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Ex-Innenminister Schily wird Aufsichtsrat der Biometric Systems AG

Reisepass mit biometrischen Merkmalen

Presseberichten zufolge zieht der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, der einst für die Grünen in den Bundestag gezogen war und später zur SPD wechselte, in den Aufsichtsrat eines Biometrieunternehmens ein. Prinz Wolfgang von Bayern, Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens, teilte mit, dass das Aufsichtsgremium der Biometric Systems AG dafür auf der jüngsten Hauptversammlung erweitert worden sei. Das Unternehmen entwickelt den Angaben zufolge auf der Iris-Erkennung basierende Software, wie sie unter anderem bei der biometrischen Grenzkontrolle am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen verwendet wird. Während der Amtszeit Schilys wurde in Deutschland der Reisepass mit biometrischen Merkmalen eingeführt.

Im Oktober 2005 hatte das Bundesinnenministerium unter Minister Schily mitgeteilt, dass Deutschland als erster EU-Mitgliedstaat ab dem 1. November 2005 den neuen elektronischen Reisepass mit biometrischen Merkmalen herausgeben würde. Durch die Nutzung der Biometrie sei ein Höchststand an Fälschungssicherheit und Schutz vor Passmissbrauch erreicht, erklärte das Bundesinnenministerium im Oktober 2005.

In den Pässen werden körperliche Merkmale zur Erkennung von Personen genutzt werden. Die neuen elektronischen Reisepässe, kurz e-Pässe genannt, werden in ihrem vorderen Deckel einen Chip enthalten, in dem zunächst ein digitales Foto gespeichert wird. Ab März 2007 werden darüber hinaus in neuen Pässen zwei Fingerabdrücke gespeichert. Schily war von 27. Oktober 1998 bis November 2005 Bundesminister des Innern.

Am Ende der rot-grünen Bundesregierung erhielt eine ganze Reihe von Spitzenpolitikern gut dotierte Posten in der Wirtschaft. Immer wieder wurden in der Öffentlichkeit auch Bezüge zu vorherigen Amtshandlungen thematisiert.

Im Januar sorgte beispielsweise der Einstieg Caio Koch-Wesers bei der Deutschen Bank für eine Debatte um Interessenskonflikte beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Der frühere Staatssekretär im Finanzministerium wechselte ins Management des größten deutschen Geldhauses. Bis 2005 arbeitete Koch-Weser als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Minister Hans Eichel. Dort war er für internationale Finanzpolitik, europäische Wirtschafts- und Finanzbeziehungen sowie den Bereich Geld und Kredit zuständig. Außerdem soll er im Ministerium an Entscheidungen beteiligt gewesen sein, die die Deutsche Bank unmittelbar betrafen.

Koch-Wesers Abteilung im Finanzministerium war laut Handelsblatt unter anderem für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und damit für die Bankenkontrolle zuständig. Das Ministerium habe beispielsweise eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gespielt, ob das 2003 von der Deutschen Bank neu eingeführte Führungsmodell mit dem deutschen Recht vereinbar ist. Das Geldhaus hatte kurz vor dem Amtsantritt von Vorstandssprecher Josef Ackermann nach angelsächsischem Vorbild ein so genanntes Group Executive Comitee eingeführt, das die Verantwortung für das operative Geschäft vom Vorstand übernahm.

"Für mich hat das natürlich einen Beigeschmack", hatte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt. Koch-Weser komme aus dem Herzen des Finanzministeriums, das auch Entscheidungen der Deutschen Bank stark beeinflusst habe. Es stelle sich generell die Frage, "ob Politiker in einen Bereich wechseln dürften, für den sie vorher die Verantwortung getragen haben".

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