"Lebendigeres Parlament"

Bayerischer Landtag führt direkte Ministerbefragung ein und verkürzt Redezeiten

Der bayerische Landtag erweitert seine eigenen Befugnisse im Verhältnis zur Staatsregierung. Ab dem nächsten Jahr muss sich in jeder Plenarwoche ein Minister der Befragung durch die Abgeordneten stellen. Er erfährt zwar vorher das Thema, die konkreten Fragen dürfen nach Angaben von Landtagspräsident Alois Glück (CSU) jedoch spontan und aus der Diskussion heraus gestellt werden. Der bayerische Landtag sei deutschlandweit das erste Landesparlament, das dieses Instrument der direkten Regierungsbefragung einführt, teilte Glück am Donnerstag mit. Zugleich beschloss das Parlament, die allgemeinen Redezeiten zu fast allen Beratungsgegenständen gegenüber den bislang gültigen Regelungen "erheblich" zu reduzieren. Ziel der Maßnahmen sei ein "lebendigeres Parlament".

Ab 2007 wird auch ein neues Sitzungsmodell mit wöchentlich einem Plenarsitzungstag eingeführt. Die wöchentlichen Plenarsitzungen sollen ein Anreiz sein, Themen wieder ins Parlament zurückzuholen. Das Landesparlament werde dadurch als demokratisch legitimiertes Forum gestärkt.

Die bayerischen Abgeordneten ersparen sich künftig auch einiges an Arbeit: Die zur Ersten Lesung anstehenden Gesetzentwürfe werden künftig nicht mehr zunächst im Plenum des Landtags diskutiert, sondern gleich im Paket in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen: "Die Vollversammlung verweist diese Gesetzentwürfe insgesamt ohne Aussprache an den jeweils federführenden Ausschuss. Nur auf besonderen Antrag der Fraktionen oder der Staatsregierung hin wird ein Gesetzentwurf aus dieser Liste herausgenommen und wie bisher einer Aussprache unterstellt", teilte der Landtag mit.

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Am 13. Jul. 2006 unter:

politik

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