Sommertheater?

Vorstoß aus Union zu Kürzung der Witwenrente in eigenen Reihen umstritten

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß ist mit seinem Vorstoß zu Kürzungen bei der Witwenrente auf Widerstand in den eigenen Reihen gestoßen. CSU und Unions-Fraktionsspitze distanzierten sich von der Forderung. Weiß nannte es "in diesem Jahrhundert nicht mehr vermittelbar, dass Frauen mit 45 Jahren Anspruch auf die volle Witwenrente haben." Das Mindestalter sollte laut Weiß auf 50 oder 52 Jahre erhöht werden. Mit dem eingesparten Geld zu sparen könne man Ausnahmen bei der Erwerbsminderungsrente finanzieren.

Unions-Fraktionsvize Ilse Falk (CDU) meint hingegen: "Das wird in der Union überhaupt nicht diskutiert." Im Herbst werde eine Arbeitsgruppe der Koalition die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vorbereiten. "In diesem Zusammenhang werden wir über vieles reden. Aber die Hinterbliebenenrente ist ausdrücklich kein Thema", betonte Falk. Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) forderte ein Ende der Debatte. Sie sagte: "Ich halte nichts davon, in der Sommerpause ein Thema nach dem anderen hochzuziehen."

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, sieht hingegen "Reformbedarf" bei der Witwenrente. Angesichts der steigenden Erwerbstätigkeit von Frauen stelle sich die Frage, ob bei künftigen Hinterbliebenen "andere Einkommen nicht stärker berücksichtigt werden können", sagte Rürup. Allerdings sollten Änderungen konzeptionell durchdacht und in Zusammenhang mit der Rente mit 67 gestellt werden, betonte Rürup.

Das Bundesarbeitsministerium wollte den Vorstoß nicht kommentieren. Ein Ministeriumssprecher verwies auf die geplante Arbeitsgruppe der Koalition, wo die inhaltlichen Beratungen lägen. Das Ministerium sei aber in rechtlicher und fachlicher Hinsicht eingebunden.

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Am 09. Aug. 2006 unter:

politik

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