Besteuerung von Biokraftstoffen und Steuerfreiheit für Kohleverstromung

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer begrüßte die Einigung. Sie schaffe "Planungssicherheit für den Zukunftsmarkt Biokraftstoffe", meint der Minister.

Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Beimischungsquote von Biokraftstoffen zu fossilen Kraftstoffen - der so genannte Beimischungszwang - wird später gesondert geregelt, teilte die Bundesregierung mit. Damit soll die Mineralölwirtschaft verpflichtet werden, fossilen Kraftstoffen bestimmte Anteile Biokraftstoff beizumischen. Diese Beimischungsquote wird die bisherigen Steuerverluste mindern.

Biokraftstoffe wurden nach Auffassung der Bundesregierung als Biodiesel in Reinform und als Beimischung zu fossilem Kraftstoff mit der bisherigen Steuerfreiheit "deutlich überfördert". Zudem müssten alle Energieerzeugnisse in Europa möglichst gleichmäßig besteuert werden. Das baue Wettbewerbsverzerrungen ab und schaffe größere Anreize für einen effizienten Energieverbrauch.

Das neue Energiesteuergesetz gelte künftig für fast alle Energieerzeugnisse: für Benzin, Diesel und Heizöle, für Erdgas, Flüssiggase und Biokraftstoffe. Ausgenommen seien Holz und Torf.

Die Bundesregierung kommt damit ihrer Verpflichtung nach, die Europäische Energiesteuerrichtlinie vom 27. Oktober 2003 in deutsches Recht umzusetzen. Der Bundesrat soll sich am 7. Juli 2006 abschließend mit dem Gesetz befassen.

Nach Auffassung von EUROSOLAR-Präsident Hermann Scheer wird mit diesem Gesetz der Rein-Biokraftstoffmarkt für Biodiesel und Pflanzenöl "von Grund auf gefährdet, spätestens wenn ab 2012 eine volle Besteuerung dieser Kraftstoffe analog zu den Dieselkraftstoffen eintreten wird". Schon zuvor sei damit zu rechnen, dass diesbezügliche Investitionen dafür eingestellt würden. Nur wenn die Rohölpreise für fossile Kraftstoffe bis dahin weiter stark anstiegen, könne diese Gefahr diesem Gesetz zufolge abgewendet werden.

Damit wird laut Scheer eine Entwicklung politisch eingeleitet, in der die auf Pflanzenöl basierenden Biokraftstoffe über die geplante Beimischungspficht "dem Abnehmermonopol der Mineralölkonzerne ausgeliefert" werden. "Diese Entwicklung halte ich für eine grundlegend falsche Weichenstellung", so Scheer.

Sie führe dazu, dass die für Biokraftstoffe erforderliche ökologische Ausrichtung der Anbaukonzepte wesentlich erschwert werde. Die landwirtschaftlichen Produzenten dieser Biokraftstoffe würden "dem Preisdiktat der Mineralölkonzerne" ausgesetzt werden. Die neuen Chancen für "Landwirte als Energiewirte" würden dadurch "schwerwiegend beeinträchtigt" werden.

EUROSOLAR beklagt zudem, dass Chancen des Aufbaus "regionaler Biokraftstoffproduktionen durch mittelständische Betriebe und Stadtwerke, und damit neue regionalwirtschaftliche Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten mit ihren binnenkonjunkturellen Effekten", unterminiert würden. "Zahlreiche Speditionsunternehmen", die in jüngerer Zeit auf Biodiesel und Pflanzenöl umgestiegen seien, würden durch das neue Gesetz entweder in ihrer Existenz gefährdet "oder wieder jenseits unserer Grenzen tanken".

Aus diesen Gründen müsse auch damit gerechnet werden, dass noch nicht einmal die erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen tatsächlich einträfen. "Bei allen diesbezüglichen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sind die Steuerrückflüsse aus dem durch die bisherigen Steuerbegünstigungen entstandenen Wirtschaftssektor für Biodiesel und Pflanzenöle nicht berücksichtigt worden", führt Scheer als Beleg dafür an, dass man der Bioenergie mit diesem Gesetz Schaden zufüge, ohne wenigstens einen steuerlichen Nutzen davon zu haben.

Hinzu komme "die Unverhältnismäßigkeit in der Besteuerung" von Kraftstoffen, die weiterin aufrechterhalten bleibe: "Nicht nur bleibt das nicht mehr begründbare Steuerprivileg von Dieselkraftstoffen gegenüber Benzin in Höhe von 18 Cent unangetastet. Auch die Steuerprivilegierung von Erdgaskraftstoffen bleibt bis 2018 und wird sogar auf Flüssiggas ausgeweitet. Es bleibt unerfindlich und ist nicht legitimierbar, dass ein neuer fossiler Kraftstoff politisch gegenüber allen Biokraftstoffen privilegiert wird", kritisiert Scheer. "Ich bin der Überzeugung, dass das vorliegende Gesetz keinen Bestand haben wird und noch vor Ende der Legislaturperiode ein weniger kurzsichtiges und widersprüchliches Gesetz erforderlich ist."