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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

"Wettbewerbsvorteil zu anderen Häfen"

Bahnterminal am Seehafen mit 3,4 Millionen Euro subventioniert

"Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen zu stärken" hat die Bundesregierung ein neues Bahnterminal im Hamburger Seehafen mit 3,4 Millionen Euro gefördert. Neben der Bereitstellung einer anforderungsgerechten Hafeninfrastruktur durch die Küstenländer und Hafenbetreiber seien leistungsstarke Hinterlandanbindungen sowie Fahrrinnenverhältnisse, die an die Entwicklung im Containerschiffbau angepasst seien, von entscheidender Bedeutung, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, anlässlich der Einweihung eines neuen Bahnterminals am Burchardkai des Hamburger Hafens.

Freihandels-Abkommen

EU nimmt angeblich ehemalige Kolonien in die Mangel

Nach Darstellung der Hilfsorganisation Oxfam rücken bilaterale und regionale Freihandelsabkommen stärker in den Mittelpunkt der europäischen Handelspolitik, nachdem die WTO-Verhandlungen vorläufig gescheitert sind. "Die Erschließung neuer Absatzmärkte in Asien steht ganz oben auf der Agenda, so Oxfam. Weniger öffentliche Beachtung fänden die Verhandlungen der EU für Freihandelsabkommen mit 74 Ländern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik - den so genannten AKP-Ländern -, die jetzt in eine entscheidende Phase gingen. "Einige der ärmsten Länder der Welt sollen gemäß den Freihandelsvorschlägen der EU-Kommission in den direkten Wettbewerb mit den am weitesten entwickelten industriellen Volkswirtschaften treten", kritisiert die Organisation.

Ausgeschöpfte Ölreserven

Syrien "muss" Märkte liberalisieren und Gasproduktion ausbauen

Syrien "muss" den Rückgang der Ölproduktion im Zuge ausgeschöpfter Ölreserven kompensieren und neue Wachstumsfelder erschließen, meint jedenfalls das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Wachstumspotential liege in der Liberalisierung des Handels vor allem mit den arabischen Ländern und im Ausbau der Gasproduktion. Die deutschen "Wirtschaftsforscher" verlangen von Syrien "die erfolgreiche Umsetzung marktwirtschaftlicher Reformen, die Maßnahmen zur systematischen Liberalisierung und Verbesserung des gesamten institutionellen Rahmens umfassen".

"Offenbarungseid"

Rüstungsexportbericht 2005 beschlossen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2005 beschlossen. Es ist der nunmehr siebte Bericht dieser Art seit 1999. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2005 für Rüstungsgüter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro erteilt - gegenüber 2004 ein Anstieg um 0,4 Milliarden Euro. Fast 40 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen betraf Rüstungsgüter, die in Länder außerhalb der EU, der NATO oder "NATO-gleichgestellten Ländern" gingen. Von 11.855 Anträgen für Rüstungsexporte wurden offenbar nur 58 abgelehnt.

Börsengang der Bahn

Verkehrsclub fordert klare Trennung von Infrastruktur und Transport

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat angesichts der am Donnerstag tagenden Koalitionsarbeitsgruppe über den Börsengang der Deutschen Bahn AG die zur Diskussion stehenden Privatisierungsmodelle kritisiert. Der VCD erwartet, dass keine der Varianten einen zukunftsfähigen kundengerechten Bahnverkehr gewährleisten kann. Nachdem der Bundestag schon im Juni alle Möglichkeiten verworfen habe, eine klare Trennung zwischen Infrastruktur und Transport zu vollziehen, gehe es jetzt nur noch um Fragen nach der juristischen Eigentümerschaft des Netzes. Dabei werde versucht, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, um die Verantwortlichen aus Politik und der DB AG zufrieden zu stellen. "Wenn SPD und CDU sich auf das so genannte Eigentumssicherungsmodell einigen, beschneiden sie sich selbst jeglicher zukünftiger Einflussmöglichkeiten auf das Schienennetz, obwohl Jahr für Jahr Steuermittel in den Erhalt fließen", kritisierte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann.

"Unzumutbar & unverantwortlich"

Bleiberecht für geduldete Ausländer gefordert

Der Deutsche Caritasverband fordert nachdrücklich eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Der Deutsche Caritasverband fordert nachdrücklich eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Die bisher praktizierten "Kettenduldungen" seien "menschlich unzumutbar und politisch unverantwortlich", sagte Verbandspräsident Peter Neher am Donnerstag in Freiburg anlässlich des "Tages des Flüchtlings". Er appellierte an die Innenministerkonferenz, bei ihrem Treffen im November einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Klimawandel

Studie warnt vor ungebremstem Boom der Industriestaaten

Der rasante ökonomische Aufholprozess der E7-Staaten ("Emerging Economies") beschleunige die globale Klimaerwärmung nach Berechnungen der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC). Ohne eine wirksame Strategie zur Begrenzung der Emissionen drohe bis 2050 eine Verdoppelung der Kohlenstoffkonzentration in der Erdatmosphäre, deren ökologische und ökonomischen Folgen kaum absehbar seien. Dies geht aus der aktuellen PwC-Studie "The World in 2050: implications of global growth for carbon emissions and climate change policy" hervor.

Rohstoffersparnis

Europäische Papierindustrie strebt Recyclingquote von 66 Prozent an

Die Europäische Papierindustrie hat sich zusammen mit anderen Branchen der Wertschöpfungskette am Freitag verpflichtet, die Recyclingquote für Altpapier (Einsatz von Altpapier gemessen am Papierverbrauch) bis zum Jahr 2010 auf 66 Prozent zu steigern. Diese Recyclingquote enthalte erstmals auch die Exporte von Altpapier aus Europa in andere Märkte. In der in Brüssel vorgestellten Europäischen Erklärung zum Papierrecycling wird darauf verwiesen, dass im vergangenen Jahr in Europa 46,6 Mio. Tonnen Altpapier wiederverwertet wurden. Europa liege damit als Region bereits heute im weltweiten Vergleich an der Spitze.

Familienpolitik

Elterngeld wird ab 2007 gezahlt

Der Bundestag verabschiedete am 29. September 2006 das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit. Danach werde für alle ab dem 1. Januar 2007 geborenen Kinder Elterngeld gezahlt. Zwölf Monate erhielten Eltern 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens des erziehenden Elternteiles, höchstens 1.800 Euro. Zwei zusätzliche Partnermonate gäben insbesondere Vätern einen Anreiz, Elternzeit zu nehmen.

Mit Geduld fortsetzen

Parlament verlängert den Bundeswehr Einsatz in Afghanistan

Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einer weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Truppe ISAF in Afghanistan zugestimmt. So können künftig bis zu 3.000 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan eingesetzt werden. Für den Antrag votierten 492 Abgeordnete bei 71 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen. Gleichzeitig wurde der Einsatz im Südsudan für zwei Wochen, bis zum 8. Oktober, ausgedehnt. Grund für diese kurze Laufzeit ist die Diskussion bei den Vereinten Nationen, die von der Afrikanischen Union geführte Mission in der westsudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur in eine UN-geleitete umzuwandeln.

"Besonders alter Reaktor"

CDU auf Distanz zu Biblis-Betreiber RWE

Für den Antrag des Energieriesen RWE zur Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerksblocks Biblis A fehlt offenbar selbst in der CDU-Führung jedes Verständnis. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge will sich die Union "ausdrücklich" nicht hinter die Forderungen von RWE stellen. CDU/CSU würden sich das Anliegen nicht zu Eigen machen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". "Wir werden von Unionsseite nicht versuchen, das durch Druck zu befördern." Es werde darüber keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD geben.

Von Atomkonzernen "beherrschte Stadtwerke"

Die Bevölkerung soll den Atomkonzernen das Geld entziehen

Als unmittelbare Reaktion auf die Ankündigung des Energieriesen RWE, den Atomkraftwerksblock Biblis A länger betreiben zu wollen, rufen Umweltverbände, Verbraucherorganisationen und Anti-Atom-Initiativen die Menschen in Deutschland auf, "sich von den Atomkonzernen zu trennen und den Atomausstieg aus der Gesellschaft heraus zu vollziehen". Die große Mehrheit der deutschen Haushalte bezieht nach Darstellung der Organisationen ihren Strom "direkt von RWE, E.on, Vattenfall, EnBW oder von Stadtwerken, die von den Atomkonzernen aufgekauft und beherrscht werden". Ihr Vorschlag: Private Haushalte, aber auch Gewerbe und Unternehmen, sollten keinen Atomstrom mehr beziehen und stattdessen zu umweltfreundlichen und atomstromfreien Stromlieferanten wechseln. Sie versprechen: Der "Stromwechsel" zu einem "Ökostromanbieter" ist in fünf Minuten erledigt.

Fluglärm

"Gelockerte Nachtflugregelung" für Münchner Flughafen hat Bestand

Die Anrainer des Münchner Flughafens müssen sich mit dem erhöhten nächtlichen Flugverkehr abfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) wies am Donnerstag die Klagen von Gemeinden und Betroffenen gegen die geltende Nachtflugregelung ab, wie das Gericht in München mitteilte. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. April 2005 den Rechtsstreit an den BayVGH zurückverwiesen.

Gruppenantrag

Über 140 Abgeordnete für striktes Rauchverbot

Die Gesundheitspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion kämpfen weiterhin für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen. Den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für eine solche Initiative habe die Mehrheit der SPD-Fraktion unterzeichnet, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Insgesamt hätten 140 Parlamentarier den angestrebten effektiven Schutz vor dem Passivrauchen unterzeichnet, noch mehr würden ihn unterstützen. Reimann sagte außerdem, sie sei sicher, dass die Führung der SPD-Fraktion hinter dem Gruppenantrag stehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, wolle jetzt vermittelnd eintreten.

Vorwurf Preisdumping

Milchbauern protestieren gegen Niedrigpreis für Butter bei REWE

Die Geschäftspraktiken des Lebensmittelunternehmers REWE sind bei den deutschen Milchbauern auf Empörung und massive Kritik gestoßen, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner. Das derzeitige REWE-Angebot dieser Woche, das 250-Gramm-Päckchen Butter für 50 Cent zu verkaufen, sei nachweislich ein Verkauf unter Einstandspreis und entbehre jeder kaufmännischen Kalkulation. Ein solches Angebot sei unlauter und sittenwidrig, meint der Bauernverband.

Leberhilfe

Aufklärungskampagne zum Welt-Hepatitis-Tag gestartet

Die Deutsche Leberhilfe und das Unternehmen Gilead haben zum Welt-Hepatitis-Tag am 1. Oktober 2006 eine Fotokampagne ins Leben gerufen. "Welches Gesicht hat Hepatitis B, kann man die Erkrankung sehen?", zu diesen Fragen fehlten in der Öffentlichkeit Informationen, meinen die Veranstalter der Kampagne. Noch immer gebe es ein zu geringes Wissen darüber, was eine Infektion mit dem Hepatitis B-Virus bedeute, wie das Virus übertragen werde oder was dagegen getan werden könne.

Strafrecht

Zypries kritisiert Länderpläne zur Einschränkung des Rechtsweges

Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen haben am 22. September im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur "Effektivierung des Strafverfahrens" vorgelegt. Nach Darstellung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries handelt es sich bei diesen Vorschlägen "um alte, lediglich neu verpackte Vorschläge zur Justizentlastung". Solange die Länder mit der Effektivierung des Strafverfahrens nur Geld in der Justiz einsparen wollten, sei das Projekt zum Scheitern verurteilt. " Effektiver Rechtsschutz" für Bürgerinnen und Bürger müsse das oberste Gebot "aller Reformüberlegungen" sein. Veränderungen in diesem Bereich müssen sich nach Auffassung der Bundesjustizministerin immer an dem "Gebot der Rechtsstaatlichkeit" messen lassen. Das gelte im besonderen Maß bei Grundrechtseinschränkungen im Straf- oder Strafverfahrensrecht. Deshalb seien die Pläne der fünf Bundesländer abzulehnen. meint die Bundesministerin.

"Überlange Arbeitszeiten"

Familiengerechter Betrieb statt jobgerechte Familie

Auf einer Tagung von Gewerkschaften, der Hans Böckler Stiftung und dem Bundesfamilienministerium forderte Regina Görner vom IG Metall-Vorstand am Dienstag, die Betriebe könnten nicht "die jobgerechte Familie" erwarten, sondern müssten "familiengerechte Jobs" anbieten. Zentrale Bedeutung hätten dabei verlässliche Arbeitszeiten. Angesichts überlanger und nicht familiengerechter Arbeitszeiten, enger finanzieller Spielräume und der Sorge um die Rückkehr ins Arbeitsleben nach der Elternzeit reiche der Ruf nach staatlichem Handeln allein nicht aus. Vielmehr sei die Wirtschaft gefordert.

Charterflug nach Westafrika

Pro Asyl kritisiert Abschiebung aus Deutschland

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fand vom 18. September bis zum 20. September unter deutscher Leitung und unter Beteiligung der Niederlande, Frankreichs, der Schweiz und Maltas eine brutale Sammelabschiebung per Charterflug in die westafrikanischen Staaten Guinea, Togo und Benin statt. Die Koordination sei durch die Bundespolizei und die Hamburger Innenbehörde erfolgt. Pünktlich zum Weltkindertag habe der Bundesinnenminister die Aktion gelobt - "nachdem der letzte Abgeschobene in Benin abgesetzt war". Der Flug sei für den Minister ein "wichtiges Zeichen für den entschlossenen Willen der beteiligten europäischen Partner, die illegale Migration gemeinsam wirksam zu bekämpfen". Die Aktion, bei der eine Familie mit voller Absicht getrennt worden sei, habe unter größter Geheimhaltung stattgefunden, so Pro Asyl.

Rechtssicherheit für Ärzte

Medizinische Versorgung von "Menschen ohne Papiere" gefordert

Ärzte der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern eine "angemessene" medizinische Versorgung für "Menschen ohne Papiere" und eine "verbesserte Rechtssicherheit" für die behandelnden Ärzte. Es gehe um rund 1 Million Menschen, die ohne Ausweispapiere in Deutschland leben. "Öffentlichkeit und Politik dürfen diese Tatsache nicht verdrängen", fordern die Ärzte. Viele "in der Illegalität" lebende Menschen "sind oder werden krank, haben aber bisher keinen regulären Zugang zum Gesundheitssystem". Diese Menschen ohne Papiere nähmen ärztliche Hilfe daher meist zu spät oder gar nicht in Anspruch. Im Rahmen ihrer Kampagne "achten statt verachten" überreichte die Ärzteorganisation am Mittwoch Unterschriften von rund 5800 Unterzeichnern an die Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt.