BUND fordert Angleichung der Mineralölsteuer gegen Tanktourismus

Verkehr

In der Diskussion um eine PKW-Maut hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine EU-weite Angleichung der Mineralölsteuer einzusetzen. Die bislang geltende Mindestbesteuerung lasse den einzelnen EU-Staaten bei der Spritpreisbildung zuviel Spielraum, fördere den Tanktourismus und wirke sich negativ für die Umwelt und das Klima aus. Bei Benzin und Diesel könne 2007 und 2008 die EU-Mindestbesteuerung um je 10 Cent erhöht werden. Damit wäre dann etwa das deutsche Niveau erreicht.

Nur EU-weit annähernd gleiche Spritpreise würden den Tanktourismus wie nach Österreich oder Polen eindämmen. "Eine angeglichene Mineralölsteuer ist die beste Lösung zur Einbeziehung der negativen Umwelteffekte in die Fahrtkosten", sagte BUND-Sprecher Werner Reh. "Wer viel fährt, zahlt entsprechend, wessen Auto viel verbraucht, ebenfalls. Wer als Autobesitzer öffentliche Verkehrsmittel nutzt, spart Mineralölsteuer. Die Klimaschutzziele der EU können nur erreicht werden, wenn der Verkehr endlich einen entscheidenden Beitrag leistet."

Mit der geplanten Einführung der CO2-bezogenen KFZ-Steuer würden künftig die deutschen PKW- und Motorradfahrer ebenfalls optimaler an den Umweltkosten des Verkehrs beteiligt, sagte Reh. Die derzeit am Hubraum der Fahrzeuge ausgerichtete Steuer entfalte kaum Wirkungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz. Den größten Anteil am Tanktourismus habe der LKW-Verkehr. Das System der Mauterhebung für Lastkraftwagen sei zwar geeignet, auch die PKW entsprechend zu bemauten. Diese von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger vorgeschlagene Variante sei jedoch schwer umsetzbar. Rund 50 Millionen PKW seien in Deutschland jährlich unterwegs, das Installieren von 50 Millionen "on-board-units" zur Mauterfassung bei deutschen und ausländischen PKW wäre nur mit hohem Aufwand möglich. Wegen zu erwartender Ausweichverkehre müsste die Maut zudem für das gesamte Straßennetz erhoben werden.

Richard Mergner, BUND-Verkehrsfachmann aus Bayern, bewertete die aktuelle Debatte zur Vignette in seinem Bundesland: "Eine PKW-Autobahnvignette bei gleichzeitiger Absenkung der Mineralölsteuer - wie vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein vorgeschlagen, ist ein reines Abkassiermodell. Zugleich fördert verbilligter Sprit die Feinstaubbelastung und ist bei steigenden Ölpreisen ein völlig falsches Signal für Autofahrer und -industrie. Auch angesichts des dramatischen Gletscherschwundes in den Alpen wäre das völlig unverantwortlich und widerspricht im Übrigen den Klimaschutzversprechen von Ministerpräsident Edmund Stoiber."