Billigarbeit

Arbeitgeber sollen zu einer niedrigen "Mindestentlohnung verpflichtet" werden

Vor den für Herbst geplanten Gesprächen über eine Reform des Niedriglohnsektors hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dafür ausgesprochen, die deutschen Arbeitgeber zur Zahlung einer unteren Lohngrenze "zu verpflichten". "Wir müssen im Zuge der Reform festlegen, welchen Anteil der Arbeitgeber mindestens zahlen muss", sagte Böhmer der "Berliner Zeitung". Böhmer bezog sich dabei auf die wachsende Zahl so genannter Aufstocker, die ihre geringen Löhne mit Hilfe des Arbeitslosengeldes II auf Fürsorgeniveau aufstocken.

"Es kann nicht sein, dass der Staat hier immer mehr zur Kasse gebeten wird", sagte Böhmer. "Wir müssen aus pragmatischen Gründen eine untere Grenze für die Beteiligung des Arbeitgebers einziehen." Das sei zwar nicht das, was die Sozialdemokraten unter einem Mindestlohn verstünden - faktisch wäre es aber einer.

Böhmer sagte, die Union stehe einem hohen Mindestlohn, wie ihn einzelne Gewerkschaften und Sozialdemokraten forderten, skeptisch gegenüber, weil er zu viel Arbeitsplätze kosten würde. Der CDU-Politiker zeigte sich allerdings offen für Modelle nach dem Vorbild Großbritanniens, wo der Mindestlohn anfangs sehr niedrig angesetzt und dann langsam erhöht wurde. Für ihn stehe fest, dass ein solcher Lohn nicht unterhalb des Arbeitslosengeldes II liegen dürfe, sagte Böhmer.

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Am 28. Jul. 2006 unter:

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