Privatversicherer wehren sich gegen "Einschnitte"

Wie bei der GKV solle es künftig auch innerhalb der PKV einen Finanzausgleich geben. Zudem sei eine "soziale Komponente" geplant: Muss ein Versicherter mehr als 20 Prozent seinen Einkommens für den Basistarif aufwenden, erhält er aus einem Fonds der Privatkassen einen Zuschuss.

Das stößt beim Verband der privaten Krankenversicherungen auf Kritik. Das Gesundheitsministerium unter Führung von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wolle die Privatkassen "aus purer Ideologie" zerstören, sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach am Donnerstag dem Radiosender MRD Info. Die nun bekannt gewordenen Pläne bedeuteten für das freiheitliche System den "Weg in die Staatsmedizin". Beitragserhöhungen um bis zu 35 Prozent sollten die PKV unattraktiv machen.

Der PKV-Direktor kritisierte den Ministeriumsentwurf als "eklatanten Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarungen". Die Pläne widersprächen zudem allen Vereinbarungen, die in den Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Politik getroffen worden seien. Leienbach forderte, den Arbeitsentwurf "so schnell wie möglich einzustampfen". Andernfalls werde die PKV jedes Rechtsmittel ausschöpfen, bis zum Gang nach Karlsruhe.