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Jung will offenbar kongolesisches Militär ausbilden und ausrüsten

90 Millionen für MONUC

Die Bundesregierung hat dem kongolesischen Militär auch für die Zeit nach Ende dem EU-Einsatz "Unterstützung" zugesagt. "Ich habe mit dem Verteidigungsminister vereinbart, dass wir bei der Ausbildung und gegebenenfalls mit Ausrüstung Unterstützung leisten", sagte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Im Wesentlichen könne die Ausbildung in Deutschland stattfinden. Gedacht sei hier etwa an die Führungsakademie der Bundeswehr. Der Generalinspekteur und sein kongolesischer Kollege würden sich nun zusammensetzen und Art und Weise einer möglichen "Hilfe" klären.

Jung erinnerte daran, dass Deutschland ein Interesse habe, dass der Kongo bald auf eigenen Füßen stehen und die UNO-Truppe MONUC verkleinert werden kann. "Man sollte nicht vergessen, dass Deutschland Monuc mit rund 90 Millionen Euro pro Jahr mitfinanziert", sagte er.

Die UN-Truppe MONUC

Mit Resolution 1291 des VN-Sicherheitsrates vom 24. Februar 2002 wurde die "UN-Friedensmission MONUC" - Mission de l’Organisation des Nations Unies en RD Congo - eingesetzt. Kapitel VII dieser Resolution stattet die Mission mit einem breiten politisch-militärischen Mandat aus. Durch die Resolution 1493 vom 28. Juli 2003 wurde "das robuste Mandat" der MONUC erneut verstärkt. Aufgaben und Befugnisse von MONUC wurden erweitert und gestärkt. Außerdem wurde ein Waffenembargo verhängt, dessen Einhaltung MONUC überwachen soll. Dieses Waffenembargo wurde mit der Resolution 1596 des UN-Sicherheitsrates vom 18. April 2005 auf das gesamte Staatsgebiet ausgeweitet. Mit der Verlängerung des Mandats am 1. Oktober 2004 durch den Sicherheitsrat (Resolution 1565) wurde zugleich die Aufstockung von MONUC auf eine Truppenstärke von über 16.000 beschlossen. Das Mandat der Mission wurde am 30. März 2005 bis zum 1. Oktober 2005 verlängert (Resolution 1592).

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom Juni 2005 brechen immer wieder lokal begrenzte bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordost- und Ostkongo aus, insbesondere im Ituri-Gebiet, in den beiden Kivu-Provinzen und in Nord-Katanga. Sie fordern den Angaben zufolge "weiterhin zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung". Mit der Resolution 1565 des UN-Sicherheitsrates vom 1. Oktober 2004 ist MONUC auf eine maximale Truppenstärke von 16.700 gewachsen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist die Kongo ruppe MONUC in die Kampfhandlungen in Kongo voll involviert: "Ende Mai 2004 fiel die an der kongolesisch-ruandischen Grenze liegende Stadt Bukavu nach Kämpfen zwischen abtrünnigen kongolesischen Soldaten einerseits und Regierungstruppen und MONUC andererseits in die Hände der aufständischen Truppen."

Ruanda sei von der Regierung in Kinshasa beschuldigt worden, in diesen Konflikt involviert zu sein und habe daraufhin zunächst seine Grenzen geschlossen. Es habe gefordert, dass die Anschuldigungen durch eine neutrale Untersuchungskommission geklärt werden sollten. Aufgrund des erneuten Ausbruchs von bewaffneten Auseinandersetzungen und der Grenzschließung Kongo hteten sich den Angaben zufolge Zehntausende zu einem großen Teil ruandastämmige Kongolesen (Banyamulenge) na Kongo rundi und Ruanda.

Das Auswärtige Amt hebt ein "Massaker von Gatumba" in seiner Darstellung der Außenpolitik in Bezug auf Kongo besonders hervor: "In einem buru Kongo hen Flüchtlingscamp (in Gatumba) wurde am 13.08.2004 ein Massaker begangen, dem ca. 160 Personen zum Opfer fielen, darunter 140 sogenannte Banyamulenge (tutsistämmige Kongolesen)." Die Täterschaft sei laut UN-Bericht vom 05. Oktober 2004 "nicht endgültig aufklärbar". Dennoch vermutet das deutsche Ministerium, ohne für diese Annahme Belege anzuführen, "dass die burundische Rebellengruppe FNL (Forces Nationales de Libération) an den Tötungen beteiligt war". Nicht auszuschließen sei, "dass auch Mitglieder der Interahamwe oder Mayi-Mayi oder auch andere bewaffnete Gruppen daran mitgewirkt haben".

Im April 2005 wurde bekannt, dass die UN-Truppe MONUC am 1. März 2005 ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga, rund 30 Kilometer außerhalb der Regionalstadt Bunia, angegriffen hatte. Bei dem UN-Angriff wurden einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge mindestens 50 Milizionäre getötet.

Zunächst habe ein Sprecher der Vereinten Nationen den Angriff mit der Sorge um die Sicherheit der in der Nähe des Milizenlagers lebenden rund 8000 Flüchtlinge begründet. Später hatte dann offenbar der französische Generalstabschef von MONUC, Jean-François Collot d'Escury, zugegeben, dass es sich bei dem UN-Angriff um einen Racheakt gehandelt hatte: die Milizenführer in Ituri seien von der UN für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der Woche zuvor verantwortlich gemacht worden. Der Angriff auf die Milizen sei eine "direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten", hatte der UN-General laut FAZ gesagt.

In einer Pressemitteilung vom 31. März 2005 hatte die damalige deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), "ausdrücklich" das jüngste resolute Vorgehen der Vereinten Nationen begrüßt. Nach Auffassung Müllers "muss das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat."

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