Volkssolidarität will nur versicherungspflichtige Arbeitsplätze

Angesichts von 1,1 Millionen offiziell als arbeitslos Registrierten über 50 Jahre bleibe die Bundesregierung mit ihrer Zielstellung weit hinter den Erfordernissen. Allein in Ostdeutschland liege das reale Beschäftigungsdefizit für die 50- bis 65-Jährigen bei 830.000 Stellen.

"Wir wollen, dass Kenntnisse und Fähigkeiten der Älteren sinnvoll für das Allgemeinwohl genutzt werden", so Winkler. Wenn dies auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht erreicht werde, plädiere auch er wie die Gewerkschaften, das Diakonischem Werk und "Arbeitsmarktexperten" für einen öffentlich finanzierten "zweiten Arbeitsmarkt". "Dabei geht es nicht um eine bloße Neuauflage von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder eine Ausweitung von Ein-Euro-Jobs, sondern um mehr versicherungspflichtige Beschäftigung."

Die Politik der Bundesregierung sei widersprüchlich. "Einerseits will man mit bekannten Instrumenten, die in der Vergangenheit wenig Wirkung zeigten, bis zu 100.000 Arbeitsplätze für Ältere schaffen. Andererseits übt man Druck auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) aus, Mittel einzusparen." Trotz Milliarden-Überschüssen der BA hätten ältere Langzeitarbeitslose dadurch kaum Chancen, von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu profitieren. Statt sie zu fördern, würden sie in vielen Fällen zu "Nicht-Betreuungskunden".

Bestenfalls kämen sie noch für sechs Monate in einen Ein-Euro-Job. "Dieser Kurs ist für uns nicht akzeptabel, schon gar nicht, um einen immer längeren Zeitraum bis zur Rente zu überbrücken", so Winkler.