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Westerwelle will mit Grünen eine echte Unternehmensteuerreform durchsetzen

Kein "Klassenkampf"

FDP-Parteichef Guido Westerwelle zeigt sich für den Fall eines vorzeitigen Endes der großen Koalition offen für ein Bündnis mit Union und Grünen. CDU-Chefin Angela Merkel und er hätten nach der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition sondiert, "dass wir nie zu ernsthaften Gesprächen kamen, lag an den Grünen und der CSU". sagte Westerwelle dem "Spiegel". Die Lage sei heute eine andere. Er beobachte "mit Interesse, wie bei den Grünen eine völlig neue Diskussion in Gang gekommen ist".

Westerwelle wies auf Übereinstimmung in zentralen Politikfeldern hin: "Eine echte Unternehmensteuerreform ist möglicherweise in einem Kreis von Union, FDP und Grünen leichter zu erreichen als in einer Regierung, in der pausenlos der Klassenkampf ausgelebt wird." Auch den Eintritt der FDP in eine rote Ampel mit SPD und Grünen wollte Westerwelle nicht ausschließen. Ausdrücklich lobte er den neuen SPD-Chef Kurt Beck, der Rheinland-Pfalz als Ministerpräsident zu einem der erfolgreichsten Bundesländer gemacht habe.

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