Korruptionsermittlungen gegen Thyssen-Krupp wegen Export von Kriegsschiffen

Laut "Handelsblatt" hatte Südafrika für das Geschäft deutschen Werften Ende 1999 einen Milliardenauftrag zum Bau von vier Korvetten des Typs MEKO A200 und drei U-Booten erteilt. Die mit kombiniertem Propeller- und Wasserstrahlantrieb ausgestatteten Korvetten wurden bis 2004 ausgeliefert.

Auf südafrikanischer Seite war der Zeitung zufolge an der Abwicklung die Firma African Defence Systems (ADS) beteiligt. Dessen Miteigentümer Schabir Shaik war 2005 wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, hat aber Revision eingelegt.

Nach Auffassung des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Paul Schäfer, besteht ein öffentliches Interesse an einer vollständigen Aufklärung: "Der deutsche Steuerzahler hat das Rüstungsexportgeschäft anscheinend zweimal unterstützt: durch staatliche Hermes-Bürgschaften und durch Steuernachlässe für gezahlte Bestechungsgelder." Dabei sei es egal, "ob die Zahlung vor dem 1. Februar 1999 erfolgte, als Bestechungsgelder in Deutschland noch legal als 'nützliche Aufwendungen' von der Steuer abgesetzt werden konnten oder nicht".