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Grüne stellen nun den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in Frage

"Beweise"

Die Grünen warnen vor einem Scheitern des "Aufbauprozesses" in Afghanistan und stellen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Frage. Die "Ruhr Nachrichten" berichteten, die Grünen-Außenexperten Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei forderten in einem Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Volker Jung (CDU), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) eine Überprüfung und Korrektur der Strategie für den Einsatz. Der "Aufbauprozess" in Afghanistan sei inzwischen akut vom Scheitern bedroht. Ende des Jahres 2001 hatten die Grünen gemeinsam in der Regierung mit der SPD den Afganistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen, den sie nun in Frage stellen. Auf der Website des Auswärtigen Amtes wird der Kriegsbeginn und der gewaltsame Sturz der Taliban-Regierung so geschildert: "Als Reaktion auf die Angriffe vom 11. September 2001 greift die 'Globale Koalition gegen den Terror' unter Führung der USA und Großbritanniens in Afghanistan die Taliban und Al-Qaida an und treibt diese zur Flucht." Auf der aktuellen Website der Grünen Bundestagsfraktion heißt es, dass Al-Qaida zunächst lediglich "verdächtigt" worden war, für die Anschläge verantwortlich gewesen zu sein, woraufhin die Vorbereitungen für den Afghanistan-Krieg - offiziell - begonnen wurden.

Am 7. Oktober 2001 begann die so genannte "militärische Operation Enduring Freedom" mit Luftangriffen auf Afghanistan. Nach Darstellung der Grünen Bundestagsfraktion in einer aktuellen "Chronik" zum 11. September und dessen Folgen hatten die USA zuvor "Beweise zur Verantwortung von Al-Qaida für die Terroranschläge beim NATO-Rat vorgelegt". Welche "Beweise" seitens der USA vorgelegt worden waren, erfährt man nicht.

Einen Tag nach Kriegsbeginn veröffentlichte die grüne Partei- und Fraktionsspitze am 8. Oktober 2001 eine "gemeinsame Erklärung". Darin schrieben die Politiker Fritz Kuhn, Claudia Roth, Müller und Rezzo Schlauch: "Nach den uns vorliegenden Informationen handelt es sich bei den gestern begonnenen militärischen Aktionen der USA in Afghanistan um Angriffe auf terroristische Ziele und militärische Infrastruktur der Taliban, beispielsweise mit dem Ziel, deren Luftabwehr auszuschalten. Danach richten sich diese Aktionen nicht auf afghanische Städte und die afghanische Zivilbevölkerung. Aus unserer Sicht sind Aktionen zur Bekämpfung der Terroristen, denen das Taliban-Regime auch nach den verbrecherischen Anschlägen gegen die USA weiterhin Unterschlupf und Unterstützung gewähren, gerechtfertigt." Alle Aktionen müssten sich zielgenau und verhältnismäßig in den Mitteln "gegen die Terroristen und das sie unterstützende Taliban-Regime" richten, schrieb die grüne Partei- und Fraktionsspitze.

Fünf Jahre später ist in der aktuellen Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion vom 11. September 2006 bemerkenswerter Weise weder von Al-Qaida noch von den Taliban die Rede. Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn schreiben lediglich über nicht näher bezeichnete "Terroristen". Es stellt sich die Frage, warum man Ross und Reiter nicht nennt. Sollten die grünen Fraktionsvorsitzenden nicht mehr daran glauben, dass es "Beweise" für die Urheberschaft von Al-Qaida gibt?

Die Anschläge hätten die Welt "vor neue außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen gestellt", so Kuhn und Künast im Jahr 2006. Der 5. Jahrestag der Anschläge vom 11. September sei "Mahnung, im Kampf gegen den Terrorismus nicht nachzulassen." Die gesamte demokratische Welt sei gefordert, "Frieden und Freiheit zu verteidigen".

Auch die grüne Bundesvorsitzende, Claudia Roth, sprach fünf Jahre nach den Terroranschlägen nur noch sehr unscharf von einem "weltweiten Terrorismus". Den Kampf gegen die nicht näher bezeichneten Terroristen solle man mit rechtsstaatlichen Mitteln führen. Diese aufzuweichen sei nämlich bereits ein Erfolg für "die Terroristen, die auf die Zerstörung der offenen Gesellschaft abzielten". Roth legte keinerlei Belege für diese Aussage vor.

In jüngster Zeit häufen sich die Meldungen, wonach die UN-Truppe ISAF im Namen von Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten regelmäßig mehrere Dutzend Soldaten der Taliban töteten. Seit Beginn des Jahres 2006 sollen im Afghanistan-Krieg bereits mehr als 1800 Menschen getötet worden sein. Die geplante militärische Besatzung ohne ständige militärische Auseinandersetzungen - die so genannte "Stabilisierung" des Landes - ist offenbar gescheitert.

Vor diesem Hintergrund fordern nun laut "Ruhr Nachrichten" die Grünen-Politiker Trittin und Nachtwei von der Bundesregierung nach fünf Jahren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr "eine offene und bewertende Zwischenbilanz". Ein Scheitern des Stabilisierungsprozesses wäre auch eine strategische Niederlage der Internationalen Gemeinschaft gegenüber "dem Internationalen Terrorismus" schreiben die Grünen-Politiker.

Der Islam-Experte Peter Scholl-Latour hatte das Terrornetzwerk Al-Qaida unlängst als "Mythos" bezeichnet, "den die Amerikaner hochgespielt haben". Al-Qaida habe im Irak und der gesamten arabischen Welt keine so große Rolle gespielt.

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