Schritt für Schritt

Union dringt auf Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Kündigungsschutz

Die CDU erhöht den Druck auf Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), einen Gesetzentwurf zur "Reform" des Kündigungsschutzes vorzulegen. "Die konkreten Umsetzungsvorschläge müssen nach der Sommerpause aus dem zuständigen Ministerium kommen", verlangte der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) der "Rheinischen Post". Kauder warnte aber zugleich seine Parteifreunde vor einem Draufsatteln: "Solange wir den Kern der Koalitionsvereinbarungen nicht umgesetzt haben, sollten wir keine weitergehenden Forderungen stellen."

Zunächst gehe es um die Umsetzung des Koalitionsvertrags, den Unternehmen durch eine zweijährige Probezeit bei Neueinstellungen eine größere Flexibilität bei der Einstellung zu ermöglichen. "Danach kann man die Ergebnisse auswerten und - wenn nötig - gemeinsam nach weitergehenden Lösungen suchen", sagte Kauder.

"Sie können ... jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz ... nicht mehr existiert"

Die rot-grüne Bundesregierung hatte bereits den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer weitgehend beseitigt. Im März 2005 appellierte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung an die Unternehmen, ältere Personen nach dem erfolgten Wegfall des Kündigungsschutzes einzustellen, und an die Medien, diesen Aufruf zu verbreiten. "Ich wäre ja sehr dankbar", so der Bundeskanzler, wenn mit "großen Schlagzeilen darauf hingewiesen würde".

Schröder erläuterte, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer beseitigt worden ist: "Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein Kündigungsschutz, denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sie befristet einzustellen. Für Personen ab dem 52. Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung. Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert."

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Am 11. Aug. 2006 unter:

arbeit

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