Immer mehr Vorschläge für mehr "innere Sicherheit"

Bosbach sagte, bei sensiblen Daten solle nur die Fundstelle angegeben werden dürfen. Das bedeute, es gebe dann einen Hinweis, welche Behörde über weitergehende Erkenntnisse verfügt. "Der Streitpunkt ist: Sollen ausschließlich Information zur Identifizierung von Personen gespeichert werden, oder auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion oder Ethnie? Hier fordern die Landesinnenminister weiterreichende Informationen", erläuterte Bosbach.

CDU-Innenexperte Clemens Binninger sagte: "Wir müssen auch an bewaffnete Zugbegleiter denken - so genannte Rail-Marshalls, vergleichbar mit den Sky-Marshalls auf vielen Flügen." Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte, in Zügen seien die gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie in Flugzeugen nötig.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch die Daten des Mauterfassungssystems müssten bei schweren Straftaten der Polizei zur Verfügung stehen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Der Schutz der Bürger sei wichtiger als übertriebener Datenschutz. Wer selbst bei Mord oder Terror die Weitergabe von Daten verweigere, mache aus Datenschutz Täterschutz. Außerdem forderte Landsberg stärkere Polizeipräsenz und eine Anti-Terrordatei.

Berlins Innensenator Erhart Körting sagte, das Erschreckende bei den geplanten Anschlägen sei, dass es zuvor keinen Hinweis gegeben habe. Der Innensenator sieht das Problem offenbar im Islam: "Das A und O sind deshalb Informationen, die die Sicherheitsbehörden im Vorfeld bekommen, auch aus den Moscheen, den muslimischen Gemeinden", sagte Körting.