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Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer ohne nähere Begründung abgewiesen

Selbst genutzte Eigenheime

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine gegen die Grundsteuer gerichtete Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Demnach dürfen Gemeinden weiterhin eine Grundsteuer auf Eigenheime erheben, die von den Eigentümern selbst genutzt werden. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die dagegen gerichtete Beschwerde, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Beschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gerichtsbeschluss vom 21. Juni wurde nicht näher begründet.

Es handele sich um die einzige Beschwerde, die beim Verfassungsgericht zur Grundsteuer anhängig gewesen sei, sagte eine Gerichtssprecherin auf ddp-Anfrage.

Die zwei klagenden Häuslebauer beriefen sich auf die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie. Diese verbiete eine Substanzbesteuerung des persönlichen Gebrauchsvermögens. Dem wollte die zuständige Kammer des Ersten Senats nicht folgen. (AZ: 1 BvR 1644/05)

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