Videoüberwachung & Terror-Datei

Sonderkonferenz der Innenminister zur Sicherheitslage

Nach den - laut Sicherheitsbehörden - versuchten Bombenanschlägen in zwei Regionalzügen wollen sich die Innenminister und Innensenatoren der Länder auf einer Sonderkonferenz am 4. September mit der Sicherheitslage in Deutschland befassen. Hauptthemen sollen die Ausdehnung der Videoüberwachung und die geplante Antiterror-Datei sein, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und bayerische Ressortchef Günther Beckstein am Donnerstag in München mitteilte. Die Linksfraktion warnt vor den geplanten Maßnahmen. Die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, meint, dass "die Terroristen-Jagd" eher Argumente für Bürgerrechte und weniger für deren weitere Einschränkung liefere. Es sei festzuhalten, dass bisher noch keine Beweise für das Agieren einer terroristischen Organisation vorlägen. Mit Hinweisen auf mögliche Verbindungen der Verdächtigen zu Al Quaida oder Hizb ut-Tahrir al-Islam sei "lediglich Terror-Hysterie" geschürt worden. Auch blieben die Motive der beiden Verdächtigen weiter im Unklaren.

"Vor diesem Hintergrund erscheint die Ermittlung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung lediglich als Hebel, um hemmungslos die Ermittlungen ausdehnen und das Umfeld der Verdächtigen ausforschen zu können", kritisiert Jelpke.

Polizeieinheiten hätten mit gezückten Waffen ein Mehrfamilienhaus in Essen gestürmt, einen unbescholtenen Bürger festgenommen und damit noch mehr Panik in der Bevölkerung erzeugt. "Dann stellt sich heraus: der Festgenommene hat nichts weiter getan, als vor zwei Jahren einen der Verdächtigen nach Deutschland eingeladen zu haben, damit der hier studieren kann", so Jelpke.

Die geplante Anti-Terror-Datei folge genau diesem "Schema des Generalverdachts". Die Datei sei nicht nur aus der Perspektive des Datenschutzes ein Eingriff in die Bürgerrechte. Sie werde "weitere, unverhältnismäßige Eingriffe im Rahmen von Ermittlungsverfahren" nach sich ziehen, fürchtet die Politikerin. "Was wir derzeit erleben, ist nur ein Vorgeschmack."

Das zeige, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht abgebaut, sondern wieder gestärkt werden müssten. "Ein erster Schritt wäre der Ausbau der Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Einsicht in über sie gespeicherte Daten zu erlangen."

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Am 24. Aug. 2006 unter:

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