"Zeitarbeitsgewerbe"

Unions-Mittelstand gegen Ausweitung des Mindestlohns

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, warnt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vor einer flächendeckenden Ausweitung des Mindestlohns. Der Minister verstoße mit seinem Vorschlag, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen, gegen die Absprache in der großen Koalition, sagte Schlarmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Schlarmann lehnte insbesondere die Einbeziehung der Zeitarbeitsfirmen in das Entsendegesetz ab, wie es auch Teile der Branche fordern.

"Im Zeitarbeitsgewerbe gibt es weder einen einheitlichen Tarifvertrag noch die Notwendigkeit, sich vor Dumpinglöhnen aus dem Ausland zu schützen", sagte er. Die Forderung habe lediglich den Zweck, den von den mittelständischen Betrieben mit den christlichen Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag auszuhebeln und den DGB-Tarif durchzusetzen.

Gebäudereinigerfirma begrüßt Ausweitung des Entsendegesetzes

Die Piepenbrock-Unternehmensgruppe begrüßt die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk als wirksames Mittel gegen Lohndumping und unfairem Wettbewerb. Vorstandsmitglied Arnulf Piepenbrock lobte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Neuregelung der Bundesregierung, wonach in Deutschland tätige ausländische Reinigungsfirmen künftig den hier geltenden Tarif-Mindestlohn zahlen müssen. "Dadurch können wir die Branche vor Billiglohnkonkurrenten aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten schützen, wenn ab dem Jahr 2009 die volle Freizügigkeit in der EU gilt", wies Piepenbrock Kritik der FDP und des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft an dem Gesetz zurück.

Sein Unternehmen sehe in der Neureglung auch ein probates Mittel, um "schwarzen Schafen" im immer stärker werdenden Verdrängungswettbewerb entgegenzuwirken. "Es gibt kleinere Firmen, die öffentliche Ausschreibungen mit Dumpingangeboten gewinnen, die so niedrig sind, dass eine tariftreue Bezahlung der Mitarbeiter nicht seriös darstellbar ist", sagte der Vorstand für Technik und Vertrieb. Künftig werde der Zoll für die Branche zuständig sein und wie im Baugewerbe gegen Schwarzarbeit vorgehen.

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