Bestechlichkeit & Betrug

Defizite bei der Aufsicht über Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, steht unter wachsendem Druck. Wie das "Handelsblatt" berichtete, schwindet die Rückendeckung der Bundesregierung für den Oberaufseher von Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistern, seit die Staatsanwaltschaft Bonn wegen mehrerer Betrugsdelikte gegen die Finanzaufsicht ermittelt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, ein inzwischen geständiger Mitarbeiter habe über Jahre mittels Scheinrechnungen für Computer-Hard- und Software Millionen veruntreut. Das sei im Frühjahr nicht etwa der Finanzaufsicht selbst, sondern dem Bundesrechnungshof aufgefallen. Inzwischen werde von der Staatsanwaltschaft Bonn aber auch gegen fünf weitere Mitarbeiter ermittelt, unter anderem wegen schwerer Untreue, Bestechlichkeit und Betrug.

Das "Handelsblatt" schrieb, über den bereits bekannten Korruptionsfall hinaus, bei dem ein Mitarbeiter der BaFin mindestens 2,6 Millionen Euro veruntreut haben solle, habe die Staatsanwaltschaft Bonn weitere Ermittlungen wegen gefälschter Abrechnungen und der Besetzung von Planstellen mit Freunden oder Verwandten von Mitarbeitern eingeleitet.

Otto Bernhardt, Mitglied des Verwaltungsrats der BaFin und finanzpolitischer Sprecher der CDU, beurteile die Lage von Finanzmarktaufseher Sanio als äußerst schwierig, schrieb das Blatt. Auch wenn der BaFin-Präsident international einen guten Ruf genieße, dürften "solche Dinge nicht in einer Bundesbehörde passieren".

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