Vor Privatisierung

Staat will auf Rückzahlung von Zuschüssen an Deutsche Bahn AG verzichten

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will zu viel gezahlte Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG nicht zurückfordern. Die Steuermittel seien in sinnvolle und notwendige Investitionen geflossen, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Bereits Anfang Juli hatte der Tiefensee der Zeitung zufolge dem Rechnungshof erklärt, dass der Bund der Bahn einen Verzicht auf eine Rückforderung und Verzinsung der Zuwendungen in Aussicht gestellt habe, wenn diese zusichere, bestimmte Grundstücke zu übertragen. Der verkehrspolitische Sprecher der FPD, Horst Friedrich, schätzt den Schaden beim Bund auf bis zu eine Milliarde Euro.

Nach Angaben des Blattes führt die Bahn-Holding seit Jahren Grundstücke in ihren Bilanzen, die sich eigentlich im Eigentum der Tochtergesellschaften Netz AG oder Station & Service AG befinden. Geld, das die Bahn durch den Verkauf oder die Verpachtung von Grundstücken oder Bahnhöfen erzielt, fließen dadurch nicht den Tochterunternehmen zu, sondern der Holding.

Im Ergebnis steht die Netz AG finanzschwächer da als sie eigentlich ist. Die "künstlich hohen Defizite im Schienenverkehr" gleicht der Bund aus. Der Bundesrechnungshof kritisiert diese Praxis als einen gesetzlichen Verstoß gegen das zwischen Bund und Bahn getroffene Gründungsgesetz.

FDP-Haushälter Otto Fricke sieht in den Immobiliengeschäften der Bahn einen Verstoß gegen europäisches Recht. "Wenn sich die Bahn rechtswidrig bereichert, ist ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission nicht ausgeschlossen", sagte er.

Bahn zerstört offenbar einsatzbereite Interregio-Waggons

Im Juni war bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn AG bei Chemnitz aus den Beständen der Zuggattung Interregio rund 150 Reisezugwagen, 8 Bistrowagen und 12 Fahrrad-Gepäckwagen "systematisch zerstört". Die Wagen "befinden oder befanden" sich offenbar in einem einsatzbereiten Zustand. Das Material habe einen geschätzten Wert von mehreren Hundert Millionen Euro. Die systematischen Zerstörung von wertvollen Reisezugwagen und Bistros der ehemaligen Zuggattung "InterRegio" ist für das Bündnis "Bahn für alle" beispielhaft für das Projekt "Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG".

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Am 07. Aug. 2006 unter:

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