Politik-Verdrossenheit

FPD-Abgeordneter fordert 50-Prozent-Hürde für Wahlbeteiligung

Der Schweriner FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt fordert, dass Landtagswahlen erst bei einer Wahlbeteiligung ab 50 Prozent gültig sein sollten. Damit würde die Legitimität der Landesregierung gestärkt und der Einzug von radikalen Antidemokraten in den Landtag erschwert, sagte er am Montag in Berlin. Die bislang prognostizierten Wahlbeteiligung am 17. September in Mecklenburg-Vorpommern könnte dazu führen, dass eine Regierung gebildet werde, die unter Umständen nur den politischen Willen von etwa 20 Prozent der Bevölkerung widerspiegele.

Ahrendt verwies darauf, dass in jedem Betriebsvorstand, jedem Verband und Verein ein bestimmter Anteil der Stimmberechtigten anwesend sein müsse, um die Beschlussfähigkeit zu gewährleisten. Bei Landtagswahlen, bei denen über die Zukunft eines ganzen Bundeslandes abgestimmt werde, gebe es jedoch keine Untergrenze. Dies sei nicht einzusehen und bedürfe dringend einer Korrektur.

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Am 14. Aug. 2006 unter:

politik

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