"Rechtstaatliche Begrenzungen"
Ex-Verfassungsrichter hat Bedenken gegen Anti-Terror-Datei
Die Koalition debattiert derzeit über die Ausgestaltung der Datei. Der Gesetzentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mitteilte. Wann der Entwurf im Kabinett beschlossen und im Bundestag eingebracht wird, wollte er nicht sagen. Es solle aber möglichst schnell geschehen.
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Am 16. Aug. 2006 unter:
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« EU-Innenminister wollen Anstrengungen zur Terror-Abwehr verstärken
NABU und VCD wollen politische Unterstützung für neue Autos »
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