanzen seien nährstoffarm. Für die Verbraucherzentrale ist es hingegen "Fakt", dass der Nährstoffgehalt der Böden von wenigen Ausnahmen abgesehen im Vergleich zu früher von Experten sogar höher eingeschätzt werde. Dies gelte auch für den Nährstoffgehalt pflanzlicher Lebensmittel. Probleme in der Nährstoffversorgung sind nach Auffassung der Verbraucherschützer nicht auf so genannte nährstoffarme Böden zurückzuführen, sondern unter anderem auf einen geringen Obst- und Gemüseverzehr.

Lohnsteigerungen unter Preissteigerungsrate

Höhere Tarifabschlüsse als im Vorjahr

In der Tarifpolitik zeichnet sich offenbar eine Trendwende in der ab: Die Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2006 fallen durchschnittlich höher aus als im vergangenen Jahr. Dies ergibt sich aus der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung vorlegte. Insbesondere der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie mit einem Tarifplus von 3 Prozent habe eine positive Signalfunktion gehabt. Allerdings wirkten die langfristigen Tarifabkommen aus dem vergangenen Jahr nach, die in zahlreichen Branchen sehr niedrige Tarifsteigerungen für dieses Jahr vorsehen. Besonders ins Gewicht falle der öffentliche Dienst: Dort gebe es infolge der "Modernisierung der Tarifstrukturen" bis 2007 nur Einmalzahlungen.

Internationaler Wettbewerb

DIHK unterstützt Regierungspläne zur Unternehmenssteuerreform

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform. Eine Entlastung der Unternehmen sei eine schlüssige Entwicklung, um zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu kommen, sagte Braun am Dienstag im Deutschlandradio Kultur vor dem Hintergrund der Beratungen zu diesem Thema im Kabinett am Mittwoch. Bei der Unternehmenssteuerreform gehe es nicht darum, die Unternehmer reicher zu machen. Vielmehr müsse die Politik den Firmen mehr Mittel zur Verfügung lassen, damit sie im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen könnten, so Braun.

Mehdorn in der Kritik

Deutsche Bahn AG soll Ausstellung über Deportation jüdischer Kinder zulassen

Der Chef der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, wird wegen seiner Weigerung, eine Ausstellung über die Deportation jüdischer Kinder in Bahnhöfen zu zeigen, weiterhin kritisiert. "Wir lassen uns weder in irgendein Museen noch auf ein Abstellgleis schieben, sagte die Mitinitiatorin des Projekts, Beate Klarsfeld, der Chemnitzer "Freien Presse". Mehdorn habe eine Verantwortung und müsse das Ausstellungsverbot aufheben.

Gewaltenteilung in der Praxis

Gesetz zum EU-Haftbefehl soll Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignorieren

Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer kritisieren das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts veränderte Gesetz zum EU-Haftbefehl. Der neue Entwurf sei so dilettantisch, dass es in Karlsruhe ein zweites Mal scheitern dürfte, sagte Michael Rosenthal vom Strafrechtsausschuss des Anwaltvereins der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich habe das überarbeitete Gesetz mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Hier und da ist zwar etwas repariert worden, insgesamt bleibt das Gesetz für mich aber verfassungswidrig", sagte er. Nach Ansicht der Anwaltschaft sind zentrale Rügen der Verfassungsrichter nicht umgesetzt worden. "Die überarbeitete Version stärkt die Rechte Betroffener kaum. Wann ein Verdächtiger ausgeliefert werden darf und wann nicht, bleibt vage und verschwommen", kritisierte Rosenthal.

WM-Erfahrung

Polizeigewerkschaft fordert Ende der Debatte über Bundeswehr-Einsatz im Innern

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Wolfgang Speck, fordert ein Ende der Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. "Die Polizei hat den WM-Einsatz allein geschafft und bewiesen, dass sie auf die Bundeswehr nicht angewiesen ist. Das tut uns gut, und darauf sind wir stolz", sagte Speck der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Er widersprach damit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

"Desaster von New York"

UN-Kleinwaffenkonferenz gescheitert

Eine UN-Konferenz über die Verbreitung kleinerer Waffen ist am Freitag in New York ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach mehrtägigen Beratungen wurde einigten sich die Delegierten nicht auf ein Abschlussdokument. Der Sprecher des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS), Jürgen Grässlin, sprach von einem "UN-Desaster von New York". Diejenigen Politiker, die zum Scheitern der Konferenz beigetragen hätten, trügen nun "massive Mitschuld am millionenfachen Töten mit Revolvern, Maschinenpistolen, Gewehren, Maschinengewehren und kleinkalibrigen Mörsern". Bis zu 90 Prozent aller Opfer in Kriegen und Bürgerkriegen würden mit Kleinwaffen erschossen - zwei Drittel von ihnen durch Gewehrkugeln. Grässlin kritisiert unter anderem Deutschland und Belgien "als führende Lizenzgeber und Kleinwaffenexporteure". Die Hauptschuld am Scheitern der Konferenz trage die USA.

Menschenrechte

Amnesty wirft Algerischem Geheimdienst Folter vor

Am Montag veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht mit dem Titel: "Unrestrained powers: Torture by Algeria‘s Military Security" (Deutsch: Ungezügelte Macht: Folter durch Algeriens Militärsicherheitsdienst) Uta Simon, Autorin des Berichts sagte: „Wer in Algerien des Terrorismus verdächtigt wird, muss mit Folter und Misshandlungen rechnen - vor allem wenn er in die Hände des Militärgeheimdienstes DRS gerät. Die internationale Gemeinschaft allerdings verschließt die Augen davor, weil Algerien im „Krieg gegen den Terror“ eine wichtige Rolle spielt ". Sollte Deutschland Menschen, denen Folter droht, an die algerischen Sicherheitsbehörden ausliefern, wäre dies ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, folgert die Amnesty-Vertreterin Simon.

Gertz für Schulen statt Soldaten

Bundeswehr startet Truppenverlegung für Kongo-Einsatz

Mit dem Start eines Transportflugzeuges von Köln-Wahn aus hat die Bundeswehr am Montag mit der Verlegung ihres Hauptkontingents für den EU-Einsatz im Kongo begonnen. Ziel des Airbus A310 mit 60 Soldaten an Bord war Gabun, wo die meisten der deutschen Soldaten des europäischen Einsatzes "Eufor RD Congo" stationiert sein werden. Für die kongolesische Hauptstadt Kinshasa, wo sich bereits ein Vorauskommando befindet, sind 320 Bundeswehrsoldaten vorgesehen.

"Selbstbestimmungsrecht"

Goll für verbindliche Patientenverfügungen

Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll fordert eine klare gesetzliche Regelung zur Reichweite und Bindungswirkung von Patientenverfügungen. Damit sollten auch auf die Zukunft gerichtete Patientenverfügungen als verbindlich festgeschrieben werden, forderte Goll am Montag auf einem Symposium von Richtern und Staatsanwälten in Stuttgart. Für ihn habe das Selbstbestimmungsrecht des Patienten "oberste Priorität". Mit einer Pastientenverfügung bestimmt der Verfasser, welche medizinischen Behandlungen durchgeführt werden sollen, wenn er selbst hierüber nicht mehr entscheiden kann.

Schmiergeldaffäre

Linkspartei kritisiert Manager-Versicherung für Peter Hartz

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, kritisiert die Manager-Haftpflichtversicherung von Ex-Volkswagen-Vorstand Peter Hartz. Es sei ein skandalöser Vorgang, wenn ein Versicherungskonzern mit Millionen für die Versäumnisse des VW-Managers in der Schmiergeldaffäre aufkomme, sagte Bartsch der "Berliner Zeitung". Das Nachrichtenmagazin "Focus" hatte berichtet, ein internationaler Versicherungskonzern sei bereit, rund 4,5 Millionen Euro zu bezahlen. Darauf hätten sich der Versicherer und der Autobauer nach wochenlangen Verhandlungen geeinigt.

Politiker im Konzernbeirat

Ex-Minister Renner wechselt zum Energiekonzern EnBW

Der frühere baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) wechselt nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" zur Energie Baden-Württemberg AG (EnBW). Wie die Zeitung am Montag auf ihrer Internetseite berichtete, wird Renner in dem Energiekonzern, der unter anderem Atomkraftwerke betreibt, ab 1. August als Konzernbevollmächtigter für erneuerbare Energien tätig. Der CDU-Politiker war im Januar nach einem Streit mit dem Rottenburger Bischof Gebhard Fürst zurückgetreten.

Wie Nonnentrachten

Verwaltungsgericht Stuttgart erlaubt Kopftuch

Das Land Baden-Württemberg hat im Kopftuchstreit mit einer Stuttgarter Lehrerin eine schwere Schlappe erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab am Freitag der Klage der deutschen Muslimin gegen eine Anweisung der Landesbehörden statt, ihr Kopftuch im Unterricht abzulegen. Die Anweisung sei rechtswidrig, so der Vorsitzende Richter Michael Schaber mit Verweis auf Nonnentrachten, die die Landesregierung im Schuldienst erlaubt. Sowohl die deutschen Ordensfrauen als auch der Islamrat begrüßten das Urteil. Aus dem Kultusministerium kam indirekt Kritik.

Soziale Grundsicherung

Bundesrat gegen Elterngeld für Asylbewerber

Asylbewerber sollen nach dem Willen des Bundesrates keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Eine entsprechende Klarstellung forderte die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zur Begründung verwies der Bundesrat darauf, dass Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur eine soziale Grundsicherung erhalten sollten, "nicht aber zusätzliche familienpolitische Leistungen wie Kindergeld, Erziehungsgeld oder jetzt in der Nachfolge Elterngeld".

Anzeige gegen Landesregierung

Polizei geht mit Härte gegen demonstrierende Studenten vor

Am vergangenen Donnerstag haben in Frankfurt am Main rund 5000 Studierende gegen Studiengebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse demonstriert. Nach Darstellung des Vereins Uebergebuehr gingen sie diesmal nicht nur auf die Strasse. "Nein, sie spurteten am Ende der Abschlußkundgebung vor der Alten Oper in einer Spontandemo zum Campus Westend der Uni Frankfurt und weiter durch den Grüneburgpark auf das Ende der Autobahn A66. Diese endet in Frankfurt und funktioniert wie eine Hauptschlagader für den Frankfurter Verkehr." Nach Darstellung der Polizei waren rund 400 teils vermummte Demonstranten in Richtung des Autobahnzubringers der A 66 marschiert und hatten diesen blockiert. Die Polizei hat 231 Personen festgenommen und gegen alle Strafanzeigen erstattet. Ihnen werde Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Technischen Universität Darmstadt hat unterdessen im Auftrag der Landes-ASten-Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.

Intervention des Bundesverfassungsgerichts

Bundesrat billigt Gesetz zu europäischem Haftbefehl

Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zum europäischen Haftbefehl freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag in Berlin das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz, das insbesondere die Auslieferung deutscher Staatsbürger zur Strafverfolgung an andere EU-Staaten regelt. Der europäische Haftbefehl soll Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Mitgliedsländern vereinfachen und verkürzen. Ein früheres Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen war vor einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig aufgehoben worden. Die Karlsruher Richter hatten ein gesetzliches Prüfprogramm bei der Auslieferung Deutscher zur Strafverfolgung verlangt und kritisiert, dass eine richterliche Überprüfung von Auslieferungsbewilligungen nicht vorgesehen war.

"Handelskontrollen zu schwach"

Naturschützer fordern dauerhaftes Handelsverbot für afrikanischen Graupapagei

Der afrikanische Graupapagei, weltweit einer der beliebtesten Käfigvögel, ist nach Auffassung des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und Landesbundes für Vogelschutz in Bayern (LBV) zunehmend durch den Handel mit Wildvögeln gefährdet. Die Art nehme in den meisten der 23 Länder, in denen er vorkomme, stark ab und dürfte deshalb bald auf der roten Liste der bedrohten Vögel in die Kategorie "vom Aussterben bedroht" eingestuft werden. Die Naturschutzverbände fordern deshalb die EU auf, den im Rahmen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe verfügten Importstopp für Wildvögel nicht aufzuheben. Die Bundesregierung und die Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um ein dauerhaftes Handelsverbot zu erwirken, "zumal gerade in Deutschland und Großbritannien mehr als 90 Prozent der Menschen den Handel mit Wildvögeln ablehnen".

Afghanistan

Vernehmen deutsche Sicherheits-Beamte Gefangene im US-Gefangenencamp Bagram?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international verlangt von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob deutsche Beamte Zugang zu dem berüchtigten US-Militärcamp Bagram in Afghanistan haben. "Wenn dies so ist, dann liegt der Verdacht einer heimlichen Komplizenschaft mit der US-Regierung und deren Geheimdiensten nahe", meint der USA-Experte der deutschen Amnesty-Sektion, Ferdinand Muggenthaler. Das ARD-Magazin Kontraste hatte kürzlich berichtet, dass Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) Zugang zu dem Lager hätten und in Einzelfällen Gefangene direkt befragen könnten. Die Bundesregierung hat sich dazu bisher nicht geäußert. In Bagram sollen Gefangene gefoltert werden.

Fünf Fachgespräche

Bundesamt für Strahlenschutz bewertet bis Ende 2007 das Risiko des Mobilfunks

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) möchte innerhalb eines Zeitraums von eineinhalb Jahren vorliegende Forschungsergebnisse zum Risiko des Mobilfunks bewerten. Das Deutsche Mobilfunk Forschungsprogramm (DMF) trete damit in eine entscheidende Phase. Von Sommer 2006 bis Ende 2007 sollen die Ergebnisse des größten deutschen Forschungsprogramms zum Mobilfunk zusammengefasst und in Zusammenarbeit mit international renommierten Experten bewertet werden. Mit dem Abschluss des Forschungsprogramms "werden wir einen entscheidenden Beitrag zur Beantwortung noch offener Fragen leisten, ob und welche Auswirkungen der Mobilfunk auf Mensch und Umwelt hat", sagte der Präsident des Bundesamtes, Wolfram König, am Freitag in Salzgitter. Die Ergebnisse von gut 50 seit 2002 durchgeführten Forschungsprojekten würden in fünf themen-spezifischen wissenschaftlichen Fachgesprächen der internationalen Fachöffentlichkeit vorgestellt und mit Vertretern verschiedener nationaler Forschungsprogramme diskutiert. Wesentliches Ziel dieser Fachgespräche sei neben der Diskussion der Studien "die Einordnung der Ergebnisse in das wissenschaftliche Gesamtbild".

"Konkurrenten"

EU darf nicht mehr vor der Küste Senegals fischen

Einem Bericht der Berliner "tageszeitung" zufolge muss die EU ihre Fischereiflotten aus den Gewässern Senegals abziehen. Das sei die Konsequenz aus dem Scheitern der jüngsten Runde der Verhandlungen über eine Erneuerung des Fischereiabkommens zwischen EU und Senegal. Es habe europäischen Fangflotten den privilegierten Zugang zu den Fischgründen Senegals und denen der meisten anderen Länder Westafrikas gestattet. Nach Angaben von Senegals Medien seien die Gespräche am Freitag ergebnislos beendet worden. "Als Konsequenz lief das geltende Fischereiabkommen in der Nacht zum vergangenen Samstag ersatzlos aus", schreibt die tageszeitung. Der für Fischerei zuständige EU-Generaldirektor César Deben habe in der senegalesischen Hauptstadt Dakar erklärte, dies bedeute unmittelbar den Abzug europäischer Fischkutter aus Senegals Gewässern.

Afghanistan-Einsatz

Deutsche Soldaten nach Auslandseinsätzen traumatisiert

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Reinhold Robbe, fordert eine stärkere Konzentration der Wehrmedizin auf die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) als bisher. Vor allem vom Afghanistan-Einsatz ISAF kehrten im Schnitt mehr Soldaten mit solchen Erkrankungen zurück als von den Einsätzen auf dem Balkan, sagte Robbe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Den Soldaten muss nicht nur der bestmögliche Schutz vor körperlichen Verletzungen gewährt werden, sondern auch vor seelischen Erkrankungen", forderte der Wehrbeauftragte.

"Meinungsfreiheit"

Schaar warnt vor Befugniserweiterung für Nachrichtendienste

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, rügt die Pläne der Bundesregierung, den Geheimdiensten mehr Rechte einzuräumen. Dies sei eine sehr undifferenzierte Befugniserweiterung der Nachrichtendienste, sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau". Außerdem weiche dieses Vorhaben die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auf. Schaars Datenschutzkollegen in den Ländern reagierten noch schärfer. "Ich kann dafür keinerlei Rechtfertigung erkennen", sagte Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix der Zeitung. "Da kommen wir in den Bereich, wo die Meinungsfreiheit berührt ist."

90 Millionen für MONUC

Jung will offenbar kongolesisches Militär ausbilden und ausrüsten

Die Bundesregierung hat dem kongolesischen Militär auch für die Zeit nach Ende dem EU-Einsatz "Unterstützung" zugesagt. "Ich habe mit dem Verteidigungsminister vereinbart, dass wir bei der Ausbildung und gegebenenfalls mit Ausrüstung Unterstützung leisten", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Im Wesentlichen könne die Ausbildung in Deutschland stattfinden. Gedacht sei hier etwa an die Führungsakademie der Bundeswehr. Der Generalinspekteur und sein kongolesischer Kollege würden sich nun zusammensetzen und Art und Weise einer möglichen "Hilfe" klären.

Ende der "innovativen Lösungen"?

Effektivität statt Privatisierung der Bundeswehr

Das Bundesverteidigungsministerium bremst die bisherige Privatisierungspolitik der Bundeswehr. "Für mich ist die Effektivität der Bundeswehr das Entscheidende, nicht die Privatisierung um der Privatisierung willen", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dem Düsseldorf "Handelsblatt". Privatisierung bedeute nicht automatisch weniger Bürokratie. Damit bricht Jung dem Blatt zufolge mit dem Privatisierungskurs, den der von Oktober 1998 bis Juli 2002 amtierende Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) vorangetrieben hatte.

"USA gibt Folter selbst zu"

EU-Parlament sieht Mitschuld von EU-Staaten bei rechtswidrigen CIA-Aktivitäten

In einem Zwischenbericht macht das Europäische Parlament den US-Geheimdienst CIA in einigen Fällen unmittelbar verantwortlich "für die rechtswidrige Festnahme, Abschiebung, Entführung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen" in Europa. Der Bericht kritisiert weiterhin die Beteiligung und "Mitschuld gewisser EU-Staaten". Der Zwischenbericht von Giovanni Claudio FAVA (SPE, Italien) war im Untersuchungsausschuss "zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen" erarbeitet worden. Der Kampf gegen den Terrorismus, so nun das Parlament, könne nicht gewonnen werden, "indem genau die Prinzipien geopfert werden, die der Terrorismus zu zerstören versucht". Insbesondere der Schutz der Grundrechte dürfe "nie aufs Spiel gesetzt werden". Der zuständige Nichtständige Ausschuss hat von den Abgeordneten grünes Licht bekommen, um seine Arbeit für weitere sechs Monate fortzuführen. Der Bericht wurde mit 389 Ja-Stimmen, gegen 137 Nein-Stimmen bei 55 Enthaltungen angenommen.

60 Millionen pro Jahr

Subventionen für die deutsche Filmindustrie beschlossen

Ihm Rahmen des am Mittwoch verabschiedeten Haushaltsentwurfs 2007 hat die Bundesregierung Subventionen für deutsche Filmindustrie beschlossen. Sie beruft sich dabei auf den Koalitionsvertrag vom November 2005, in dem eine entscheidende Verbesserung der "Rahmenbedingungen" für die deutsche Filmwirtschaft vereinbart worden sei. Unter dem Titel "Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland" sollen ab 2007 für die Dauer der Legislaturperiode jährlich 60 Millionen Euro für ein neues Konzept zur Filmfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. In Anlehnung an das seit April diesen Jahres eingeführte britische Modell erhielten Produzenten für die Herstellung eines Kinofilms eine Erstattung zwischen 15 und 20 Prozent der in Deutschland ausgegebenen Produktionskosten.

Bräunen mit "Warnhinweis"

EU-Kommission warnt vor Hautkrebsrisiko durch Solarien

Einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Konsumgüter" der Europäischen Kommission zufolge erhöht die Benutzung von UV-Strahlungsgeräten, Bräunungslampen und Solarien zur Erzeugung und zum Erhalt einer kosmetischen Bräune wahrscheinlich das Melanomrisiko. Daher empfehlen Wissenschaftler laut EU-Kommission Personen mit bekannten Risikofaktoren, wie einer hochgradig sonnenbrandgefährdeten Haut, die nicht oder nur schwer braun wird, Sommersprossen, atypischen und/oder einer Vielzahl von Muttermalen und Melanomen in der Familienanamnese keine Bräunungsgeräte zu kosmetischen Zwecken zu benutzen.

Eckpunkte der Gesundheitsreform

Attac kritisiert Gesundheitsreform als "schamlose Abzocke"

Attac sieht in "dem angeblichen Kompromiss" zur Gesundheitsreform "nichts als eine schamlose Abzocke der Kranken und Versicherten". "Eine medizinische Versorgung für alle verlangt, dass deren Kosten allen je nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit getragen werden", meint der Chefarzt an der Hochrheinklinik in Bad Säckingen, Arndt Dohmen, zugleich aktiv in der Attac-AG "Soziale Sicherungssysteme". Eine solche solidarische Bürgerversicherung setze voraus "dass sich niemand mehr aus der Solidarität davonstehlen kann, also die Beitragsbemessungsgrenze fällt". Attac fordert daher die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Weiterhin müssten die Unternehmen die Hälfte der Kosten des Gesundheitssystems tragen, damit ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für alle Menschen im Land finanzierbar sei.

Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz

Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen kritisieren Bundesrats-Ausschüsse

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) kritisiert die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum so genannten Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz. Das "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" soll am Freitag im Bundesrat verabschiedet werden. "Die Forderungen der Ausschüsse des Bundesrates, soziale Leistungen nur noch vorübergehend zu gewähren (Punkt 9) oder den Vorrang lebenslanger Unterhaltsverpflichtungen zwischen Eltern und Kindern auszuweiten (Punkt 10), sind für uns nicht akzeptabel", so Andreas Geiger von der Arbeitsgemeinschaft.

"Französische Verhältnisse"

Schüler und Studenten protestieren in Frankfurt gegen Studiengebühren

Mehrere tausende Schüler und Studenten aus Hessen und anderen Bundesländern haben erneut gegen die Einführung von Studiengebühren protestiert. In Frankfurt am Main versammelten sie sich am Donnerstagnachmittag zu einem Sternmarsch durch die Innenstadt. Nach Auffassung des Vereins Übergebühr bleibt es nicht bei 500 Euro Studiengebühren pro Semester - zuzüglich des Semesterbeitrags, der in Frankfurt rund 250 Euro beträgt. "Hessen zeigt, wohin die Reise noch geht - dort sollen Master-Studierende ab Wintersemester 2010/11 und 'Nicht - EU/EWR - AusländerInnen' bis zu 1500 Euro zahlen." Studiengebühren verschärften die soziale Ausgrenzung im Bildungssystem massiv. "Wer keine reichen Eltern hat, muss sich verschulden und zahlt dabei wegen der Zinsen auch noch drauf." Zudem seien die Zeiten längst vorbei, in denen ein Studienabschluss Garant für einen "guten" Job gewesen sei. "Längst dominieren in vielen Tätigkeitsfeldern prekäre - schlechtbezahlte, ungesicherte - Arbeitsverhältnisse, auch für AkademikerInnen."

"Befehlsnotstand"

Ehemalige KZ-Wachmänner können Anspruch auf Kriegsopferrente haben

Das Bundessozialgericht (BSG) billigt ehemaligen Wachleuten in Vernichtungslagern der Nazis unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Kriegsopferrente zu. Deutschlands oberste Sozialrichter gaben am Donnerstag der Klage eines 83-Jährigen aus Karlsruhe statt, dem vor sechs Jahren die monatliche Kriegsopferversorgung von 118 Euro entzogen worden war. Das BSG wertete in dem Fall die Bewachung des KZ Auschwitz-Birkenau zwar als Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit, wollte aber einen "Befehlsnotstand in subjektiver Hinsicht" nicht ausschließen. (Az.: B 9a V 5/05 R)

Für Ärzte-Tarifvertrag

Mehrere tausend Ärzte demonstrieren in Mannheim

Mehrere tausend Ärzte von kommunalen Krankenhäusern haben am Donnerstag mit einer zentralen Demonstration in Mannheim ihre Forderung nach höheren Gehältern und besseren Arbeitsbedingungen untermauert. Nach Angaben des Marburger Bundes beteiligten sich Mediziner aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz an der Protestaktion. Der Vorsitzende des Marburger Bundes Baden-Württemberg, Josef Ungemach, forderte die Arbeitgeber zum Einlenken auf. Statt die Kosten eines Streiks hinzunehmen, sollten die kommunalen Arbeitgeberverbände lieber die Forderungen der Ärzte erfüllen. Basis müsse dabei der neue Ärzte-Tarifvertrag für die Universitätskliniken sein.

"Einfluss in der Welt"

Die EU befasst sich mit den Rechten von Kindern

Erste EU-Strategie zu Kinderrechten Die Kommission hat am Mittwoch eine "Mitteilung" angenommen, in der sie Überlegungen zu einer EU-Kinderrechtsstrategie anstellt. Dies ist das erste Mal, dass die Kommission bei Kinderrechten einen derart breit gefächerten Ansatz wählt. Betroffen sei sowohl die Politik im Inneren als auch nach außen. Das Thema berühre mehr als zehn Einzelbereiche, darunter Zivil- und Strafrecht, Beschäftigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handelsgespräche, Bildung und Gesundheit. Die EU richtet hierbei ihren Blick auch ins außereuropäische Ausland: "Die EU kann dank ihrer Präsenz und ihres Einflusses in der Welt die allgemeinen Kinderrechte in allen Ländern wirksam fördern."

"Wichtige Geräte"

Deutscher Luftwaffenpilot fliegt ins All

Der Der Tornado-Pilot der deutschen Luftwaffe, Thomas Reiter, flog am Dienstag abend mit der US-Raumfähre "Discovery" ins All. Ziel ist die Internationale Raumstation ISS. Der Soldat soll für ein halbes Jahr an der ersten Langzeitmission der European Space Agency (ESA) teilnehmen. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung hat Oberst Reiter "wichtige wissenschaftliche Geräte" an Bord. In der Raumstation ISS soll er mit seinen Kollegen, dem russischen Kommandanten Pawel Winogradow und dem amerikanischen Flugingenieur Jeffrey Williams, ein umfangreiches wissenschaftliches Programm durchführen.

Unternehmensteuerreform

"Auf jeden Fall besser für die Unternehmen"

In einem Interview mit dem Handelsblatt sprach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über die Senkung der Körperschaftssteuer, die einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer sowie über die Frage, wie man die Kapitalflucht verhindern könne. Steinbrück schloss definitiv aus, dass die Firmen am Ende stärker besteuert würden als heute. "Das, was wir planen, ist auf jeden Fall besser für die Unternehmen als das, was wir heute haben", so Steinbrück. "Ich würde mich freuen, wenn auch der BDI und andere Wirtschaftsverbände sich erst einmal unterstützend äußern würden, um dann Verbesserungen im Detail anzuregen, anstatt reflexhaft wegen eines Details gleich alles zu verreißen."

"Elternbezogene Gründe"

BGH erweitert Unterhaltsanspruch für ledige Mütter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Unterhaltsanspruch für ledige Mütter gegen den Kindsvater erweitert. Je nach Ausgestaltung der elterlichen Lebensgemeinschaft sei eine Verlängerung des Anspruchs über die ersten drei Lebensjahre des Kindes hinweg "geboten", entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Die grundsätzliche gesetzliche Begrenzung auf die Dreijahresfrist sei "verfassungsgemäß auszulegen".

"Unkenntnis der Antragsteller"

61.000 Rentenanträgen ehemaliger NS-Ghettoarbeiter abgelehnt

5000 von insgesamt rund 70.000 Rentenanträgen ehemaliger NS-Ghettoarbeiter wurden bislang bewilligt worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden bislang 61.000 Anträge nach dem "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG) abgelehnt. Die Bundesregierung begründete die hohe Quote mit der "Unkenntnis der Antragsteller" über die komplizierte Rechtslage.

"Schmiergelder"

Korruptionsermittlungen gegen Thyssen-Krupp wegen Export von Kriegsschiffen

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen deutscher Konzerne beim Export von Kriegsschiffen nach Südafrika. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll ein vom Thyssen-Konzern angeführtes Schiffsbau-Konsortium bei dem Verkauf von vier Fregatten an Südafrika illegal Schmiergelder in Höhe von rund 15 Millionen Euro gezahlt haben. Das Geld sei in der Bilanz unrechtmäßig als „nützliche Aufwendungen“ geltend gemacht worden. Ermittelt werde deshalb wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Bestechung. Am 19. Juni seien Firmenräume bei Thyssen, den Schiffbauern Blohm + Voss in Hamburg und Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) in Kiel sowie bei MAN Ferrostaal durchsucht worden, berichtete das Magazin.

Interpretation der Experten

Bundesregierung weiterhin für Rente mit 67

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Das betonte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett hatte zuvor seine Stellungnahme zum fünften Altenbericht beschlossen, der den Titel trägt "Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen".

Frist für Deutschland

Poß fordert Ende des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2007 sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keinen Grund mehr für das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland. Ab dem kommenden Jahr werde die Staatsverschuldung dauerhaft unter die Drei-Prozent-Marke fallen. Damit würden die Maastricht-Kriterien zur Stabilität des Euro wieder eingehalten, sagte Poß am Mittwoch in Berlin. Daher sollte die EU-Kommission das Verfahren jetzt einstellen. Die EU-Finanzminister hatten sich im März auf eine Verschärfung des Verfahrens verständigt und Deutschland eine Frist bis zum 14. Juli eingeräumt, in der über konkrete Vorkehrungen gegen das überhöhte Staatsdefizit berichtet werden muss.

Fischerei

"Die Piraten sitzen im Herzen Europas"

Illegale Fischerei bedroht nach Auffassung der Artenschutzorganisation WWF die Tunfisch-Bestände im Mittelmeer und im Ostatlantik. Laut WWF fangen die Flotten der Europäischen Union, insbesondere Frankreichs, weit größere Mengen, als die offiziellen Quoten erlauben. Auch Libyen und die Türkei ignorierten die Höchstgrenzen. Der begehrte Rote Tunfisch (Thunnus thynnus) werde vor allem für die Trendspeise Sushi verarbeitet. Die Preise lägen bei über 150 Euro pro Kilo. "Tunfisch ist damit ähnlich lukrativ wie Kaviar." Der wichtigste Markt sei Japan, aber auch Deutschland zähle zu den Abnehmern. "Piraterie kommt leider nicht nur in Geschichtsbüchern vor. Die Kriminellen sitzen im Herzen Europas. Sie plündern mit dem Tunfisch einen der wertvollsten Schätze der Ozeane", meint Heike Vesper vom WWF. Die Organisation fordert einen sofortigen Fangstopp, "bis ein Plan zur Wiederherstellung der Bestände ausgearbeitet ist".

"Schriftlich vereinbaren"

Rechtsberatung kann künftig teuer werden

Sei 1. Juli können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandanten freier vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichtag weg. "Anwälte und Mandanten sollten künftig gleich zu Anfang darauf achten, die außergerichtliche Vergütung ausdrücklich und möglichst schriftlich zu vereinbaren. Nur so lässt sich späterer Streit vermeiden. Eine solche individuelle Vereinbarung hat den großen Vorteil, dass der Mandant von vorneherein weiß, welche Rechnung ihn am Ende erwartet", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Eine Beratung kann die Verbraucher schnell mehr als 500 Euro kosten.

EU-Richtlinie

Sammlung, Behandlung und Recycling von Altbatterien und Altakkumulatoren

Nach zweijährigen Verhandlungen haben am Dienstag die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Richtlinie angenommen, auf deren Grundlage es ab 2008 EU-weit Systeme zur Sammlung von Altbatterien und -akkumulatoren geben soll. Praktisch bedeutet das, dass sechs Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 25 Prozent und nach zehn Jahren 45 Prozent der Altbatterien und ‑akkumulatoren "möglichst weitgehend getrennt gesammelt" werden müssen. Von den gesammelten Batterien wiederum müssen zwischen 50 und 75 Prozent des Gewichts recycelt werden. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

"Ruinöse Steuerkonkurrenz"

Gewerkschaften und Attac kritisieren Pläne zur Unternehmensteuerreform

Als Schritt in die falsche Richtung kritisieren Wissenschaftler und Vertreter von Gewerkschaften und globalisierungskritischem Netzwerk Attac den Beschluss des Koalitionsausschusses, die Unternehmen um 4 bis 8 Milliarden Euro zu entlasten. In einem Papier fordern sie eine grundlegende Änderung der Unternehmensbesteuerung. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung immer noch glaubt, die Unternehmen würden sich für die weiteren Entlastungen mit Investitionen und Mehrarbeitsplätzen bedanken", kritisiert Michael Schlecht, Verdi-Chefökonom. "Seit 1998 sind die Unternehmen steuerlich um rund 11 Milliarden Euro pro Jahr entlastet worden. Die positiven Effekte für Beschäftigung und Investitionen sind aber nicht eingetreten. Der öffentlichen Hand fehlen die Mittel für vernünftige und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik", so Schlecht.

"Ungleichbehandlung von Gebietsfremden"

EU-Kommission will wegen "Riester-Rente" klagen

Die EU-Kommission will beim Europäischen Gerichtshof wegen der Riester-Rente gegen Deutschland klagen. Das beschloss die Kommission am Dienstag in Brüssel. Grund dafür sei, dass die deutschen Behörden die Rechtsvorschriften zur Altersvorsorgezulage nicht wie gefordert geändert hätten. Personen, die eine Zusatzrente aufbauen, erhalten unter der Voraussetzung, dass sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, einen finanziellen Vorteil. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt die ungleiche Behandlung von "Gebietsansässigen" und "Gebietsfremden" gegen die Bestimmungen des EG-Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Unionsbürger.

Kriterienkatalog für Abschiebepraxis

Ärzte kritisieren baden-württembergische Abschiebepraxis

Die Ärzteschaft in Baden-Württemberg klagt über Menschenrechtsverletzungen bei der Abschiebung von Flüchtlingen mit Psychotrauma. Der Menschenrechtsexperte der Landesärztekammer in Stuttgart, Matthias Odenwald, warf den Landesbehörden am Dienstag vor, die Traumatisierung vieler Flüchtlinge nicht ernst zu nehmen. Odenwald nannte mehrere Beispiele, wonach Ausreisepflichtige direkt aus psychiatrischen Kliniken heraus abgeschoben wurden. In einem Fall habe sich ein Mann selbst abgezündet, um seine Abschiebung zu verhindern.

Nichteinhaltung von Auflagen

Aufsicht über entlassene Straftäter soll verschärft werden

Die Bundesregierung will die Aufsicht über entlassene Straftäter reformieren und damit der Rückfallkriminalität entgegenwirken. Das sieht ein dem Bundestag zugeleiteter Gesetzentwurf vor, wie die Bundestagpressestelle am Dienstag in Berlin mitteilte. Unter anderem ist geplant, die Nichteinhaltung von Auflagen mit bis zu drei Jahren Haft statt bisher einem Jahr zu sanktionieren. Der Gesetzentwurf bezieht sich auch auf die Führungsaufsicht von psychisch Kranken und Suchtkranken. Alkoholkranke beispielsweise sollen überwacht werden.

"Nationalsozialistisches Propagandamaterial"

Ministerium verbietet "Schutzbund Deutschland"

Das brandenburgische Innenministerium hat den "rechtsextremistischen" Verein "Schutzbund Deutschland" verboten. Die Verbotsverfügung sei am Dienstagmorgen 13 Personen zugestellt worden, sagte Innenminister Jörg Schönbohm in Potsdam. Polizeikräfte hätten das Verbot anschließend vollzogen und 13 Objekte in Brandenburg sowie ein Haus in Halle/Saale durchsucht. Das Vermögen des Vereins sei beschlagnahmt und eingezogen worden. Insgesamt waren mehr als 250 Polizisten im Einsatz.

Verbandsklage

BUND wirft FDP-Politiker Posch Abkehr vom Rechtsstaatsprinzip vor

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Forderung des FDP-Abgeordneten Dieter Posch, gerichtliche Kontrollmöglichkeiten gegenüber umweltrelevanten Vorhabensgenehmigungen abzuschaffen. Dies sei "völlig überzogen" und offenkundig der Wunsch "nach Verabschiedung vom Rechtsstaat". Die vorgebrachten Argumente gegen das Recht der Naturschutzverbände, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Vorschriften der Natur- und Umweltschutzgesetze eingehalten werden, sind nach Auffassung des BUND "falsch und widersprüchlich".

Public Private Partnership

Bürgerbegehren gegen privaten Straßenbetrieb im Kreis Lippe

Die die Gewerkschaft Verdi betreibt derzeit im Kreis Lippe ein Bürgerbegehren gegen den privaten Betrieb und Unterhalt von Straßen statt. SPD, Freie Wähler und Attac unterstützen das Begehren gegen die geplante "Public Private Partnership" (PPP) des Kreises. CDU und Grüne im Kreistag hatten nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie hingegen am 19. Juni einen positiven Grundsatzbeschluss für die Public Private Partnership gefällt.

Energiesteuergesetz

Besteuerung von Biokraftstoffen und Steuerfreiheit für Kohleverstromung

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedete der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag in Berlin einen Regierungsentwurf zur Besteuerung von Biokraftstoffen. Danach bleibt Pflanzenöl nur noch bis Ende 2007 steuerfrei. Bei Biodiesel sollen ab August bis Ende 2007 je Liter neun Cent an Steuern fällig werden. Bis 2012 sollen die Steuersätze für Pflanzenöl und Biodiesel in jährlichen Schritten dann auf 45 Cent je Liter steigen. Steuerfrei bleiben lediglich Biokraftstoffe, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Neuregelung löst das bisherige Mineralölsteuergesetz ab. Die Steuertarife ändern sich nicht. Neu ist, dass die fossilen Energieträger Steinkohle, Braunkohle und Koks künftig - grundsätzlich - besteuert werden. Allerdings sind alle Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung dienen, von der Steuer befreit. Fossile Großkraftwerke bleiben steuerlich also weiterhin privilegiert. Privilegiert bleibt auch Autogas, also Erdgas und Flüssiggas in Motoren: bis zum Jahr 2018.

Elektroschrott-Gesetz

Verbot von Blei, Cadmium und Quecksilber in Elektro-Neugeräten

Die 3. Stufe des Elektroschrott-Gesetzes trat in Kraft. Demnach dürfen nach Angaben des Bundesumweltministeriums Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten seit dem 1. Juli 2006 in neu gefertigten Produkten - von Ausnahmen abgesehen - kein Blei, Cadmium, Quecksilber oder bestimmte Chromverbindungen sowie bromhaltige Flammschutzmittel mehr verwenden. Die Verbannung der Umweltgifte aus Elektrogeräten soll Mensch und Umwelt vor Schadstoffbelastungen schützen und die Recyclingfähigkeit der Produkte verbessern. Ausnahmen sehe die europäische Regelung nur für Stoffe vor, "für die noch keine sinnvollen Alternativen entwickelt wurden". Die Zulassung solcher Ausnahmen werde von der EU-Kommission unter Beachtung des jeweils aktuellen technisch-wissenschaftliche Fortschritts "im Einzelfall entschieden". Die jährliche Gesamtmenge an entsorgungspflichtigem Elektroschrott wird auf 1,8 Millionen Tonnen geschätzt.

Agrarprodukte & Industriegüter

WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt

Die WTO-Verhandlungen zur stärkeren Öffnung von Märkten für Agrarprodukte und Industriegüter wurde am Wochenende ohne Ergebnis vertagt. Die Minister aus 70 Ländern hatten sich in Genf getroffen um einen Teil der bestehenden Differenzen im Rahmen der WTO-Verhandlungen zu beseitigen. "Schon vor der Sitzung war klar, dass die Positionen noch sehr weit auseinander lagen", sagte Staatssekretär Gert Lindemann aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium und richtete seine Kritik an die USA: Man hätte sich "von den USA mehr Flexibilität erwartet." Die EU, die USA, Japan, Brasilien, Indien und Australien wollen jetzt offenbar bis Ende Juli versuchen, ihre Positionen anzunähern. Da die Verhandlungsbevollmächtigung, die der Kongress der US-Regierung erteilt hat, im nächsten Jahr ausläuft, will man versuchen bis zur Sommerpause Ende Juli doch noch einen Kompromiss zu finden.

"Offener Krieg gegen Palästinenser"

Friedensbewegung wirft Israel "staatlich ausgeübten Terror" vor

Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft Israel "staatlich ausgeübten Terror" vor. Als solcher müssten die jüngsten Militäraktionen der israelischen Armee im Gazastreifen und Westjordanland bezeichnet werden. "Einen palästinensischen Überfall auf einen israelischen Armeeposten mit anschließendem Kidnapping eines Soldaten mit einer großangelegten Offensive gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zu beantworten, ist selbst Terror", meint der Friedensratschlag. Er sieht in der Besetzung des Gazastreifens als auch in der Festnahme von Mitgliedern der palästinensischen Regierung "einen klaren Bruch internationalen Rechts".

Selbst genutzte Eigenheime

Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer ohne nähere Begründung abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine gegen die Grundsteuer gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Demnach dürfen Gemeinden weiterhin eine Grundsteuer auf Eigenheime erheben, die von den Eigentümern selbst genutzt werden. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die dagegen gerichtete Beschwerde, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gerichtsbeschluss vom 21. Juni wurde nicht näher begründet.

Entlastung von Kapitalgesellschaften

Wulff und Familienunternehmer kritisieren geplante Unternehmenssteuerreform

Die geplante Unternehmenssteuerreform stößt auch in den Reihen der Union zunehmend auf Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) drohte am Samstag damit, die Reform abzulehnen. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) lehnte die aktuellen Reformpläne der Koalition entschieden ab. Das Reformvorhaben ist ein Thema des Koalitionsausschusses von Union und SPD, der am Sonntagabend zu Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen will. Wulff kritisierte eine einseitige Entlastung der Kapitalgesellschaften und eine Benachteiligung von Familienbetrieben.

"Willkürlich"

Institut für Steuerrecht findet Änderung bei Pendlerpauschale verfassungswidrig

Der Steuerrechtsexperte Dieter Birk hält das vom Bundestag verabschiedete Steueränderungsgesetz für verfassungswidrig. Insbesondere die teilweise Streichung der Pendlerpauschale sei verfassungsrechtlich höchst problematisch, sagte Birk der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der jetzt vom Gesetzgeber beschrittene Weg sei zwar finanzpolitisch verständlich, habe aber erhebliche Mängel. Der Leiter des Instituts für Steuerrecht an der Universität Münster räumte der vom Bund der Steuerzahler angekündigten Verfassungsklage große Aussicht auf Erfolg ein. Das Steueränderungsgesetz sieht vor, dass die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges künftig entfällt. Damit werde willkürlich ein Schnitt gemacht, sagte Birk. Es sei überdies rechtssystematisch nicht einzusehen, weshalb ausgerechnet Menschen mit kürzeren Arbeitswegen benachteiligt werden.