Frist für Deutschland

Poß fordert Ende des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2007 sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keinen Grund mehr für das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland. Ab dem kommenden Jahr werde die Staatsverschuldung dauerhaft unter die Drei-Prozent-Marke fallen. Damit würden die Maastricht-Kriterien zur Stabilität des Euro wieder eingehalten, sagte Poß am Mittwoch in Berlin. Daher sollte die EU-Kommission das Verfahren jetzt einstellen. Die EU-Finanzminister hatten sich im März auf eine Verschärfung des Verfahrens verständigt und Deutschland eine Frist bis zum 14. Juli eingeräumt, in der über konkrete Vorkehrungen gegen das überhöhte Staatsdefizit berichtet werden muss.