"Offenkundige Preisabsprachen"

Glos sieht bei Strompreisen "Schmerzgrenze" erreicht

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnt die deutschen Stromkonzerne vor weiteren Preiserhöhungen. "Die Strompreise haben in Deutschland sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher eine Schmerzgrenze erreicht, die nicht überschritten werden darf", sagte Glos der "Financial Times Deutschland". Der Minister drohte mit politischen Gegenmaßnahmen, falls die von vielen Unternehmen geplanten, teilweise drastischen Strompreiserhöhungen nicht auf andere Weise verhindert werden könnten. Das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat sich wegen der "offenkundigen Preisabsprachen" in der Energiewirtschaft für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen.

Bei den Ländern sind offenbar Anträge auf Strompreiserhöhungen von durchschnittlich 9 bis 11 Prozent anhängig. Gleichzeitig seien die Vorsteuergewinne vieler Unternehmen deutlich gestiegen. Die Wirtschaftsminister der meisten Bundesländer hatten angekündigt, die Anträge genau prüfen zu wollen.

Glos ermutigte die Länder zu solchen Prüfungen. "Ich unterstütze die zuständigen Länderkollegen, bei den Tarifen genau hinzusehen", sagte der CSU-Politiker. Auch das Bundeskartellamt sei derzeit am Ball. "Danach werden wir sehen, welchen Handlungsbedarf wir national und EU-weit haben."

Scheer: "Energiekonzerne sind dreiste Krisengewinnler"

Angesichts von Rekordgewinnen der Energiekonzerne hat sich das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" schrieb Scheer: "Die Energiekonzerne sind dreiste Krisengewinnler - zu Lasten der Volkswirtschaft und auf Kosten der Autofahrer und Stromkunden. Sie missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung und verstoßen damit gegen das Wettbewerbsrecht, besonders mit ihren offenkundigen Preisabsprachen."

Nach der angekündigten Anhebung der Strompreise hebt auch das Gros der Gasversorger die Verbraucherpreise für Erdgas zum Herbst kräftig an. Laut Scheer ist es höchste Zeit, politisch einzugreifen. Die Aufgabe eines Untersuchungsausschuss des Bundestages bestünde darin, "die dubiosen Kalkulationsmethoden offen zu legen". Und er müsste die Gesetzlücken im nationalen und im europäischen Recht aufdecken, "die eine politische und gerichtliche Verfolgung der Preistreibertricks der Energiekonzerne erschweren". Der SPD-Umweltexperte fügte hinzu, dass der Untersuchungsausschuss "die zu engen Verflechtungen zwischen Regierungen und Energiekonzernen enthüllen" müsse. Den Firmen warf der Träger des Alternativen Nobelpreises vor, "schamlose Preisaufschläge" zu erheben.

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Am 22. Aug. 2006 unter:

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