Steinbrück verteidigt Wegfall der Wohnungsbauprämie

Das Ministerium wehrte sich gegen Kritik aus der Union, wonach der Entwurf in der Koalition nicht abgestimmt sei. Damit die Gesetzesänderungen noch bis Januar 2007 verabschiedet werden könnten, müsse das Gesetzgebungsverfahren "jetzt" auf den Weg gebracht werden. Damit werde "zeitnah" ein mit den anderen Ressorts abgestimmtes Konzept vorliegen, das eine geeignete Grundlage für die weitere politische Diskussion darstelle.

Vertreter der Union hatten moniert, dass der Referentenentwurf nicht mit der Koalition abgestimmt sei. Im Koalitionsvertrag habe man sich zwar darauf verständigt, dass die "Riester"-Förderung für selbst genutzte Wohnimmobilien den anderen "Riester"-Förderungen gleich gestellt werden solle, jedoch sei eine Abschaffung der Wohnungsprämie nicht vereinbart worden.