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Friedensbewegung verlangt Stopp von Rüstungslieferungen an Israel

Rüstungsexport-Richtlinien

Die deutsche Friedensbewegung verlangt in einer Petition an den Deutschen Bundestag den Stopp von Waffenlieferungen an Israel und andere Staaten in Nahost. Konkret wendet sich ein sehr breites Bündnis, zu dem unter anderem die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und das Netzwerk Friedenskooperative gehört, gegen die Auslieferung eines Testexemplars des gepanzerten Truppentransportfahrzeugs "Dingo 2" sowie gegen den Bau und die Lieferung von zwei U-Booten der "Dolphin"-Klasse an Israel. Damit würden ein weiteres Mal die geltenden Rüstungsexport-Richtlinien verletzt.

"Keine deutschen Waffen an Kriegsparteien", fordert die Friedensbewegung unter Berufung auf die knapp sechs Jahre alten Richtlinien der Bundesregierung, die den Export von Waffen und Kriegsgerät in Länder verböten, die in Kriege verwickelt seien, die Menschenrechte verletzten oder auf andere Art und Weise das Völkerrecht brächen.

Ein weiteres Mal würden nun diese Richtlinien durch die deutsche Bundesregierung verletzt, "indem Waffenlieferungen an Länder genehmigt wurden, die diese Kriterien erfüllen". Israel aber auch andere Länder der Region seien in Konflikte verwickelt und verletzten das Menschen- und Völkerrecht. Mit ihrer Petition fordert die Friedensbewegung den Bundestag dazu auf, die Bundesregierung, den Bundessicherheitsrat und die zuständigen Ministerien zu veranlassen, diese Genehmigungen "unverzüglich zurückzunehmen".

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