Agrarprodukte & Industriegüter

WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt

Die WTO-Verhandlungen zur stärkeren Öffnung von Märkten für Agrarprodukte und Industriegüter wurde am Wochenende ohne Ergebnis vertagt. Die Minister aus 70 Ländern hatten sich in Genf getroffen um einen Teil der bestehenden Differenzen im Rahmen der WTO-Verhandlungen zu beseitigen. "Schon vor der Sitzung war klar, dass die Positionen noch sehr weit auseinander lagen", sagte Staatssekretär Gert Lindemann aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium und richtete seine Kritik an die USA: Man hätte sich "von den USA mehr Flexibilität erwartet." Die EU, die USA, Japan, Brasilien, Indien und Australien wollen jetzt offenbar bis Ende Juli versuchen, ihre Positionen anzunähern. Da die Verhandlungsbevollmächtigung, die der Kongress der US-Regierung erteilt hat, im nächsten Jahr ausläuft, will man versuchen bis zur Sommerpause Ende Juli doch noch einen Kompromiss zu finden.

Nur so ist laut Bundesregierung ein Abschluss der Verhandlungen in diesem Jahr möglich. Falls nicht, kämen die Verhandlungen auf absehbare Zeit zum Stocken, bis die USA wieder "handlungsfähig" wären.

Nach Darstellung der deutschen Bundesregierung hat die europäische Agrarwirtschaft für diese Verhandlungen "große Vorleistungen erbracht". Ohne entsprechende Gegenleistungen beim "Marktzugang für unsere Industriegüter" und die Bereitschaft auch anderer Industrieländer zur Reform ihrer Agrarpolitik könne es aber kein Ergebnis geben," so Lindemann. "Wir haben großes Interesse an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, können aber keine Einigung akzeptieren, die den Fortbestand des europäischen Agrarmodells einer wettbewerbsfähigen multifunktionalen Landwirtschaft in Frage stellt."

Attac & WEED: Zollsenkungen und Marktzugang statt Entwicklung

Nach Auffassung der globalisierungskritischen Organisationen Attac und WEED ist "die verlogene Entwicklungsrunde zu Recht gescheitert". Keine Einigung sei besser als eine schlechte, meint Alexis Passadakis von WEED. "Das ist eine notwendige Ohrfeige gerade auch für die neue Bundesregierung. Kanzlerin Merkel hat die WTO-Verhandlungen zur Chefsache gemacht und versucht, sich als Hardlinerin zu profilieren."

"Die sogenannte Entwicklungsrunde von Doha, die die Welthandelsorganisation 2001 in Katar beschloss, war von Anfang an eine Mogelpackung", meint Roland Süß von Attac, zum Scheitern der verkleinerten Ministerkonferenz am Samstag. "Die großen Industrieländer pochen auf ihre Interessen und haben sich jetzt völlig auf ihre Zollsenkungsforderungen fixiert. Nicht Entwicklung, sondern Marktzugang steht auf ihrer Agenda."

Es sei erfreulich gewesen, "dass es bei den jüngsten Gesprächen in Genf nicht zu einem Gegeneinander der Entwicklungsländer kam". Der Widerstand sozialer Bewegungen in Indien habe einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, "dass der indische Minister in Genf nicht einknicken konnte", so Süß.

Jetzt bestünde die Herausforderung darin, ernsthafte Schritte für Entwicklungschancen, für Menschenrechte und Umweltschutz in die Verhandlungen einzubeziehen. "Wenn die Industrienationen weiterhin stur auf ihre Vorteile beharren, scheitert die WTO völlig zu recht", so Süß.

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Am 03. Jul. 2006 unter:

arbeit

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