headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

CDU-Debatte um Wirtschaft und Soziales geht weiter

"Lebenslügen"

Im CDU-internen Richtungsstreit stößt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit seinen Thesen zum Profil der Partei auf Widerspruch bei seinen CDU-Amtskollegen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg. Sowohl Christian Wulff als auch Günther Oettinger gingen am Mittwoch auf Distanz zu Rüttgers. Wulff warnte im "Handelsblatt" davor, "Ökonomisches und Soziales gegeneinander auszuspielen". Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügte mit Blick auf Rüttgers' Forderung, die CDU müsse sich von Lebenslügen verabschieden, hinzu: "Mich stört, wenn die eine Position als Lebenslüge bezeichnet und damit auch ein Stück weit diffamiert wird. Das ist unnötig."

Wulff sagte, es sei eine "große Errungenschaft der Union, dass sie den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit und zwischen ökonomischer Entwicklung und sozialer Absicherung durch die soziale Marktwirtschaft aufgelöst hat". Das sollte die CDU auch im 21. Jahrhundert hochhalten.

Oettinger sagte in einem "Stern"-Interview, Rüttgers liege mit seiner Analyse und den Konsequenzen "falsch". Oettinger mahnte: "Wer in der großen Koalition das Reformtempo drosselt, tut der CDU einen Tort an. Sie muss aufs Gaspedal treten - und selbst dann fährt die Koalition immer noch nicht schnell genug".

Rüttgers hatte die Union zur Wahrung der sozialen Balance gemahnt und es als Lebenslüge bezeichnet, zu glauben, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen würden.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!