"Willkürlich"

Institut für Steuerrecht findet Änderung bei Pendlerpauschale verfassungswidrig

Der Steuerrechtsexperte Dieter Birk hält das vom Bundestag verabschiedete Steueränderungsgesetz für verfassungswidrig. Insbesondere die teilweise Streichung der Pendlerpauschale sei verfassungsrechtlich höchst problematisch, sagte Birk der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der jetzt vom Gesetzgeber beschrittene Weg sei zwar finanzpolitisch verständlich, habe aber erhebliche Mängel. Der Leiter des Instituts für Steuerrecht an der Universität Münster räumte der vom Bund der Steuerzahler angekündigten Verfassungsklage große Aussicht auf Erfolg ein. Das Steueränderungsgesetz sieht vor, dass die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges künftig entfällt. Damit werde willkürlich ein Schnitt gemacht, sagte Birk. Es sei überdies rechtssystematisch nicht einzusehen, weshalb ausgerechnet Menschen mit kürzeren Arbeitswegen benachteiligt werden.