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Regierung will nichtanwaltliche Rechtsberatung neu regeln

Geschäfte für Banken & Automobilclubs

Banken und Automobilclubs sollen künftig Geschäfte mit Rechtsberatungen machen können. Die große Koalition will hierfür das Rechtsberatungsrecht lockern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag von der Bundesregierung beschlossen. Das neue Gesetz soll das geltende Rechtsberatungsgesetz, das aus dem Jahr 1935 stammt, ablösen und Mitte 2007 in Kraft treten. "Mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz wollen wir eine zeitgemäße, europafeste Regelung für nichtanwaltliche Rechtsdienstleistungen schaffen", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Dienstag in Berlin. Danach sollten Rechtsdienstleistungen, die nur Nebenleistungen darstellen, "für alle unternehmerisch tätigen Personen zulässig sein." Damit dürften etwa Banken bei Vermögens- oder Unternehmensnachfolge beraten.

Auch Vereine wie Automobilclubs könnten künftig Rechtsberatungen für ihre Mitglieder durchführen. Das war bisher rechtlich nicht möglich. Einen "umfassenden Rechtsrat" dürften aber weiterhin nur Volljuristen erteilen, so Zypries.

Auch eine unentgeltliche Rechtsberatung wäre künftig erlaubt. Alle Personen und Organisationen, die außerhalb des Familien- oder Freundeskreises unentgeltlichen Rechtsrat anbieten, müssten aber entweder selbst Volljuristen sein oder "eine qualifizierte juristische Anleitung ihrer Mitarbeiter sicherstellen", sagte Zypries.

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