"Wettbewerbsvorteil zu anderen Häfen"

Bahnterminal am Seehafen mit 3,4 Millionen Euro subventioniert

"Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen zu stärken" hat die Bundesregierung ein neues Bahnterminal im Hamburger Seehafen mit 3,4 Millionen Euro gefördert. Neben der Bereitstellung einer anforderungsgerechten Hafeninfrastruktur durch die Küstenländer und Hafenbetreiber seien leistungsstarke Hinterlandanbindungen sowie Fahrrinnenverhältnisse, die an die Entwicklung im Containerschiffbau angepasst seien, von entscheidender Bedeutung, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, anlässlich der Einweihung eines neuen Bahnterminals am Burchardkai des Hamburger Hafens.

Freihandels-Abkommen

EU nimmt angeblich ehemalige Kolonien in die Mangel

Nach Darstellung der Hilfsorganisation Oxfam rücken bilaterale und regionale Freihandelsabkommen stärker in den Mittelpunkt der europäischen Handelspolitik, nachdem die WTO-Verhandlungen vorläufig gescheitert sind. "Die Erschließung neuer Absatzmärkte in Asien steht ganz oben auf der Agenda, so Oxfam. Weniger öffentliche Beachtung fänden die Verhandlungen der EU für Freihandelsabkommen mit 74 Ländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik - den so genannten AKP-Ländern -, die jetzt in eine entscheidende Phase gingen. "Einige der ärmsten Länder der Welt sollen gemäß den Freihandelsvorschlägen der EU-Kommission in den direkten Wettbewerb mit den am weitesten entwickelten industriellen Volkswirtschaften treten", kritisiert die Organisation.

Ausgeschöpfte Ölreserven

Syrien "muss" Märkte liberalisieren und Gasproduktion ausbauen

Syriens "muss" den Rückgang der Ölproduktion im Zuge ausgeschöpfter Ölreserven kompensieren und neue Wachstumsfelder erschließen, meint jedenfalls das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Wachstumspotential liege in der Liberalisierung des Handels vor allem mit den arabischen Ländern und im Ausbau der Gasproduktion. Die deutschen "Wirtschaftsforscher" verlangen von Syrien "die erfolgreiche Umsetzung marktwirtschaftlicher Reformen, die Maßnahmen zur systematischen Liberalisierung und Verbesserung des gesamten institutionellen Rahmens umfassen".

"Offenbarungseid"

Rüstungsexportbericht 2005 beschlossen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2005 beschlossen. Es ist der nunmehr siebte Bericht dieser Art seit 1999. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2005 für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro erteilt - gegenüber 2004 ein Anstieg um 0,4 Milliarden Euro. Fast 40 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen betraf Rüstungsgüter, die in Länder außerhalb der EU, der NATO oder "NATO-gleichgestellten Ländern" gingen. Von 11.855 Anträgen für Rüstungsexporte wurden offenbar nur 58 abgelehnt.

Börsengang der Bahn

Verkehrsclub fordert klare Trennung von Infrastruktur und Transport

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat angesichts der am Donnerstag tagenden Koalitionsarbeitsgruppe über den Börsengang der Deutschen Bahn AG die zur Diskussion stehenden Privatisierungsmodelle kritisiert. Der VCD erwartet, dass keine der Varianten einen zukunftsfähigen kundengerechten Bahnverkehr gewährleisten kann. Nachdem der Bundestag schon im Juni alle Möglichkeiten verworfen habe, eine klare Trennung zwischen Infrastruktur und Transport zu vollziehen, gehe es jetzt nur noch um Fragen nach der juristischen Eigentümerschaft des Netzes. Dabei werde versucht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, um die Verantwortlichen aus Politik und der DB AG zufrieden zu stellen. "Wenn SPD und CDU sich auf das so genannte Eigentumssicherungsmodell einigen, beschneiden sie sich selbst jeglicher zukünftiger Einflussmöglichkeiten auf das Schienennetz, obwohl Jahr für Jahr Steuermittel in den Erhalt fließen", kritisierte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann.

"Unzumutbar & unverantwortlich"

Bleiberecht für geduldete Ausländer gefordert

Der Deutsche Caritasverband fordert nachdrücklich eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Der Deutsche Caritasverband fordert nachdrücklich eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Die bisher praktizierten "Kettenduldungen" seien "menschlich unzumutbar und politisch unverantwortlich", sagte Verbandspräsident Peter Neher am Donnerstag in Freiburg anlässlich des "Tages des Flüchtlings". Er appellierte an die Innenministerkonferenz, bei ihrem Treffen im November einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Klimawandel

Studie warnt vor ungebremstem Boom der Industriestaaten

Der rasante ökonomische Aufholprozess der E7-Staaten ("Emerging Economies") beschleunige die globale Klimaerwärmung nach Berechnungen der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Ohne eine wirksame Strategie zur Begrenzung der Emissionen drohe bis 2050 eine Verdoppelung der Kohlenstoffkonzentration in der Erdatmosphäre, deren ökologische und ökonomischen Folgen kaum absehbar seien. Dies geht aus der aktuellen PwC-Studie "The World in 2050: implications of global growth for carbon emissions and climate change policy" hervor.

Rohstoffersparnis

Europäische Papierindustrie strebt Recyclingquote von 66 Prozent an

Die Europäische Papierindustrie hat sich zusammen mit anderen Branchen der Wertschöpfungskette am Freitag verpflichtet, die Recyclingquote für Altpapier (Einsatz von Altpapier gemessen am Papierverbrauch) bis zum Jahr 2010 auf 66 Prozent zu steigern. Diese Recyclingquote enthalte erstmals auch die Exporte von Altpapier aus Europa in andere Märkte. In der in Brüssel vorgestellten Europäischen Erklärung zum Papierrecycling wird darauf verwiesen, dass im vergangenen Jahr in Europa 46,6 Mio. Tonnen Altpapier wiederverwertet wurden. Europa liege damit als Region bereits heute im weltweiten Vergleich an der Spitze.

Familienpolitik

Elterngeld wird ab 2007 gezahlt

Der Bundestag verabschiedete am 29. September 2006 das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit. Danach werde für alle ab dem 1. Januar 2007 geborenen Kinder Elterngeld gezahlt. Zwölf Monate erhielten Eltern 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens des erziehenden Elternteiles, höchstens 1.800 Euro. Zwei zusätzliche Partnermonate gäben insbesondere Vätern einen Anreiz, Elternzeit zu nehmen.

Mit Geduld fortsetzen

Parlament verlängert den Bundeswehr Einsatz in Afghanistan

Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einer weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Truppe ISAF in Afghanistan zugestimmt. So können künftig bis zu 3.000 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan eingesetzt werden. Für den Antrag votierten 492 Abgeordnete bei 71 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen. Gleichzeitig wurde der Einsatz im Südsudan für zwei Wochen, bis zum 8. Oktober, ausgedehnt. Grund für diese kurze Laufzeit ist die Diskussion bei den Vereinten Nationen, die von der Afrikanischen Union geführte Mission in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur in eine UN-geleitete umzuwandeln.

"Besonders alter Reaktor"

CDU auf Distanz zu Biblis-Betreiber RWE

Für den Antrag des Energieriesen RWE zur Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerksblocks Biblis A fehlt offenbar selbst in der CDU-Führung jedes Verständnis. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge will sich die Union "ausdrücklich" nicht hinter die Forderungen von RWE stellen. CDU/CSU würden sich das Anliegen nicht zu Eigen machen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". "Wir werden von Unionsseite nicht versuchen, das durch Druck zu befördern." Es werde darüber keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD geben.

Von Atomkonzernen "beherrschte Stadtwerke"

Die Bevölkerung soll den Atomkonzernen das Geld entziehen

Als unmittelbare Reaktion auf die Ankündigung des Energieriesen RWE, den Atomkraftwerksblock Biblis A länger betreiben zu wollen, rufen Umweltverbände, Verbraucherorganisationen und Anti-Atom-Initiativen die Menschen in Deutschland auf, "sich von den Atomkonzernen zu trennen und den Atomausstieg aus der Gesellschaft heraus zu vollziehen". Die große Mehrheit der deutschen Haushalte bezieht nach Darstellung der Organisationen ihren Strom "direkt von RWE, E.on, Vattenfall, EnBW oder von Stadtwerken, die von den Atomkonzernen aufgekauft und beherrscht werden". Ihr Vorschlag: Private Haushalte, aber auch Gewerbe und Unternehmen, sollten keinen Atomstrom mehr beziehen und stattdessen zu umweltfreundlichen und atomstromfreien Stromlieferanten wechseln. Sie versprechen: Der "Stromwechsel" zu einem "Ökostromanbieter" ist in fünf Minuten erledigt.

Fluglärm

"Gelockerte Nachtflugregelung" für Münchner Flughafen hat Bestand

Die Anrainer des Münchner Flughafens müssen sich mit dem erhöhten nächtlichen Flugverkehr abfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) wies am Donnerstag die Klagen von Gemeinden und Betroffenen gegen die geltende Nachtflugregelung ab, wie das Gericht in München mitteilte. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. April 2005 den Rechtsstreit an den BayVGH zurückverwiesen.

Gruppenantrag

Über 140 Abgeordnete für striktes Rauchverbot

Die Gesundheitspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion kämpfen weiterhin für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen. Den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für eine solche Initiative habe die Mehrheit der SPD-Fraktion unterzeichnet, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Insgesamt hätten 140 Parlamentarier den angestrebten effektiven Schutz vor dem Passivrauchen unterzeichnet, noch mehr würden ihn unterstützen. Reimann sagte außerdem, sie sei sicher, dass die Führung der SPD-Fraktion hinter dem Gruppenantrag stehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, wolle jetzt vermittelnd eintreten.

Vorwurf Preisdumping

Milchbauern protestieren gegen Niedrigpreis für Butter bei REWE

Die Geschäftspraktiken des Lebensmittelunternehmers REWE sind bei den deutschen Milchbauern auf Empörung und massive Kritik gestoßen, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Das derzeitige REWE-Angebot dieser Woche, das 250-Gramm-Päckchen Butter für 50 Cent zu verkaufen, sei nachweislich ein Verkauf unter Einstandspreis und entbehre jeder kaufmännischen Kalkulation. Ein solches Angebot sei unlauter und sittenwidrig, meint der Bauernverband.

Leberhilfe

Aufklärungskampagne zum Welt-Hepatitis-Tag gestartet

Die Deutsche Leberhilfe und das Unternehmen Gilead haben zum Welt-Hepatitis-Tag am 1. Oktober 2006 eine Fotokampagne ins Leben gerufen. "Welches Gesicht hat Hepatitis B, kann man die Erkrankung sehen?", zu diesen Fragen fehlten in der Öffentlichkeit Informationen, meinen die Veranstalter der Kampagne. Noch immer gebe es ein zu geringes Wissen darüber, was eine Infektion mit dem Hepatitis B-Virus bedeute, wie das Virus übertragen werde oder was dagegen getan werden könne.

Strafrecht

Zypries kritisiert Länderpläne zur Einschränkung des Rechtsweges

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen haben am 22. September im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur "Effektivierung des Strafverfahrens" vorgelegt. Nach Darstellung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries handelt es sich bei diesen Vorschlägen "um alte, lediglich neu verpackte Vorschläge zur Justizentlastung". Solange die Länder mit der Effektivierung des Strafverfahrens nur Geld in der Justiz einsparen wollten, sei das Projekt zum Scheitern verurteilt. " Effektiver Rechtsschutz" für Bürgerinnen und Bürger müsse das oberste Gebot "aller Reformüberlegungen" sein. Veränderungen in diesem Bereich müssen sich nach Auffassung der Bundesjustizministerin immer an dem "Gebot der Rechtsstaatlichkeit" messen lassen. Das gelte im besonderen Maß bei Grundrechtseinschränkungen im Straf- oder Strafverfahrensrecht. Deshalb seien die Pläne der fünf Bundesländer abzulehnen. meint die Bundesministerin.

"Überlange Arbeitszeiten"

Familiengerechter Betrieb statt jobgerechte Familie

Auf einer Tagung von Gewerkschaften, der Hans Böckler Stiftung und dem Bundesfamilienministerium forderte Regina Görner vom IG Metall-Vorstand am Dienstag, die Betriebe könnten nicht "die jobgerechte Familie" erwarten, sondern müssten "familiengerechte Jobs" anbieten. Zentrale Bedeutung hätten dabei verlässliche Arbeitszeiten. Angesichts überlanger und nicht familiengerechter Arbeitszeiten, enger finanzieller Spielräume und der Sorge um die Rückkehr ins Arbeitsleben nach der Elternzeit reiche der Ruf nach staatlichem Handeln allein nicht aus. Vielmehr sei die Wirtschaft gefordert.

Charterflug nach Westafrika

Pro Asyl kritisiert Abschiebung aus Deutschland

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fand vom 18. September bis zum 20. September unter deutscher Leitung und unter Beteiligung der Niederlande, Frankreichs, der Schweiz und Maltas eine brutale Sammelabschiebung per Charterflug in die westafrikanischen Staaten Guinea, Togo und Benin statt. Die Koordination sei durch die Bundespolizei und die Hamburger Innenbehörde erfolgt. Pünktlich zum Weltkindertag habe der Bundesinnenminister die Aktion gelobt - "nachdem der letzte Abgeschobene in Benin abgesetzt war". Der Flug sei für den Minister ein "wichtiges Zeichen für den entschlossenen Willen der beteiligten europäischen Partner, die illegale Migration gemeinsam wirksam zu bekämpfen". Die Aktion, bei der eine Familie mit voller Absicht getrennt worden sei, habe unter größter Geheimhaltung stattgefunden, so Pro Asyl.

Rechtssicherheit für Ärzte

Medizinische Versorgung von "Menschen ohne Papiere" gefordert

Ärzte der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern eine "angemessene" medizinische Versorgung für "Menschen ohne Papiere" und eine "verbesserte Rechtssicherheit" für die behandelnden Ärzte. Es gehe um rund 1 Million Menschen, die ohne Ausweispapiere in Deutschland leben. "Öffentlichkeit und Politik dürfen diese Tatsache nicht verdrängen", fordern die Ärzte. Viele "in der Illegalität" lebende Menschen "sind oder werden krank, haben aber bisher keinen regulären Zugang zum Gesundheitssystem". Diese Menschen ohne Papiere nähmen ärztliche Hilfe daher meist zu spät oder gar nicht in Anspruch. Im Rahmen ihrer Kampagne "achten statt verachten" überreichte die Ärzteorganisation am Mittwoch Unterschriften von rund 5800 Unterzeichnern an die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt.

Quelle nicht genannt

Verfassungsschutz muss nur erwiesenermaßen falsche Akteneinträge löschen

Der Verfassungsschutz muss Akteneinträge nicht auf bloßen unbewiesenen Hinweis eines Betroffenen hin ändern. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig. Geklagt hatte ein Luftfahrtingenieur, dem wegen eines Eintrages in seiner Verfassungsschutzakte der Zugang zu Verschlusssachen bei seinem Arbeitgeber verwehrt worden war. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz sei der Mann jahrelang Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung gewesen, was dieser aber bestreitet. Die Bundesrichter entschieden jetzt, dass ein Anspruch auf Berichtigung des Akteneintrages nur gegeben sei, wenn eindeutig bewiesen sei, dass dieser Eintrag falsch sei.

"Einstieg in Warteschleife"

Bundesregierung fördert Praktika

Die Bundesregierung will in diesem Jahr 15.000 weitere Praktikumsplätze für Jugendliche fördern. Das laufende Programm zur "Einstiegsqualifizierung" soll ab Oktober von 25.000 auf 40.000 Plätze aufstockt und zugleich um ein Jahr verlängert werden, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Das Programm soll schwer vermittelbaren Jugendlichen den Weg in eine reguläre Ausbildung ebnen. Als Brücke fördern die Arbeitsagenturen sechs- bis zwölfmonatige betriebliche Praktika. Vergütung und Sozialversicherungsbeiträge werden erstattet. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wertete die Kabinettsentscheidung als "blamable Ausrede". Das Vorhaben der Regierung sei "nicht ein Einstieg in Ausbildung, sondern ein Einstieg in die Warteschleife".

Transparenz

Bundesnetzagentur sieht keinen Engpass bei Abschaltung von Biblis A

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, weist Warnungen des Stromkonzerns RWE vor Versorungsproblemen im Falle der Abschaltung des Kernkraftwerks Bilbis A im Jahr 2008 zurück. "Ein drohender Engpass ist uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nachgewiesen", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der "Financial Times Deutschland". "Es würde gegen den Geist der Trennung von Netz und Kraftwerken verstoßen, wenn die Netzbetreiber Engpässe nutzen wollten, um Kraftwerke eines mit ihnen verbundenen Erzeugers zu begünstigen."

RWE stellte gleich "hilfsweisen Antrag"

Strommengenübertragung auf Atomkraftwerk Biblis A offenbar verboten

Eigentlich sollte mit dem so genannten Atomkonsens aus dem Jahr 2000 der jahrzehntelange Streit um die `Atomenergie `_ beigelegt werden. Das jedenfalls wollte die rot-grüne Bundesregierung Glauben machen und warb immer wieder für die Vereinbarung mit der Atomindustrie vom 14. Juni 2000, die sich später in der Änderung des Atomgesetzes niederschlug. Doch der Streit hört nicht auf und geht jetzt auf Betreiben von RWE in eine neue Runde. Der Atomkraftwerksbetreiber hat am Dienstag beim Bundesumweltministerium einen Antrag auf Zustimmung zur Strommengenübertragung auf den Block A des Kernkraftwerks Biblis gestellt. Gleichzeitig wurde der Antrag an das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt. Das Unternehmen will 30 Terawattstunden aus dem "Stromkontingent" des im Rückbau befindlichen und per Gerichtsbeschluss stillgelegten RWE Power Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf die Bibliser Anlage übertragen.

Empfehlung aus Bayern

150 Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen abgelehnt

Nach Darstellung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Initiative Mehr Demokratie wurden in dem Bundesland bislang 150 Bürgerbegehren als unzulässig abgewiesen. Zuletzt habe am Montag der Lemgoer Stadtrat mit den Stimmen von CDU und Grünen ein Bürgerbegehren gegen die Wiederbesetzung von zwei Beigeordnetenstellen für unzulässig erklärt. Die Ratsmehrheit habe ihre Unzulässigkeitsentscheidung mit dem Ausschluss von Bürgerbegehren zur inneren Organisation der Gemeindeverwaltung in der Gemeindeordnung begründet. Damit ist nach Angaben von Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen zum 150. Mal ein Begehren von den Räten gestoppt worden. "Auf diese runde Zahl kann das Land nicht stolz sein", meint Daniel Schily von der Initiative. Sein Verein macht verschiedene "Stolperfallen" für Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung für "das häufige Scheitern" solcher Initiativen verantwortlich.

Atomkonsens

Katzengejammer und neue Erkenntnisse bei SPD und Grünen

Der rot-grüne Atomkonsens steht vor einem Scherbenhaufen. SPD und Grüne pochen jetzt auf die Einhaltung der Vereinbarung durch die Atomwirtschaft. Doch die Vereinbarung lässt - nicht zueletzt auch auf Betreiben des E.ON-Managers im Kabinett Schröder, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, jetzt wieder im E.ON-Konzern tätig - von vornherin viele Schlupflöcher offen. Und mit dem Konsens konnte die Atomwirtschaft standortnahe Zwischenlager durchsetzen, die verhinderten, dass ihre Anlagen im Atommüll "erstickten". Den Atommüll konnten sie nämlich nicht mehr in hinreichender Menge in die zentralen Zwischenlager nach Gorleben und Ahaus abtransportieren. Der SPD-Umweltpolitiker Axel Berg sagte jetzt, der RWE-Antrag zur Laufzeitverlängerung mache "die Haltung der deutschen Energiewirtschaft deutlich". Für seine Kollegen Marco Bülow und Christoph Pries wird jetzt deutlich, "dass die Kraftwerksbetreiber sich nicht an die Verträge halten wollen". Grünen Chef Reinhard Bütikofer meint jetzt: RWE mache Wortbruch "zur neuen Basis" seiner Geschäftspolitik.

"Für Gelatine geeignet"

Verteidigung weist Vorwürfe im Prozess um Fleischskandal zurück

Im Prozess um den Deggendorfer Fleischskandal haben die Anwälte des angeklagten früheren Geschäftsführers der Frost GmbH am Dienstag vor dem Landgericht Memmingen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurückgewiesen. Die beanstandete Ware sei nicht genussuntauglich, sondern vielmehr für die Produktion von Gelatine geeignet gewesen, hieß es in einer Erklärung der Verteidiger zum Prozessauftakt. Der frühere Geschäftsführer des Unternehmens muss sich für die Einfuhr von 1000 Tonnen genussuntauglicher Schlachtabfälle nach Deutschland verantworten, die später in die Lebensmittelkette eingeschleust worden sein sollen.

Nachhaltigkeitsrat

Das große Ziel für Hauff sind "saubere Kohlekraftwerke"

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung fordert von der Bundesregierung zukunftsorientierte Reformen. Der Ratsvorsitzende Volker Hauff sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur unmittelbar vor der Jahrestagung des Rates, bei den großen Reformvorhaben wie Staatsschuld, Gesundheit, Energie, Renten und Mobilität müsse das Prinzip der Nachhaltigkeit als Orientierungslinie in den Mittelpunkt gestellt werden. Hauff mahnte: "Wir erwarten, dass das Thema sehr viel ernster genommen wird." Hauff vermisst in der Großen Koalition "die großen Ziele" zu Technologien wie "dem sauberen Kohlekraftwerk", einer "zukunftsgerechten Mobilität" und zu einer "generationengerechten Verteilung von Haushaltslasten".

Weniger Geld für Ältere

Bundesregierung rechnet angeblich mit 43.000 fehlenden Lehrstellen

Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist offenbar noch schlechter als im Vorjahr. Kurz vor dem Stichtag am 30. September rechne die Bundesregierung damit, dass 43.000 Lehrstellenbewerber leer ausgehen - das sind 3000 junge Leute mehr als im vergangenen Jahr, schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Das Blatt beruft sich auf einem Bericht von Finanzstaatssekretär Karl Diller an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

UN-Klimabericht

Erd-Erwärmung soll nicht mehr aufzuhalten sein

Im November 2007 soll der vierte UN-Klimabericht verabschiedet werden. Ein erster Entwurf des mit der Erstellung beauftragten Forschergremiums liegt nun vor. Im Vergleich zum letzten Klimabericht aus dem Jahre 2001 habe sich die Lage noch einmal erheblich verschäft. Der Klimawandel sei nicht mehr aufzuhalten, allenfalls könnte das Ausmaß der Erwärmung noch gemildert werden. Für die Bundesrepublik werden extreme Hitzewellen und Dürreperioden mit Temperaturen jenseits der 40 Grad, aber auch Regenperioden mit starken Überschwemmungen vorausgesagt.

Durchsetzungskraft

"Im globalen Kampf um Energiequellen muss EU härtere Bandagen anlegen"

Der deutsche Energiestaatssekretär Joachim Wuermeling hat bei einer Energiekonferenz der EU-Kommission in Brüssel eine stärkere Rolle der EU in der "Verteidigung der europäischen Energieinteressen in der Welt" gefordert: "Nur wenn wir Europäer mit einer Stimme sprechen, können wir den Partnern Paroli bieten", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Gegenwärtig böten EU und Mitgliedstaaten gegenüber Dritten ein "zersplittertes Bild", kritisierte Wuermeling. Die Ratspräsidenten, Energie- und Außenkommissare, der hohe Beauftragte für die Außenpolitik, Energie- und Außenminister der Staaten verhandelten munter durcheinander. "Das schwächt unsere Durchsetzungskraft". Erforderlich sei eine "konstante Formation", die auch einmal "mit harten Bandagen" kämpfen könne.

"Pflege von großem Vermögen"

Attac wirbt für "Allianzen gegen neoliberale Politik"

Die globalisierungskritische Organisation Attac wirbt dafür, den "Widerstand gegen den Sozialabbau" mit den Protesten gegen die G8 zu verbinden. In einem Offenen Brief an Funktionsträger in den deutschen Gewerkschaften ruft Attac dazu auf, gemeinsame Perspektiven zu entwickeln, "die über den nationalen Tellerrand reichen und den universellen Anspruch auf soziale und ökologische Rechte ernst nehmen". Deshalb sollten sich die Gewerkschaften, Attac und andere Zusammenhänge dafür einsetzen, dass sich "die unterschiedlichen sozialen und politischen Strömungen des emanzipatorischen Lagers" stärker aufeinander beziehen, "gemeinsame Debatten" und eine "gemeinsame Praxis" entwickeln. Attac werde sich an den für Oktober geplanten Demonstrationen des DGB beteiligen und bereite sie mit vor. Gleichzeitig ruft Attac die Gewerkschaften auf, mit gegen den G8-Gipfel im kommenden Juni in Heiligendamm "zu mobilisieren".

"Faktische Monopolstellung"

Bundeskartellamt droht Energiewirtschaft wegen "Sperrandrohungen"

Beim Bundeskartellamt haben sich nach Angaben der Behörde zahlreiche Privatverbraucher darüber beschwert, dass Ihnen Energieversorgungsunternehmen drohen, die Strom- oder Gaslieferung einzustellen, wenn sie Preiserhöhungen nicht bezahlen. Die Sperrandrohungen seien unzulässig, teilte das Bundeskartellamt mit. "Wenn Energieversorgungsunternehmen eine solche Drohung aussprechen, ohne dass die angezweifelte Billigkeit der Preiserhöhung nachgewiesen oder durch Gericht festgestellt ist, ist das ein missbräuchliches Verhalten", so Kartellamts-Präsident Ulf Böge. Die Sperrandrohung der Energieunternehmen sei nur aufgrund "der faktischen Monopolstellung der Unternehmen in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet" möglich. Bei funktionierendem Wettbewerb hätten Kunden Ausweichmöglichkeiten zu anderen Versorgern und könnten im Fall der Sperrandrohung hiervon Gebrauch machen. Die Behörde hat die Energiewirtschaft jetzt unter Androhung von Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgefordert, entsprechende Sperrandrohungen künftig zu unterlassen.

"Verheerend für die Meinungsfreiheit"

Aktion gegen "Totalprotokollierung der Telekommunikation"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, hat am Montag eine Kampagne gegen die von SPD und Union geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gestartet. Das Angebot: Auf einem speziellen Internetportal können besorgte Bürger Offene Protestbriefe verfassen, die automatisch an alle 448 Bundestagsabgeordnete der Koalition versandt werden. "Die Vorratsdatenspeicherung privatester Kommunikationsdaten widerspricht jeglicher Verhältnismäßigkeit und würde sich verheerend auf die Meinungsfreiheit auswirken," so Bettina Winsemann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Begründung.

Glaubwürdigkeit

Ermittlungen gegen Schweizer im Fall Ermyas M. beendet

Im Fall des Angriffs auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. in Potsdam sind die Ermittlungen gegen einen Schweizer abgeschlossen. Dieser hatte zunächst behauptet, Ermyas M. niedergeschlagen zu haben, dann aber seine Beteiligung an der Gewalttat widerrufen. Bei der Attacke am Osterwochenende hatte der Deutsch-Äthiopier schwere Kopfverletzungen erlitten und lange im künstlichen Koma gelegen. Der Schweizer hatte angegeben, dass er die Tatverdächtigen Björn L. und Thomas M. flüchtig kenne und diese an der Tat nicht beteiligt gewesen seien.

Panzer & Flugzeuge

Max Strauß muss im Dezember erneut vor Gericht

Max Strauß muss im Dezember noch einmal in Augsburg vor Gericht. Einem Bericht der "Abendzeitung" zufolge stehen dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten bis September nächsten Jahres 42 Verhandlungstage bevor. Dem Politiker-Sohn soll nachgewiesen werden, dass ihm der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber für die Lieferung von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien und Airbusmaschinen nach Kanada und Thailand 2,6 Millionen Euro Provisionen an der Steuer vorbei auf das Treuhand-Konto "Maxwell" überwiesen hat.

CDU & SPD gegen "Totalliberalisierung"

Keine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Saarland

Im Saarland wird es keine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP lehnte der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen ab. Die Liberalen kritisierten, mit dieser Entscheidung stehe das Saarland allein da. In allen anderen Bundesländern würden derzeit Ausweitungen der Öffnungszeiten diskutiert und geplant. Die SPD sprach sich ebenso wie die CDU gegen eine "Totalliberalisierung" aus. Ihr Argument: Längere Öffnungszeiten würden nicht dazu führen, dass die Menschen mehr Geld ausgeben.

Millionen für "Berater"

Sonderermittler stellt Schäden in Millionenhöhe fest

Der Ex-Geschäftsführer des Klinikums Bremen-Ost, Andreas Lindner, soll dem Haus einem Gutachten zufolge einen Schaden von rund 14,8 Millionen Euro zugefügt haben. Für "dürftige Leistungen" von Beratern seien teilweise hohe sechsstellige Summen gezahlt worden, sagte der vom Gesundheitsressort eingesetzte Sonderermittler Hans-Jürgen Ziemann am Dienstag bei der Vorstellung seines Abschlussberichts. Für allein 5,7 Millionen Euro zuzüglich Leasingraten seien 1000 Multimedia-Nachttische bestellt worden, die "absolut keinen Sinn" machten.

Soziales & Öffentlicher Dienst

Generation Praktikum beschwert sich 48.000fach beim Deutschen Bundestag

Die Bevölkerung scheint unzufrieden zu sein mit der Politik. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sind im vergangenen Jahr offiziellen Angaben zufolge 22.144 Eingaben eingegangen. Das ist die zweithöchste Zahl seit der Wende, wie die Ausschussvorsitzende Kersten Naumann (Linke) am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Anstieg um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist offenbar auf eine größere Zahl von Beschwerden aus den neuen Bundsländern und Berlin zurückzuführen, die mittlerweile 42 Prozent der Eingaben ausmachten. Nur 1992 hatte der Ausschuss mit 23.960 Petitionen noch mehr Eingaben registriert. Über 40 Prozent der Petitionen betrafen Sozialfragen. 17 Prozent betrafen das Bundesinnenministerium, wobei hier Eingaben zum öffentlichen Dienstrecht dominierten. Die umfangreichste Beschwerde erreichte den Ausschuss zum Problem "Generation Praktikum" mit mehr als 48.000 Unterzeichnern. Dabei handelt es sich um Klagen gegen den zunehmenden Trend bei Unternehmen, statt Festanstellungen auf unbezahlte Praktikanten zu setzen.

Siemens & ThyssenKrupp

Tote und Verletzte bei Unfall auf Transrapid-Teststrecke

Einen Tag zuvor stellte die Bundesregierung noch ihre Hightech-Strategie vor. "Vom Land der Ideen zum Land der Taten", titelte die Regierung auf ihrer Website. Dann, am Freitag Vormittag kam es mit einem Hightech-System - mit der Magnetschwebebahn Transrapid - auf der Teststrecke im Emsland zu einem schweren Unfall mit bis zu 19 Todesopfern und zahlreichen Verletzten. In dem Zug sollen zum Unglückszeitpunkt 29 Personen gesessen haben. Es soll sich um Angehörige und Bekannte von Mitarbeitern der Transrapid-Anlage handeln. Nach Angaben der Polizei war die führerlose Schwebebahn mit rund 200 Kilometern pro Stunde auf freier Strecke gegen einen Werkstattwagen des Testgeländes gerast. Durch den Aufprall sei der Wagen angehoben und rund 300 Meter über die Gleise geschleift worden. Der Transrapid wird von einem Konsortium aus Siemens und ThyssenKrupp gebaut. Welche Konsequenzen der Unfall für das Projekt Transrapid haben werde, sei noch völlig unklar, sagte ein Siemens-Sprecher "Spiegel Online". Um den Transrapid wird seit langem heftig gestritten. Für die Befürworter handelt es sich um "die sicherste Technik der Welt". Die Gegner halten den Transrapid wegen der Hochgeschwindigkeitszüge für überflüssig und wegen hoher Kosten sowie wegen ungelöster technischer Probleme für schädlich.

Hans-Böckler-Stiftung

Angeblich jeder dritte Arbeitnehmer ohne unbefristeten Vollzeitarbeitsplatz

In Deutschland haben immer weniger Beschäftigte einen unbefristeten Vollzeitarbeitsplatz. Das sei das Ergebnis einer Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Danach hatten im Jahr 2005 bereits 34,5 Prozent der Arbeitnehmer entweder eine Teilzeitstelle, eine Zeitarbeitsstelle, einen Minijob oder einen befristeten Arbeitsvertrag. Laut Hans-Böckler-Stiftung waren dies 2001 nur 31,3 Prozent.

"Pyrrhussiege rot-grüner Ausstiegsrhetorik"

Kritik an möglicher Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerk Biblis

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood hat Ankündigungen des Energiekonzerns RWE, eine Laufzeitverlängerung für den Atomreaktor Biblis A zu beantragen, scharf verurteilt. "RWE will Atomausstieg abwürgen, bevor er richtig begonnen hat", so Robin Wood. Die Minister Gabriel und Glos sowie Kanzlerin Merkel fordert die Organisation auf, einen entsprechenden Antrag von RWE abzulehnen. Statt längerer Laufzeiten fordern die Umweltschützer die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis. Auch alle anderen Atomanlagen in Deutschland müssten vom Netz, da anders eine sichere, umweltfreundliche und effiziente Energieversorgung in Deutschland nicht zu gewährleisten sei.

"Märkte zerstören"

Ausweitung des Dumpingverbots auf Lebensmittel-Exporteure gefordert

Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) fordert eine Ausweitung des von Agrarminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos geplanten Verbots von Dumping bei Lebensmitteln. Nach Vorstellung des Entwicklungsdienstes soll das Dumping-Verbot auch bei Exporten in die Dritte Welt gelten. Nach Darstellung der Organisation führen europäische Exporthändler - ganz ähnlich wie Discounter im europäischen Lebensmittelhandel - "Preiskämpfe" auch bei der Ausfuhr von Agrarerzeugnissen in Entwicklungsländer. Das Dumping von Fleisch ungesicherter Qualität auf den Märkten Afrikas sei "Normalzustand".

Gewinne für Chemieindustrie

Greenpeace fordert Grenzwerte für gesundheitsschädliche Pestizide

Nach Angaben von Greenpeace wurden in Deutschland "viele gesundheitsschädliche Pestizide" ohne Grenzwerte zugelassen. Bei jedem fünften Pestizid, das zum Spritzen von Obst, Gemüse und Getreide zugelassen sei, habe das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) keinen Grenzwert festgelegt. Dennoch habe das Ministerium die von der Chemie-Industrie beantragten Zulassungen zur landwirtschaftlichen Anwendung erteilt. "Wegen der fehlenden Grenzwerte können Lebensmittelkontrolleure nicht gegen den Verkauf von Waren mit hohen Giftbelastungen vorgehen", beklagen die Umweltschützer. Greenpeace fordert Bundesminister Horst Seehofer jetzt auf, die Zulassung für Pestizide ohne Lebensmittelgrenzwerte "sofort zu widerrufen".

"An EU-Recht angepasst"

Bundeskabinett beschließt neues Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "über die Umweltverträglichkeit" von Wasch- und Reinigungsmitteln beschlossen. Damit würden die bislang in Deutschland geltenden Vorschriften "an EU-Recht angepasst", teilte das Umweltministerium mit. Das neue Gesetz ergänze die EU-Detergenzienverordnung und löse gleichzeitig das derzeitige Wasch- und Reinigungsmittelgesetz ab.

"Hightech-Strategie"

Bundesregierung will 15 Milliarden Euro verteilen

Es ist eine Stange Geld, 15 Milliarden Euro, die die Bundesregierung bis 2009 ausgeben will. Für "Forschung und Entwicklung", heißt es. Eine "Hightech-Strategie". Alle Ministerien würden sich am Ausbau des Hightech-Standortes Deutschland beiteiligen, so Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Noch bevor mitgeteilt wird, wer die Milliarden bekommt, wird versprochen: Über eine Million Arbeitsplätze "könnten" entstehen. Da das gut klingt, fragt man fast schon nicht mehr so genau nach, wo die 15 Milliarden Euro Steuergelder bleiben werden.

Subventionierung der Fischereiflotte

"Die Thunfischbestände im Mittelmeer stehen kurz vor dem Zusammenbruch"

"Die Thunfischbestände im Mittelmeer stehen kurz vor dem Zusammenbruch" – Das war die dramatische Botschaft einer Anhörung des Fischerei-Ausschusses des Europaparlaments, die am 12. September stattfand. Fischereiexperten, Umweltschützer und Branchenvertreter waren sich offenbar einig darin, dass dringender Handlungsbedarf bestehe: Die jährliche Fangmenge von 50.000 Tonnen müsse halbiert werden, um eine Regenerierung der Bestände zu gewährleisten. Die EU habe in den vergangenen Jahren den Fischfang durch die Subventionierung der Fischereiflotte gefördert. Jetzt wird über neue Subventionen für die Verkleinerung der Flotten diskutiert.

Verpflichtende Sprachprüfungen vor Schuleintritt

Bundespräsident Köhler bezeichnet Bildung als wichtigste "Ressource"

In seiner Grundsatzrede zur Bildungspolitik in der Kepler-Oberschule im Berliner Stadtteil Neukölln bezeichnete Bundespräsident Horst Köhler Bildung als "wichtigste Ressource": "Unsere Fähigkeiten und unser Wissen, unser Einfallsreichtum und unsere Kreativität sind die wichtigste Ressource, die wir in Deutschland haben." Der globale Wettbewerb sei längst ein Wettbewerb der Bildungssysteme. "Und da zählt eben auch, wie lange eine Ausbildung dauert und wie alt zum Beispiel ein Akademiker ist, wenn er seine erste Stelle antritt." Der Bundespräsident redete dem schnellen das Wort: Es sei nicht gleichgültig, "ob Menschen in einem Land auch nach der Berufsausbildung systematisch weiterlernen oder eher nicht. Mit der Entwicklung in Wissenschaft und Technik hat sich unser Wissen rasant vermehrt. Gleichzeitig verlieren Kenntnisse und Fähigkeiten, die gestern noch richtig und wichtig waren, immer schneller an Bedeutung."

Krankenversicherungsbeiträge

Bundesregierung will angeblich Privatversicherte schröpfen

Den mehr als acht Millionen privat Krankenversicherten droht nach einem Bericht des "Handelsblatts" ein deutlicher Anstieg ihrer Beiträge. Grund hierfür seien neue Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, den privaten Krankenversicherungen (PKV) erstmals eine Versicherungspflicht aufzuerlegen. Nach Darstellung der Versicherungswirtschaft könnte dies die Prämien um bis zu 70 Prozent verteuern. Bisher könnten die Versicherungen Interessenten mit hohen Gesundheitsrisiken ablehnen oder Prämienzuschläge bis zu 30 Prozent erheben.

Nutzfahrzeug-Ausstellung

Umweltschonende Lkw-Antriebe gefordert

Anlässlich der am Donnerstag beginnenden 61. Internationalen Automobilausstellung für Nutzfahrzeuge in Hannover kritisiert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das dort präsentierte Fahrzeugangebot. Nach Auffassung des umweltorientierten Verkehrsclubs erfüllen die Fahrzeuge nicht "die aktuellen Umweltanforderungen". Zwar würden im Bereich der kleineren Lieferwagen und Transporter "immerhin" einige neue Modelle mit "schadstoffarmem Erdgasantrieb" oder Diesel-Fahrzeuge mit vollwertigem Partikelfilter vorgestellt. Doch bei den 7,5-Tonnen-Lkw fehlte noch immer eine "anspruchsvolle Umwelttechnik". Der Verkehrsclub fordert die Hersteller auf, in dieser Gewichtsklasse schadstoff-, lärm- und verbrauchsarme Antriebe aufzulegen. Kritik äußert er insbesondere an neuen 60-Tonnen-Lastkraftwagen, so genannten Giga-Linern.

"Staatliche Aufgaben"

Naturschützer wollen Beibehaltung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden

Anlässlich der Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat der Naturschutzbund NABU die Regierungen von Bund und Ländern aufgefordert, "die Leistung Tausender freiwilliger Helfer bei Verbänden und Organisationen im Umweltbereich stärker anzuerkennen und zu unterstützen". Auf die Naturschutzgruppen komme wegen des Rückzugs von Bund und Ländern und der zunehmenden Privatisierung von Naturschutzaufgaben immer mehr Arbeit zu. "Wir stehen bereit, um beispielsweise in der Betreuung von Schutzgebieten weitere Aufgaben zu übernehmen. Wir müssen aber dann auch die Möglichkeit haben, diese Arbeit auf eine solide Basis zu stellen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Als kontraproduktiv bezeichnete der NABU-Präsident die Diskussion um die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen.

Ausländer- und Asylrecht

"Prüfsteine für Bleiberechtsregelung"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Interkulturelle Rat, PRO ASYL und der Verband binationaler Familien und Partnerschaften fordern die Beendigung einer "Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik" Deutschlands. Gewisse Hoffnungen setzen sie hierbei auf die Innenminister des Bundes und der Länder, die sich am Freitag zu einem Abstimmungsgespräch treffen wollen. Dort könnten sich die Innenminister nach Auffasung der Verbände "endlich" auf eine "weitreichende Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland Geduldete" verständigen. Bei der konkreten Ausgestaltung einer solchen Bleiberechtsregelung müsse allerdings berücksichtigt werden, dass die meisten Betroffenen wegen bestehender Arbeitsverbote ihren Lebensunterhalt bisher nicht selbständig bestreiten könnten. Falls die Innenminister diese und eine Vielzahl weiterer Bedingungen jetzt zur Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu machen, würde nach Auffassung der Verbände die Bleiberechtsregelung allerdings "ins Leere laufen".

Nach Forsmark

Schnellabschaltung des Atomkraftwerks Biblis A

Nach Angaben der Hessischen Atomaufsicht kam es am 15. September im Atomkraftwerksblock Biblis A zu einer Reaktorschnellabschaltung. Im Rahmen von Funktionsprüfungen des elektrischen Teils der Anlage sei es während des Abfahrens des Kraftwerks zur Jahresrevision 2006 zum Öffnen eines Leistungsschalters gekommen. "Dadurch kam es zur Trennung der Spannungsversorgung vom Hauptnetz." Die anschließende Stromversorgung sei über die automatische Zuschaltung des Reservenetzes erfolgt. Im weiteren Verlauf wurde dennoch eine Turbinenschnellabschaltung von der Warte aus per Hand ausgelöst, woraufhin es zur automatischen Reaktorschnellabschaltung kam. Die Deutsche Umwelthilfe verlangt nun in einem Schreiben an den Hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel Auskunft über die Umstände der Reaktorschnellabschaltung. Die Umwelthilfe will unter anderem wissen, ob die Funktionsprüfungen im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Störfalls im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark standen.

"Wir wissen, dass das nicht stimmt"

Bundestag stimmt Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten zu

Der Bundestag hat den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten beschlossen. Nach kontroverser Debatte votierten 442 Abgeordnete für die Entsendung von bis zu 2.400 Soldaten für die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL). 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Offenbar stimmten 32 SPD-Abgeordnete und 12 Abgeordnete aus der Unionsfraktion gegen den Antrag. Kern ist dabei der Einsatz eines bis zu 1500 Soldaten umfassenden Marineverbandes, der bereits am Donnerstag auslaufen soll. Zusammen mit anderen Nationen soll der unter deutscher Führung stehende Verband die 225 Kilometer lange libanesische Küste überwachen und Waffenschmuggel für die Hisbollah unterbinden.

Anti-Terror-Datei

Bundesregierung beschließt gemeinsame Datenbank von Polizei und Geheimdiensten

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei beschlossen. In der zentralen Datei sollen "Erkenntnisse über Personen" aus dem Bereich des "internationalen Terrorismus" und ihres Unterstützerumfeldes gespeichert werden. Durch die Datei werde die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden gezielt unterstützt. Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz - so die offizielle Bezeichnung - soll den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder ermöglichen, eine gemeinsame Datei zu errichten.

"Instrument der Außenpolitik"

Merkel für schnelleren Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt angesichts vermehrter Auslandseinsätze auf einen schnelleren Wandel Bundeswehr zur Einsatzarmee. Es gebe zuweilen den Eindruck, "die Transformation hält nicht ganz Schritt mit den politischen Anforderungen", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Durch die Libanon-Mission werde erstmals die Zahl von 10.000 deutschen Soldaten im Auslandseinsatz überschritten. Dies verlange der Bundeswehr sehr viel ab. Merkel erneuerte ihre Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Streitkräfte. Zwar lasse der Haushalt gegenwärtig keinen Spielraum. Der jetzige Mitteleinsatz werde aber "auf mittlere und lange Sicht" nicht ausreichen.

Verkehr, Landwirtschaft, Dachbedeckung und Straßenbelag

EU-Kommmission veröffentlicht Verzeichnis kleiner Umweltverschmutzer

Die EU-Kommission hat ein konsolidiertes europäisches Verzeichnis der Umweltverschmutzung aus kleinen, verteilten Quellen wie Pkw, Flugzeuge, Schiffe, Heizkessel in Haushalten oder landwirtschaftliche Kleinbetriebe veröffentlicht. Mit dem Verzeichnis der EU-weiten Daten "zur diffusen Verschmutzung" werden laut EU erstmals "Informationen zusammengetragen", die derzeit auf unterschiedliche Datensammlungen verteilt seien. Bisher seien detaillierte EU-weite Daten zur Freisetzung von Schadstoffen nur von größeren industriellen Verursachern wie Fabriken oder Kraftwerken gesammelt worden.

"Gentechnisch optimierte Eigenschaften"

Bayer will Saatgutgeschäft ausbauen und profitablere Pestizide entwickeln

Der zum Chemiegiganten Bayer gehörende Teilkonzern Bayer CropScience AG will "das langfristige Wachstumspotenzial des Weltagrarmarktes verstärkt nutzen" und das Saatgutgeschäft ausbauen. Der Anteil des Geschäfts mit Saatgut und Kulturpflanzen, die über gentechnisch optimierte Eigenschaften verfügen - am Unternehmensumsatz soll von heute rund 6 auf 15 Proeznt im Jahr 2015 steigen, sagte der Vorstandsvorsitzender Professor Friedrich Berschauer auf der Jahres-Pressekonferenz in Monheim. Der Pflanzenschutzbereich soll "mit innovativen Wirkstoffen" weiterhin als "Rückgrat" des Unternehmens dienen. Das Wachstum des Marktes in den nächsten Jahren werde insbesondere von der Einführung "moderner, innovativer Pflanzenschutzmittel" sowie dem "anhaltenden Trend zum Einsatz von kommerziellem Saatgut" getragen. Darüber hinaus erwartet der Bayer eine verstärkte Nachfrage nach Agrarprodukten für den Einsatz in Biokraftstoffen.

"Orientierungshilfe"

Strahlenbelastung durch Computertomographie

Die Anwendung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe in der medizinischen Diagnostik verursacht laut Bundesumweltministerium den größten Anteil der künstlich erzeugten Strahlenbelastung der Bevölkerung in Deutschland. Eine wesentliche Ursache hierfür sei "die Zunahme an Untersuchungen mittels der Computertomographie". Um die Strahlenbelastung "auf das unbedingt notwendige Maß" zu reduzieren, habe die Strahlenschutzkommission (SSK) auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums eine "Orientierungshilfe für radiologische und nuklearmedizinische Untersuchungen" für überweisende Ärzte veröffentlicht.

Biometriedatenbank EURODAC

"Gepflogenheiten der Asylbeantragung und Muster der illegalen Einreise"

Die EU-Kommission hat am Dienstag den dritten Jahresbericht über die Anwendung der Biometriedatenbank EURODAC veröffentlicht. Er enthält laut nach Angaben der Kommission "wesentliche Informationen über Gepflogenheiten der Asylbeantragung und Muster der illegalen Einreise in die EU". In ihrer Pressemitteilung hebt die Kommission vor allem auf 16 Prozent der 2005 eingereichten Asylanträge - also auf ein Sechstel der Anträge - ab: Hierbei habe es sich um "Mehrfachanträge" gehandelt, bei denen die betreffenden Personen in demselben Land oder in einem anderen Mitgliedstaat bereits Asyl beantragt hätten. Die weitaus meisten Asylbewerber stellen demnach lediglich einmal einen Asylantrag in der EU. Weitaus mehr Menschen scheitern bei der beabsichtigten Einreise in die EU bereits an den Grenzkontrollen und Grenzzäunen. Die Kommission hat am Dienstag weiterhin die Aufstockung der EU-Agentur FRONTEX für 2006 um 3,4 Millionen Euro "für gemeinsame Seeeinsätze" beschlossen. Es geht hierbei um "Soforthilfemaßnahmen" für Spanien, Italien und Malta bei der Aufnahme illegaler Einwanderer einerseits und um eine "Seeüberwachung" andererseits, "um die illegale Einwanderung aus Mauretanien zu verhindern".

Einzug der WASG in 7 Bezirksverordnetenversammlungen

"Das ist die Quittung für die von der PDS mitgetragene unsoziale Senatspolitik"

Die WASG Berlin hat ihr Wahlziel, den Einzug ins Abgeordnetenhaus, eigenen Angaben zufolge nicht erreicht. Dennoch seien 40.000 Zweitstimmen für die WASG "ein durchaus respektables Ergebnis", auf dem die Partei aufbauen könne. Sie habe den Einzug in sieben Bezirksverordnetenversammlungen mit insgesamt 14 Verordneten geschafft, was eine gute Basis für die weitere kommunalpolitische Arbeit sei. "Die Linkspartei.PDS fuhr einen Verlust von 9 Prozent der Stimmen ein", heißt es in einer Pressemitteilung der Berliner WASG. Damit habe sie fast die Hälfte der 2001 für sie abgegebenen Stimmen verloren. "Das ist die Quittung der Berliner Wählerinnen und Wähler für die von der L.PDS mitgetragene unsoziale Senatspolitik der letzten fünf Jahre."

"Tötung auf Verlangen"

Deutscher Juristentag befasst sich mit Sterbebegleitung

Mit dem Thema Sterbebegleitung befasst sich ab heute in Stuttgart der 66. Deutsche Juristentag. Den Juristen liegt ein Gutachten von Professor Torsten Verrel (Bonn) vor, in dem eine Klarstellung der Fälle zulässiger Sterbebegleitung im Strafgesetzbuch gefordert wird. Verrel lehnt laut Pressemitteilung des Juristentages allerdings "die neuerdings wieder zur Diskussion gestellte Aufhebung des Verbots der Tötung auf Verlangen" ab.

Kampfflugzeug-Absturz

Schließung des "Kriegsflughafens Spangdahlem" gefordert

Angesichts des Absturzes eines F-16 Kampfflugzeugs fordern Kritiker die Schließung der der US-Airbase Spangdahlem in der Eifel. "Die zum Greifen nahe Katastrophe" sei den Menschen in Oberkail zum Glück erspart geblieben, als am 14. September das Kampfflugzeug "nur wenige Meter hinter dem Ort" in das Erdreich gebohrt habe. Dass der Pilot, der das Flugzeug per Schleudersitz verließ, auf eine Notlandung auf dem Flughafen zum Schutz der Zivilbevölkerung verzichtet hatte, empört die Kritiker des Militär-Flughafens. Wie selbst­verständlich werde hier "über Leben und Gesundheit" der Menschen in der Umgebung der Airbase Spangdahlem "hinweg gegangen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bürgerinitiativen, Wählervereinigungen, Friedens- und Umweltgruppen.

Eklat um Baring-Rede

Nationalsozialismus als "beklagenswerte Entgleisung"

Bei einer Debatte über eine Rede des Berliner Historikers Arnulf Baring im hessischen Landtag ist es am Donnerstag zum Eklat gekommen. Die Vorsitzende der hessischen SPD Andrea Ypsilanti kritisierte, dass der CDU-Fraktionsvorsitzender Christean Wagner zu den "rechtsnationalistischen und geschichtsrevisionistischen" Thesen des Wissenschaftlers bei einem Vortrag vor der CDU-Fraktion äußerte, der Redner habe vielen aus dem Herzen gesprochen. Wagner warf in der Debatte SPD und Grünen vor, sie hätten ein "ungeklärtes Verhältnis zu unserem Vaterland". Eine Distanzierung von Barings Thesen, wie sie die FDP Fraktion gefordert hatte, lehnte die hessische CDU ab. Baring hatte in dem Vortrag den Nationalsozialismus als "eine beklagenswerte Entgleisung" bezeichnet und bezweifelt, dass die Vernichtung der Juden ein einzigartiges Verbrechen in der Geschichte darstelle.

"Kraftvoll weiterführen"

Bundeswehr will offenbar Schützenpanzer in Afghanistan einsetzen

Einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge plant die Bundeswehr in den nächsten Tagen erstmals Schützenpanzer vom Typ "Marder" an den Hindukusch zu verlegen. Entsprechendes habe Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verfügt. Die Verlegung der "Marder"-Panzer sei nötig, damit sich die deutschen Soldaten wirksamer gegen Aufständische zur Wehr setzen könnten, heißt es offiziell zur Begründung. Es gelte, Stärke zu zeigen und eine Eingreifreserve zu installieren. Die deutschen Soldaten sollten ihren Einsatz in Nordafghanistan kraftvoll weiterführen, sagte Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert der Zeitung zufolge am Wochenende. Deutsche Offiziere hatten sich zuvor über eine mangelhafte Ausrüstung beklagt.

Wahlen in Mecklenburg und Berlin

NPD zieht in Landes- und Bezirksparlamente ein

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der NPD mit über sieben Prozent der Einzug in den Schweriner Landtag gelungen. Neben Sachsen ist sie damit in einem zweiten Landesparlament vertreten. In Sachsen war die Partei vor zwei Jahren mit 9,2 Prozent erstmals seit 1968 wieder in ein Landesparlament eingezogen. In Berlin scheiterte die NPD zwar an der 5-Prozent-Hürde, konnte aber in vier der zwölf Bezirksparlamente einziehen.

Trotz Wahl an Reformkurs festhalten

Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus

Auf der Grundlage einer Wahlbeteiligung von 58 Prozent bleibt die SPD nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in der Bundeshaupstadt stärkste politische Kraft. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten die Sozialdemokraten 30,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 waren es noch 29,7 Prozent. Die CDU erhielt 21,3 Prozent der abgegebenen Stimmen und blieb damit noch hinter ihrem Ergebnis von 23,8 Prozent bei den Wahlen von vor fünf Jahren zurück. Das war ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948. Die Linkspartei.PDS brach vor allem im Osten ein und lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen, die deutlich zulegten und ihr bisher bestes Resultat bei Landtagswahlen in Berlin erreichten. Die FDP liegt unter ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2001. Die Wahlbeteiligung lag etwa acht Prozentpunkte unter dem Niveau von 2001.

"Erhebliche Verstöße"

Bayern entzieht Fleisch-Unternehmen die Zulassung

Im Gammelfleischskandal hat die Regierung von Niederbayern einer Mettener Fleischzentrale die EU-Zulassung als Zerlegebetrieb entzogen. Darüber hinaus sei der Firma auch der Handel auf dem nationalen Markt untersagt worden, sagte ein Behördensprecher am Montag in Landshut. Angesichts der jüngsten Beanstandungen gelte der Geschäftsführer der Fleischzentrale als "unzuverlässig für diesen Betrieb".

Grüne Karrieren

Ehemaliger NRW-Sportminister Vesper wechselt zum Deutschen Olympischen Sportbund

Der ehemalige Sportminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper (Grüne), verabschiedet sich aus der Politik und wechselt zum Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). Der 54-Jährige werde im Oktober das Amt des Generaldirektors übernehmen, teilte DOSB-Präsident Thomas Bach am Montag in Köln mit. Vesper, der auch Vize-Ministerpräsident war, werde zuvor alle politischen Ämter und Mandate niederlegen.

Kein "kritisches Begleiten"

10.000 Menschen demonstrierten "gegen die große Koalition der Sozialräuber"

Mit einem Sternmarsch haben am Samstag in Berlin mehrere zehntausend Menschen "gegen die große Koalition der Sozialräuber" demonstriert. Zu der Veranstaltung hatte ein breites Bündnis von Teilnehmern der "Montagsdemobewegung" sowie Gewerkschaftern, Mitgliedern linker Parteien, Initiativen und Organisationen aufgerufen. Die Demonstration bilde den Auftakt für einen "heißen Herbst", der mit Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 21. Oktober fortgesetzt werde, sagte ein Vertreter der Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrationsbewegung. Der allgemeine Tenor der Demonstration war den Angaben zufolge, "entschiedenen und gut organisierten Widerstand gegen die Reformen der großen Koalition zu leisten, und sich nicht mit einem 'kritischen Begleiten' dieser Reformen zufrieden zu geben. Eine solch menschenfeindliche Politik darf man nicht begleiten, sie muss bekämpft werden."

"Kofferbomben"

Angeblicher Bombenleger schon wieder frei

Der Bundesgerichtshof hob am Donnerstag den Haftbefehl gegen einen der drei Tatverdächtigen im Fall der nach Darstellung von Sicherheitskreisen am 31. Juli "fehlgeschlagenen Kofferbombenanschläge auf zwei Regionalzüge" auf. Der gegen den in Konstanz festgenommenen 23-jährige Studenten bestehende dringende Verdacht der Beteiligung an den versuchten Anschlägen habe sich nicht erhärten lassen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

"Resolute Umsetzung"

IWF verlangt beschleunigte Reformen in Deutschland

Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo de Rato, forderte die deutsche Bundesregierung auf, den Reformprozess zu beschleunigen. "Deutschland darf auf keinen Fall noch einmal den Fehler der 90er Jahre machen und in einer ruhigen Phase Reformen vertagen." Die Weltwirtschaft befinde sich in einer stabilen Phase, die dazu genutzt werden müsse, sich auf eine nächste Krise vorzubereiten. Vor allem der Arbeitsmarkt müsse weiter flexibilisiert werden.

Sanktionen

DIHK fordert weniger Geld für Langzeitarbeitslose

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt eine Kürzung der Bezüge für Langzeitarbeitslose. So sollten die bislang gewährten befristeten Zuschläge von monatlich 160 Euro beim Auslaufen des Arbeitslosengeldes I gestrichen werden, berichtete die Chemnitzer "Freie Presse" unter Berufung auf ein Thesenpapier zur Situation von Geringqualifizierten auf dem Arbeitsmarkt. Zudem schlage der Wirtschaftsverband eine regional unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengelds II vor, das sich an den Lebenshaltungskosten orientieren solle.

Verbote

Bundestagsgutachten sieht Möglichkeiten für umfassenden Nichtraucherschutz

Für den Erlass eines umfassenden Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Gaststätten hat der Bund angeblich weit mehr rechtliche Möglichkeiten als bisher angenommen. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnten sich Bundesregierung und Bundestag auf das im Grundgesetz formulierte Ziel stützen, dass im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden müssen, berichtete die "Berliner Zeitung". Die gegenwärtigen "Missstände" beim Schutz der Gesundheit der Nichtraucher in öffentlichen Einrichtungen und in Arbeitsstätten erforderten demnach das Eingreifen des Bundes mit einer einheitlichen bundesweiten Regelung. Nur durch ein Bundesgesetz werde ein umfassender und abgestimmter Gesundheitsschutz gewährleistet.

Kindergärten, Schulen & Turnhallen

200 Millionen für alle Kommunen zur Gebäudesanierung

Als weiterer Baustein des CO2-Gebäudesanierungsprogramms sollen die Kommunen ab Januar von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verbilligte Kredite in einem Volumen von 200 Millionen Euro erhalten. Das hat Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee angekündigt. Das Geld zu sparen stehe von 2007 bis 2009 zur Verfügung. Es soll vor allem für die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Schulturnhallen verwendet werden.

"Allmählich"

Sonnenbrand, Ozonschicht und Wahrnehmungsprobleme

Mit der individuellen Wahrnehmung deckt es sich nicht unbedingt, wenn Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verkündet, die Ozonschicht würde sich langsam erholen. In den 1970er Jahren verwendete man Sonnenschutzcremes mit Lichtschutzfaktoren von 2 bis 4 praktisch nur in Südeuropa, nicht aber in Deutschland. Inzwischen schützen sich die Menschen hierzulande mit Lichtschutzfaktoren von über 20 und bekommen oftmals dennoch innerhalb kürzester Zeit einen Sonnenbrand, weil die schützende Ozonschicht in der Stratosphäre offenbar durch Chemikalien teilweise zerstört wurde. Der Minister sieht die Entwicklung dennoch als Erfolg: Die Ozonschicht der Erde erhole sich "allmählich", weil weltweit "immer weniger" für die Ozonschicht schädliche Stoffe verwendet würden. "Das ist der Erfolg einer beispiellosen internationalen Zusammenarbeit", so Gabriel aus Anlass des "Internationalen Tags der Ozonschicht" am kommenden Samstag. Dieses Datum sei der Jahrestag der Unterzeichnung des Montrealer Protokolls, das den Grundstein "für die Rettung der lebenserhaltenden stratosphärischen Ozonschicht" gelegt habe.

"100 alte Weizensorten bedroht"

Umweltschützer wenden sich gegen Genweizen-Anbau

Der Naturschutzbund NABU und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit aufgefordert, den geplanten Anbau von Genweizen in Sachsen-Anhalt nicht zu genehmigen. Zu diesem Zweck haben sich die Verbände mit einer schriftlichen Einwendung an die Seehofer-Behörde gewandt. Erstmals seit 2004 sei in Deutschland wieder ein Freisetzungsversuch mit gentechnisch verändertem Weizen geplant. Das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung in Gatersleben wollten den Genweizen von Herbst an zu Forschungszwecken anbauen, klagen die Verbände. Das Versuchsfeld liege "in unmittelbarer Nähe einer Genbank mit hunderten alter Weizensorten, die zur Erhaltung im Freiland angebaut werden müssen und durch den Genweizen verunreinigt werden können".

Atommüll

Atomkraftgegner bereiten sich auf Castor-Transport vor

Atomkraftgegner bereiten sich auf einen offenbar für November geplanten Castor-Transport nach Gorleben vor. Auf einem Koordinationstreffen mit Vertretern von Aktionsgruppen aus dem ganzen Bundesgebiet hat die Organisation X-tausendmal quer Pläne für den Protest gegen den Atomtransport entwickelt. "Nach unseren Informationen soll der Transport mit zwölf Castor-Behältern zwischen dem 11. und 14. November vom französischen La Hague nach Gorleben rollen", so Jochen Stay, Sprecher von X-tausendmal quer. Die zwischenzeitlich vom niedersächsischen Innenminister Schünemann erwogene Aussetzung des Transports wegen Überlastung der Polizei im WM-Jahr sei kein Thema mehr.

Nahost-Krieg

Zentralrat der Juden wehrt sich gegen Kritik an Streubomben

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, erneuerte ihre Kritik an Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die Israel den Abwurf von Streubomben im Libanon vorwerfen und eine Untersuchung der UNO forderten. Der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" sagte sie: "Wenn ich über Israel rede, spreche ich über das Volk, über die Menschen, die 30 Tage in Bunkern sitzen mussten. Damit haben sich viel zu wenig Menschen beschäftigt." Auch über monatelangen Raketenbeschuss im Norden Israels habe ich kaum Berichte gefunden.

"Wehrtechnische Kernfähigkeiten der Industrie"

Entscheidung über U-Boot-Kauf der Bundeswehr

Der Bundestag entscheidet kommende Woche nach einem Zeitungsbericht über den Kauf von zwei U-Booten im Wert von 864 Millionen Euro für die Bundeswehr. Parallel zur Entscheidung über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr steht nach Informationen der "Berliner Zeitung" die Beschaffungsvorlage des Verteidigungsministeriums am Dienstag auf der Tagesordnung von Haushalt- und Verteidigungsausschuss. Stimmen die Ausschüsse zu, könne der Kauf erfolgen.

Großspenden von E.On und Deutscher Bank

Union, SPD und FDP wollen Gesetz zu Parteispenden ändern

CDU/CSU, SPD und FDP wollen durch eine Gesetzesänderung angeblich Strafzahlungen bei unrechtmäßigen Spenden oder fehlerhaften Rechenschaftsberichten vermeiden. Nach einem Bericht des "Focus" möchten sie zu diesem Zweck das Parteiengesetz ändern. Sie haben sich demnach darauf geeinigt, dass Parteien künftig straffrei bleiben, wenn sie einen Fehler selbst entdecken und beim Bundestagspräsidenten anzeigen.

"Endlagersuchgesetz"

Koalitionsstreit um die weitere Suche nach einem Atommüll-Endlager

In der großen Koalition bahnt sich ein Streit um die Suche nach einem atomaren Endlager an. CSU-Chef Edmund Stoiber will den vermeintlichen Plan von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stoppen, nach Alternativen zum Atommüll-Endlager im niedersächsischen Gorleben zu suchen. "Ich plädiere dafür, die Verfahren und Untersuchungen zur Endlagerung in Schacht Konrad und Gorleben zum Abschluss zu bringen und dann in der Koalition eine Entscheidung zu treffen", sagte Stoiber dem "Spiegel". Ein Endlagersuchgesetz, wie es Gabriel plane, sei "in der Koalition nicht durchsetzbar", so Stoiber.

"Basisrente"

Haushalts-Politiker will die Renten kürzen

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Otto Fricke (FDP), fordert weitere Einsparungen bei der Altersversorgung. "Mich stört, dass wir beim Sparen Tabus aufstellen", sagte Fricke dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Niemand will die Renten um zehn Prozent kürzen. Aber wir müssen und können trotzdem die Ausgaben sinnvoll zurückdrehen", sagte er.

Widerstand der Alkoholhersteller

EU-Finanzminister wollen Alkoholsteuer anheben

Die Mindeststeuersätze auf Bier, Spirituosen sowie angereicherte Weine wie Sherry sollen in der EU bis spätestens 2010 erhöht werden. Der federführende Steuerkommissar Laszlo Kovacs folgte mit seinem am vergangenen Freitag in Brüssel vorgelegten Vorschlag einem Auftrag der EU-Finanzminister. Sie hatten im April des vergangenen Jahres gefordert, die 1992 festgelegten und seitdem unveränderten EU-Mindestsätze für die Verbrauchssteuer auf Alkohol an die Inflationsrate anzupassen. Nach der Vorlage der Kommission soll die Verbrauchssteuer beispielsweise für einen halben Liter Bier künftig um etwa einen Cent heraufgesetzt werden.

Außerordentliche Kündigung

Arbeitgeber darf Metzger wegen Gammelfleischverarbeitung entlassen

Die Verarbeitung von überaltertem Hackfleisch kann laut Hessischem Landesarbeitsgericht einen Arbeitnehmer den Job kosten. Dies berichtet die Gesellschaft für Wirtschaftsinformation (GWI) am Donnerstag in ihrem Informationsdienst "ArbeitgeberTIPP Betriebsrat". Der Metzger hatte den von einer Kundin vorbestellten Rollbraten mit altem Schweinemett gefüllt. Der Arbeitgeber "roch" den Braten, veranlasste eine labortechnische Untersuchung und kündigte nach deren Ergebnis dem Metzger fristlos.

"Militärische Detailfragen"

Zustimmung und Kritik am Libanon-Einsatz der Bundeswehr

Nach dem Kabinettsbeschluss über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr zeichnet sich bei Union, SPD und Grünen eine breite Zustimmung ab. "Die offenen Fragen sind gelöst", sagte der außenpolitische Obmann der Unions-Fraktion, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin signalisierte die Unterstützung seiner Abgeordneten. Die Grünen warten noch auf die Beantwortung "militärischer Detailfragen". Dagegen halten die Freien Demokraten an ihrer Ablehnung der Libanon-Mission fest. Sie kritisieren die deutsche Außenpolitik als "Militärangebotspolitik". Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Gregor Gysi haben deutsche Soldaten im Nahen Osten "nichts zu suchen". Die deutsche Friedensbewegung geht offenbar davon aus, dass der Libanon-Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem geplanten Krieg gegen den Iran steht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gibt sich überzeugt davon, dass die Regierung eine "verantwortungsvolle" Entscheidung getroffen hat.

Datenreport

Viele Singles und spätes Heiraten

Junge Menschen in Deutschland warten mit der Eheschließung immer länger. Das geht aus dem am Mittwoch vom Statistischen Bundesamt in Berlin vorgestellten "Datenreport 2006" hervor. Während im Jahre 1971 die Männer im Durchschnitt 25 und die Frauen 23 Jahre alt waren, als sie den Bund fürs Leben schlossen, stieg der Vergleichswert bis 2004 auf 32 beziehungsweise 29 Jahre. Die Anzahl der nicht ehelichen Lebensgemeinschaften stieg zwischen 1996 und 2004 von 1,8 auf 2,4 Millionen. Passend dazu bevorzugen junge Erwachsene immer häufiger das Alleinleben.

Weitere Bedingungen

Rumänien und Bulgarien sollen zum 1. Januar EU-Mitglieder werden

Rumänien und Bulgarien sollen offenbar wie geplant 2007 Mitglieder der Europäischen Union (EU) werden. Die EU-Kommission werde bei der Vorlage des so genannten Fortschrittsberichtes am 26. September einen Beitritt der beiden Staaten zum 1. Januar befürworten, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission. Allerdings knüpfe die EU die Aufnahme an Bedingungen.

Unterstützung von Linkspartei

Cottbuser Wählerbündnis nominierte Kelch als OB-Kandidaten

Das Cottbuser Wählerbündnis unter Einschluss der Linkspartei hat am Freitagabend den Interims-Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) als gemeinsamen OB-Kandidaten für die Wahl am 22. Oktober nominiert. Sämtliche 14 Delegierten der fünf Parteien und Wählergruppierungen des Bündnisses hätten einstimmig für den 39-jährigen votiert", sagte der Geschäftsführer des Stadtverbandes der Linkspartei, André Kaun. Bereits in den vergangenen Wochen hatten sich FDP, Die Linke.PDS und die CDU sowie die Unabhängigen Aktiven Bürger (AUB) und die Frauenliste mit überwältigender Mehrheit für Kelch als gemeinsamen Kandidaten ausgesprochen.

Pensionsansprüche

Roßberg legt Revision gegen Verurteilung ein

Der wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott verurteilte Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) hat Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt. Der entsprechende Schriftsatz sei beim Landgericht Dresden eingegangen, sagte eine Gerichtssprecherin am vergangenen Freitag. Roßberg war zu einer auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Roßberg sich im Zusammenhang mit der Insolvenz seines ehemaligen Vertrauten und Dresdens Ex-Fluthilfekoordinator Rainer Sehm schuldig gemacht und ihm dabei geholfen hatte, an Gläubigern vorbei Vermögen in die eigene Tasche zu wirtschaften.

"Bedenken von neun EU-Mitgliedsstaaten"

Protest gegen mögliche Import-Genehmigung der EU für Gen-Reis von BAYER

Die Coordination gegen Bayer-Gefahren hat am Mittwoch in einem Brief an die europäische Lebensmittelbehörde EFSA gefordert, keine Import-Genehmigung für gentechnisch veränderten Reis zu erteilen. Die Kritiker wenden sich gegen einen Antrag des BAYER-Konzerns bei der EU aus dem Jahr 2003 auf Zulassung von Importen für Reis der Sorte LL 62. Die Sorte sei resistent gegen das von BAYER produzierte Herbizid Liberty Link mit dem Wirkstoff Glufosinat. Insgesamt neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Angaben zufolge Bedenken gegen Liberty Link-Reis geäußert, weswegen die EFSA bis heute keine Zulassung erteilt habe. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert jetzt auch die deutsche Bundesregierung auf, sich bei der EFSA gegen eine Importgenehmigung von LL 62-Reis stark zu machen.

Hoheitsgewässer

Bundeswehr beteiligt sich an Nahost-Krieg

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages wird sich Deutschland mit bis zu 2400 Soldaten an der UN-Truppe UNIFIL beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der Kabinettsitzung in Berlin von einer "historischen Dimension" der Entscheidung. Deutschland stellt zunächst einen größeren Schiffsverband zur Überwachung der libanesischen Seegrenze, offiziell, um den Waffenschmuggel für die Hisbollah zu unterbinden. Mit dem Mandat ist auch der Einsatz von Luftwaffeneinheiten möglich. Laut "German-Foreign-Policy" hatte sich der Libanon lange Zeit geweigert, elementare Hoheitsrechte an das deutsche Militär zu übergeben.

Kritik an Bürokratieabbau

Gehalts-Garantie für Tippgeber bei Gammelfleisch

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert angesichts der aktuellen Lebensmittelskandale eine Jobgarantie für Tippgeber, die Behörden auf Gammelfleisch und andere Missstände hinweisen. NGG-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg schlägt in der Wochenzeitung "Die Zeit" vor, "dass ein Arbeitgeber, der einem Mitarbeiter aus diesem Grund kündigt, 18 Monate lang das Gehalt weiterbezahlen muss". Zur Zeit riskiert ein Arbeitnehmer laut Möllenberg seinen Job, wenn er den Arbeitgeber anzeigt, denn der Name tauche später in den Akten auf.

"Offensive Kriegsführung"

Deutsche Elitesoldaten sollen in Afghanistan gegen "Taliban" kämpfen

Die Elitesoldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr befinden laut "Bild"-Zeitung erneut im Kampfeinsatz in Afghanistan. Gemeinsam mit US-Special Forces nehmen KSK-Trupps im Osten des Landes, nahe der Grenze zu Pakistan, an den Offensiven gegen "Taliban"-Verbände teil, schreibt das Blatt in seiner Mittwochausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Das Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme für die Zeitung ab. Im Juli hatte bereits der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion) kritisiert, dass das Kommando Spezialkräfte seit November 2001 immer wieder auch in Afghanistan im Kriegseinsatz sei. Dort beteilige sich die KSK an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) und somit an einer offensiven Kriegsführung.

Hochschulabsolventen & Vollzeitkräfte

Müntefering lässt Dauerbeschäftigung von Praktikanten prüfen

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will sich offenbar damit befassen, dass Unternehmen Hochschulabsolventen zunehmend nur als Praktikanten einstellen und damit Vollzeitkräfte ersetzen. Dazu erwäge der Minister auch eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Müntefering lasse derzeit prüfen, ob die Zahl solcher Praktika deutlich zugenommen habe und ob diese reguläre Stellen verdrängten. Die Gesetzesänderung könnte etwa darin bestehen, eine präzise Definition des Begriffs "Praktikum" in das Berufsbildungsgesetz einzufügen. Zudem könnte die maximale Dauer von Praktika festgelegt werden.

Staatliche Souveränität

Sudanesische Regierung will UN-"Invasion" im eigenen Land verhindern

Die Bundeswehr ist im Sudan ausdrücklich nicht willkommen. Die sudanesische Regierung hat die UN-Resolution zur Entsendung von Soldaten in die Krisenregion Darfur abgelehnt. Das Land sei bereit, "einer internationalen Invasion die Stirn zu bieten", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Suna den stellvertretenden Präsidenten Ali Osman Taha. "Wir haben Möglichkeiten und Pläne, das zu verhindern", sagte Taha in Anspielung auf den Konflikt zwischen Israel und der Hizbullah, die aufgrund ihrer "Entschiedenheit, ihrer Geduld und ihres Willens der feindlichen zionistischen Armee schwere Verluste" beigebracht habe. Die Resolution 1706 sieht die Entsendung von insgesamt mehr als 17.000 Blauhelmsoldaten sowie 3300 Polizisten nach Darfur vor.

"Ohne konkrete Konsequenzen"

Verbal-Kritik der Bundesregierung an US-Geheimgefängnissen

Die Bundesregierung lehnt die von der US-Administration in Europa eingerichteten Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen verbal ab und fordert vom Bündnispartner eine Kurskorrektur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Wochenende in Berlin: "Der Einsatz solcher Gefängnisse ist nicht vereinbar mit meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit." US-Präsident George W. Bush hatte unlängst erstmals offiziell die Existenz solcher Gefängnisse in Europa eingeräumt, über die lange nur spekuliert worden war. Er nannte aber keine Details, in welchen Ländern sich die Haftanstalten befinden oder befanden. Der Grünen-Politiker Volker Beck vermisst seintens der deutschen Bundesregierung allerdings konkrete Initiativen gegen die Geheimgefängnisse in Europa. Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an US-Geheimdiensten sei "gut und schön, aber wo bleibt die Konsequenz", fragte Beck am Samstag in Berlin. Bislang habe die Bundesregierung "jeden Einsatz vermissen lassen, im deutschen Luftraum Verschleppungen von Gefangenen luftverkehrsrechtlich zu unterbinden", kritisierte der Oppositionspolitiker. Zu Zeiten der Regierungsbeteiligung wurde nach Auffassung von Menschenrechtsorganisationen auch seitens der Grünen ein konsequentes Vorgehen etwa im Fall Murat Kurnaz vermisst.

"Zweiter Wahlgang"

Kauder bereitet die Öffentlichkeit auf längeren Kongo-Einsatz vor

Der Bundeswehreinsatz im Kongo kann nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) länger dauern als die vorgesehenen vier Monate. "Ich hoffe, dass unsere Soldaten bis Weihnachten wieder zurückkommen. Ich würde mich aber nicht darauf festlegen", sagte Kauder der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Bundeswehr solle die Wahlen absichern. Es komme aber noch ein zweiter Wahlgang. "Danach muss man sich die Situation in dem Land anschauen", sagte Kauder. Auch der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hatte kürzlich gesagt, dass eine Begrenzung des Mandates auf vier Monate "nicht ausreicht und nicht realistisch ist".

"Beweise"

Grüne stellen nun den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in Frage

Die Grünen warnen vor einem Scheitern des "Aufbauprozesses" in Afghanistan und stellen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Frage. Die "Ruhr Nachrichten" berichteten, die Grünen-Außenexperten Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei forderten in einem Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Volker Jung (CDU), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) eine Überprüfung und Korrektur der Strategie für den Einsatz. Der "Aufbauprozess" in Afghanistan sei inzwischen akut vom Scheitern bedroht. Ende des Jahres 2001 hatten die Grünen gemeinsam in der Regierung mit der SPD den Afganistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen, den sie nun in Frage stellen. Auf der Website des Auswärtigen Amtes wird der Kriegsbeginn und der gewaltsame Sturz der Taliban-Regierung so geschildert: "Als Reaktion auf die Angriffe vom 11. September 2001 greift die 'Globale Koalition gegen den Terror' unter Führung der USA und Großbritanniens in Afghanistan die Taliban und Al-Qaida an und treibt diese zur Flucht." Auf der aktuellen Website der Grünen Bundestagsfraktion heißt es, dass Al-Qaida zunächst lediglich "verdächtigt" worden war, für die Anschläge verantwortlich gewesen zu sein, woraufhin die Vorbereitungen für den Afghanistan-Krieg - offiziell - begonnen wurden.

Rüstungsexport-Richtlinien

Friedensbewegung verlangt Stopp von Rüstungslieferungen an Israel

Die deutsche Friedensbewegung verlangt in einer Petition an den Deutschen Bundestag den Stopp von Waffenlieferungen an Israel und andere Staaten in Nahost. Konkret wendet sich ein sehr breites Bündnis, zu dem unter anderem die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und das Netzwerk Friedenskooperative gehört, gegen die Auslieferung eines Testexemplars des gepanzerten Truppentransportfahrzeugs "Dingo 2" sowie gegen den Bau und die Lieferung von zwei U-Booten der "Dolphin"-Klasse an Israel. Damit würden ein weiteres Mal die geltenden Rüstungsexport-Richtlinien verletzt.

"Extreme Annahmen"

Kombilohn-Modell soll Konjunkturentwicklung schädigen

Nach Auffassung der Hans-Böckler-Stiftung könnte das Kombilohn-Konzept des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) die Binnennachfrage in Deutschland schädigen und damit die konjunkturelle Entwicklung schwächen. Zudem verschärfe ein massenhafter Ausbau von Arbeitsgelegenheiten, den der Sachverständigenrat propagiere, das Risiko, dass derartige Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung im Dienstleistungssektor verdrängten, befürchtet Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung.

Bayer AG & Aldi Nord

Illegaler Gen-Reis in der Europäischen Union

Nachdem Greenpeace am Montag bekannt gegeben hatte, Gen-Reis bei US-Reis von Aldi Nord gefunden zu haben, meldete die Europäische Kommission am Abend ihre Ergebnisse: Bei Untersuchungen der Industrie von US-Langkornreis sollen 33 von 162 genommenen Proben illegalen Gen-Reis enthalten haben. Es habe sich um den so genannten LLRice 601 der Bayer AG gehandelt. Auch Analysen der niederländischen Behörden von Importreis aus den USA haben offenbar gentechnische Verunreinigungen ergeben. Nach Auffassung von Greenpeace "handelt sich hier nicht um ein einzelnes Feuer, sondern um einen Flächenbrand". Rund 20 Prozent der von der Industrie beprobten Produkte seien mit illegalem Gen-Reis belastet. "Der Lebensmittelhandel muss sofort reagieren und US-Langkornreis sowie alle Produkte, die diesen Reis enthalten, aus den Supermarktregalen räumen", fordert die Organisation.

"In Billigjobs zwingen"

Diskussion über die Vorschläge des Sachverständigenrates zum Arbeitslosengeld

Die große Koalition diskutiert weiter über die Vorschläge des Sachverständigenrates der Bundesregierung zu Arbeitslosengeld II und Kombilöhnen. Der Sachverständigenrat hatte am Freitag vorgeschlagen, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose von derzeit 345 Euro pro Monat um 30 Prozent zu kürzen und im Gegenzug die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erweitern. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) forderte am Montag stärkere Anreize zur Aufnahme von Arbeit. Der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte der Union, Ralf Brauksiepe (CDU), wandte sich gegen eine generelle Kürzung der Regelsätze. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, mahnte, die Wirkung der jetzigen Hinzuverdienst-Regeln erst einmal abzuwarten. Links-Fraktionsvize Klaus Ernst warf den Experten vor, sie hätten den Bezug zur Realität verloren. Sein Kollege Herbert Schui kritisierte, der Sachverständigenrat wolle "die Menschen in Billigjobs zwingen".

In Bayern "nachgehört"

Seehofer wehrt sich gegen Vorwurf der Vertuschung im Gammelfleisch-Skandal

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich gegen den Vorwurf der Vertuschung im Gammelfleischskandal zur Wehr. Der CSU-Politiker nannte am Sonntag Vorhaltungen, er habe die Bürger zu spät über den Skandal informiert, "absurd". Seehofer sprach von einem "durchsichtigen parteipolitischen Manöver". Seehofer erklärte, am 25. August sei erstmals in Meldungen von einem Verdacht auf Umetikettierung abgelaufener Lebensmittel in einem Betrieb in Gröbenzell die Rede gewesen. Hinweise auf den Umfang von beanstandeten Waren habe es nicht gegeben. Nach weiteren Meldungen über Beanstandungen in Bayern habe der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gert Lindemann, am letzten Augustwochenende Mitarbeiter beauftragt, "in Bayern nachzuhören, ob man es mit einem größeren Geschehen zu tun habe". Aus dem Ministerium in Bayern sei jedoch lediglich zu hören gewesen, dass die Ermittlungen andauerten und nähere Informationen nicht vorlägen.

Bestechlichkeit & Betrug

Defizite bei der Aufsicht über Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, steht unter wachsendem Druck. Wie das "Handelsblatt" berichtete, schwindet die Rückendeckung der Bundesregierung für den Oberaufseher von Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern, seit die Staatsanwaltschaft Bonn wegen mehrerer Betrugsdelikte gegen die Finanzaufsicht ermittelt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, ein inzwischen geständiger Mitarbeiter habe über Jahre mittels Scheinrechnungen für Computer-Hard- und Software Millionen veruntreut. Das sei im Frühjahr nicht etwa der Finanzaufsicht selbst, sondern dem Bundesrechnungshof aufgefallen. Inzwischen werde von der Staatsanwaltschaft Bonn aber auch gegen fünf weitere Mitarbeiter ermittelt, unter anderem wegen schwerer Untreue, Bestechlichkeit und Betrug.

Vorläufiges Endergebnis

Geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen in Niedersachsen

Rund 6,4 Millionen Niedersachsen waren am Sonntag aufgerufen, mit ihrem Votum die Zusammensetzung von mehr als 2200 Kommunalvertretungen zu bestimmen, darunter die Regionalversammlung Hannover, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Orts- und Stadtbezirksräte. Daneben wurden in landesweit 318 Kommunen per Direktwahl hauptamtliche Landräte oder Bürgermeister bestimmt. Allerdings beteiligte sich nur die Hälfte der Berechtigten an der Wahl: Die Wahlbeteiligung lag bei 51,8 Prozent und sank damit auf einen neuen Tiefstand nach 56,2 Prozent bei der Kommunalwahl 2001. Für die Parteien stellt der Politik- und Parteienverdruss allerdings nur ein geringes Problem dar, da die abgegebenen Stimmen zählen. Die CDU ist aus den Kommunalwahlen wie schon bei der Abstimmung vor fünf Jahren als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie kam auf einen Anteil von 41,3 Prozent der abgegebenen Stimmen (2001: 42,6 Prozent), wie aus dem am Montagmorgen vom Landeswahlleiter vorgelegten vorläufigen amtlichen Endergebnis hervorgeht. Demnach vereinte die SPD 36,6 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich. (2001: 38,6 Prozent).

"Sachgrundlos befristete Verträge"

Personal der Bundesagentur für Arbeit von Arbeitslosigkeit bedroht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dringt nach einem Pressebericht auf 5000 neue Planstellen in den Jobcentern zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Entsprechende Gespräche werden zwischen Bundesagentur und Bundesarbeitsministerium geführt, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen die Arbeitsgemeinschaften stabilisieren", zitiert die Zeitung Kreise der Bundesagentur. Jeder fünfte der mehr als 50.000 Beschäftigten in den 354 Arbeitsgemeinschaften hat nur einen befristeten Vertrag - und die laufen im ersten Halbjahr 2007 aus.

"Skandal-Kraftwerk"

Atomkraftgegner blockierten die Zufahrt zum Atomkraftwerk Brunsbüttel

Atomkraftgegner haben am Sonntag die Zufahrt zu dem von Vattenfall und E.On betriebenen Atomkraftwerk Brunsbüttel blockiert. Nach Angaben der an dem Protest beteiligten Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg fordern die Demonstranten eine schnelle Abschaltung des "Skandal-Kraftwerks". Brunsbüttel dürfe "keine Minute länger laufen". Die Atomkraftwerksbetreiber würden gravierende Sicherheitsmängel vertuschen. Kaum ein anderer Reaktor in Deutschland habe so häufig wegen Pannen vom Netz genommen werden müssen wie das Atomkraftwerk Brunsbüttel. Die Atomkraftgegner erinnerten daran, dass es bereits am 14. Dezember 2001 in Brunsbüttel eine "höchstgefährliche Wasserstoffexplosion" gegeben habe. Dabei sei eine Rohrleitung auf einer Länge von etwa drei Metern in unmittelbarer Nähe zum Reaktorkern "zerfetzt" worden.

Hintergrund

Karlsruhe maßregelt Gesetzgeber im Anti-Terror-Kampf

Rasterfahndung, vorbeugende Telefonüberwachung, Luftsicherheitsgesetz: Nicht nur in den USA, auch in Deutschland sind nach dem 11. September 2001 die Grundrechte der Bürger erheblich eingeschränkt worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Gesetzgeber in Berlin mit seinen Maßnahmen zu weit gegangen war. "Die Karlsruher Richter haben einer Tendenz in der Gesetzgebung entgegengewirkt, die die Eingriffsschwelle immer weiter vorverlagert und die Bürger per se als verdächtig betrachtet", sagt der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Karlsruhe stoppte die verdachtsunabhängige Massenerhebung von persönlichen Daten in der Rasterfahndung sowie das Abhören von Telefonen im Vorfeld möglicher Straftaten und ohne Tatverdacht. Die Verfassungshüter kippten auch das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss eines von Selbstmordattentätern entführten Passagierflugzeugs erlaubte.

"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"

Bütikofer attackiert arbeitgebernahe Lobby-Organisation

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer geht mit juristischen Schritten gegen die arbeitgebernahe Lobby-Organisation "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) vor. Die Initiative habe ohne seine Zustimmung bei einer Aktion vor dem Brandenburger Tor sowie im Internet mit seinem Bild für ihre Ziele geworben, teilte Bütikofer am Freitag in Berlin mit. Er habe nun "unter Androhung gerichtlicher Schritte" die Zusicherung erwirkt, "es künftig zu unterlassen, fotografische Darstellungen von mir oder meinen Namen ohne meine Zustimmung werblich zu nutzen". Der Grünen-Politiker betonte, er habe diese Organisation noch nie unterstützt und lehne deren "marktradikale Politik" ab.