Hessen

Abschiebung in die Türkei

Nach Angaben des Hanauer Bündnisses für Bleiberecht habe CDU und FDP im Petitionsausschuss des hessischen Landtags beschlossen, dass der 20jährige Kurde Serif Akbulut abgeschoben werden kann. Die "Vorprüfungskommission" des Ausschusses habe dem entsprechenden Antrag des Innenministeriums stattgegeben. Die Folge sei, dass die für Freitag Abend geplante Abschiebung des 20jährigen, der zur Zeit in Wiesbaden in Abschiebehaft sitze, durchgeführt werden könne.

Obwohl die Eltern Ali und Fatma Akbulut vorerst offenbar nicht abgeschoben werden sollen, sieht das Bündnis für Bleiberecht auch erhebliche Risiken für Leben und Gesundheit der Mutter. Frau Akbulut reagiere auf jedes als Bedrohung wahrgenommene Geschehnis mit Panikattacken und Epilepsie-ähnlichen Anfällen, verbunden mit plötzlichen Stürzen und entsprechenden Verletzungen. Hinzu komme die von Ärzten festgestellte latente Selbstmordgefahr.

"Diese Einschätzung der gesundheitlichen Situation Frau Akbuluts, die in der Türkei offensichtlich Opfer der landesweit praktizierten Folter wurde, wurde dem Petitionsausschuss vor drei Tagen in einer 19 Seiten umfassenden Eingabe vorgelegt." Diese zitiere im Detail aus den etwa 30 Attesten verschiedener Ärzte, die Frau Akbulut bisher behandelt hätten und unisono zu dem Schluss gekommen seien, dass sie nicht reisefähig sei, also nicht abgeschoben werden dürfe.

Einer zentralen Forderung von gut dreißig Unterzeichnern einer Petition, dass der Main-Kinzig-Kreis eine amtsärztliche Überprüfung der gesundheitlichen Situation Fatma Akbuluts vornehmen möge, werde jetzt auf Anweisung des zuständigen Dezernenten André Kavai nachgekommen. Diese Untersuchung sei bisher verweigert worden, solle nun aber am kommenden Montag stattfinden.

Dem Sohn Serif Akbulut drohe nach seiner Abschiebung die Einziehung zum türkischen Militär. Das könne bedeuten, dass er im Grenzgebiet zum Irak eingesetzt werde. Dort komme es immer wieder zu Gefechten mit kurdischen Guerillagruppen, wobei auch vor Angriffen auf irakisches Gebiet nicht Halt gemacht werde.

Lediglich ein Eilantrag könnte jetzt offenbar noch die Abschiebung verhindern. Doch die Bundespolizei, der ehemalige BGS, habe den Abschiebeflug offenbar schon gebucht. Die Abschiebegegner wollen im Frankfurter Flughafen dagegen protestieren.

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