Wohnkosten von "Hartz IV"-Empfängern

Landkreise wollen Anteil an der Umsatzsteuer

Angesichts steigender Kosten bei den Sozialleistungen fordern die Landkreise von der Bundesregierung eine Beteiligung an den Umsatzsteuereinnahmen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" dafür aus, die Pläne für die Unternehmenssteuerreform noch einmal zu überdenken. Das von Finanzminister Peer Steinbrück im Juli vorgelegte Eckpunktepapier habe sich ohnehin als Scheinkompromiss entpuppt. "Wir steuern als Gesamtsstaat Deutschland mit 'Hartz IV' auf eine finanzielle Katastrophe zu", so Henneke. Die Kreise stünden finanziell mit dem Rücken an der Wand. Ihre Belastungen durch die Sozialhilfe und die Wohnkosten für "Hartz IV"-Empfänger müssten dringend stärker berücksichtigt werden. "Das kann dadurch geschehen, dass man die Kreise selbst an einer Steuer teilhaben lässt", sagte Henneke. Dabei biete sich die Umsatzsteuer an.